RINKE TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungegesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Konjunkturpaket der Bundesregierung

zur Bekämpfung der Corona-Folgen (Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020)

 

Wichtigste Punkte:

Kurzarbeitergeld

  •    Im September im Lichte der pandemischen Lage wird eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 von der Bundesregierung vorgelegt.

Quelle: Bundesfinanzministerium

 

Programm für Überbrückungshilfen

  •    Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt.
  •    Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 40 % fortdauern.
  •    Erstattet werden bis zu 40 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 40 % gegenüber Vorjahresmonat.
  •    Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Maximal € 150.000,00 für drei Monate.

Anlage 1: Programm für Überbrückungshilfen

Gewerbesteuer

  •    Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags (vorher das 3,8 fache).
  •    Der gewerbesteuerliche Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände wird auf € 200.000,00 erhöht (vorher € 100.000,00).

Quelle: Bundesfinanzministerium

 

Einkommen- sowie Körperschaftsteuer
  •    Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal € 5 Mio. bzw. € 10 Mio. (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann.
  •    Die degressive Abschreibung wird wiedereingeführt. Sie erfolgt in Höhe von 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Umsatzsteuer
  •    Befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt.

Anlage 2:  Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer
Anlage 3: Steuersatzänderungen zum 01.07.2020 (Download pdf 112 KB)

 

Innovationsprämie

  •    Die Prämie des Bundes für ein E-Auto wird verdoppelt. Bspw. bei einem E-Auto mit Nettolistenpreis bis zu € 40.000,00 von € 3.000,00 auf € 6.000,00. Befristet bis 31.12.2021.
  •    Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen mit 0,25 % wird die Kaufpreisgrenze von € 40.000 auf € 60.000 erhöht.

Quelle: Bundesfinanzministerium

 

Sonstige Maßnahmen

  •    Einmaliger Kinderbonus von € 300,00 pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag, vergleichbar dem Kindergeld, verrechnet.
  •    Einmaliges Prämiensystem: Unternehmen (KMU) erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie in Höhe von € 2.000,00. Voraussetzung ist, dass das Ausbildungsangebot des KMU im Verlgeich zu den letzten drei Jahren nicht verringert wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge € 3.000,00.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Die Erarbeitung des Merkblattes erfolgt mit großer Sorgfalt. Eine Haftung kann hierfür jedoch nicht übernommen werden.

 

Anlage 1

Programm für Überbrückungshilfen (Bundeshilfe)

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal € 25 Mrd. festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt.

Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 40% fortdauern.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Erstattet werden bis zu 40% der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 40% gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70% können bis zu 80% der fixen Betriebskosten erstattet werden.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt € 150.000 für drei Monate.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag € 9.000, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten € 15.000 nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 30.09.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/...

Den Antrag können Sie jedoch nicht – wie bei der Soforthilfe - selbst stellen. Die Beantragung kann ausschließlich über uns, als Ihren Steuerberater über eine zentrale Antragsplattform in einem Onlineverfahren vorgenommen werden.

 

Anlage 2

Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern, hat sich die Große Koalition am 03.06.2020 auf ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von € 130 Mrd. geeinigt. In dem Konjunkturpaket, welches derzeit nur als „Eckpunktepapier“ vorliegt, sind zwei Punkte aus dem Bereich der Umsatzsteuer enthalten, auf die wir hinweisen und Ihre Aufmerksamkeit lenken möchten.

 

Senkung der Steuersätze

Mit dem Ziel „Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland“ sollen die Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Die Senkungen sollen für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.

Die Umsetzung der Änderungen, insbesondere die erforderlichen Anpassungen in den IT-Systemen, stellt sicherlich eine Herausforderung dar.

Die zeitlich befristeten Änderungen sind noch nicht abschließend verabschiedet worden. Wann eine entsprechende Vorlage eingereicht wird, ist derzeit nicht absehbar. Aufgrund des engen Zeitfensters bis zum 01.07.2020, sollten sich die Unternehmen zeitnah mit den notwendigen Anpassungen auseinandersetzen. Es sind u. a. folgende Punkte zu bedenken:

  •    Die gesenkten Steuersätze gelten nur für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist der Zeitpunkt der Lieferungen/Leistungen entscheidend. Weder der Tag der Rechnungstellung, noch der Tag der Zahlung ist maßgeblich. Für Teilleistungen gilt entsprechendes.
  •    Sofern vor dem 01.07.2020 Entgelte vereinnahmt werden, für welche die Lieferungen/Leistungen erst nach diesem Stichtag erbracht werden (z. B. bei Anzahlungen), müsste auf diese grundsätzlich zunächst der bisherige Steuersatz angewendet werden, wobei dann später bei Leistungserbringung oder ggf. Schlussrechnung auf den abgesenkten Steuersatz zu korrigieren wäre, vorausgesetzt die Leistungserbringung erfolgt bis zum Jahresende.
  •    Wenn nachträglich eine Änderung der Bemessungsgrundlage eintritt, ist die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes davon abhängig, wann die zugrundeliegende Lieferung/Leistung ausgeführt wurde. Es ist unerheblich, wann die Änderung eingetreten ist. Jahresboni wären somit zum Beispiel aufzuteilen.
  •    Bei Gutscheinen muss zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden. Bei Einzweckgutscheinen ist der Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins für den Steuersatz maßgeblich. Bei Mehrzweckgutscheinen ist entscheidend, wann die Lieferung/Leistung ausgeführt wird.
  •    Verträge, die als Dauer-Rechnung dienen und in denen deshalb ein konkreter Steuersatz und Steuerbetrag ausgewiesen ist, müssen angepasst werden. Ohne eine Anpassung schuldet der Leistende die ausgewiesene Steuer und der Leistungsempfänger ist in Höhe der Steuerdifferenz nicht vorsteuerabzugsberechtigt (Berichtigungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 5 UStDV denkbar).
  •    Im Bereich der Eingangsrechnungen sollte verstärkt darauf geachtet werden, dass für Lieferungen/Leistungen, die zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 ausgeführt wurden, nicht der alte Steuersatz ausgewiesen wird. In Höhe der Differenz würde ein zu hoher Steuerausweis vorliegen. Der Vorsteuerabzug wäre in Höhe der Differenz nicht möglich.
  •    Zudem sind Änderungen in den ERP-Systemen und Kassensystemen vorzubereiten. So kann es, je nach verwendetem System, nötig sein, neue Steuerkennzeichen und neue Konditionssätze anzulegen oder ggf. neue Umsatzkonten mit Steuerautomatik bzw. Vorsteuerschlüssel einzurichten.

 

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll nach derzeitigem Stand vom 16. Tag auf den 26. Tag des Folgemonats verschoben werden. Die konkrete Umsetzung ist derzeit noch nicht klar. Diese Regelung soll zeitlich nicht befristet werden.

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Sind Sie Mandant bei uns, so nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrem Ansprechpartner auf, telefonisch oder per E-Mail, und wir kümmern uns umgehend um Ihre Anliegen.

Weitere Anfragen können Sie unter dem Betreff ,Krisenmanagement' an info@rinke.eu senden und dort Ihr Problem adressieren.

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ACHTUNG: Die hier dargestellte Rechtslage bezieht sich ausschließlich auf die aktuelle Krisensituation während der Corona-Covid-19-Pandemie.
Wir stellen Ihnen hiermit Erstinformationen zur Unterstützung bereit – als Serviceleistung zu Ihrer Entlastung. Unsere Hinweise ersetzen in dieser Form keine einzelfallbezogene Rechtsberatung. Alle Mustertexte oder Musterformulare sind beispielhaft und müssen unbedingt auf den Einzelfall hin angepasst werden. Hierbei unterstützen wir Sie kompetent. Bei Bedarf organisieren wir für Sie Rechtsberatung mit unseren Kooperationspartnern.

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