Coronavirus COVID-19 Kurzarbeit anmelden

Krisenmanagement für unsere Mandanten

 

Schritt für Schritt

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Schritt 1:

Prüfen der Voraussetzungen für Kurzarbeit (Kug)

Die Gewährung von Kug ist von der Erfüllung bestimmter Regelvoraussetzungen (§§ 95 bis 99 SGB III) abhängig, die kumulativ vorliegen müssen.

Arbeitnehmer/-innen haben Anspruch auf Kug, wenn

– ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

– die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind und

– die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Diese Voraussetzungen sollten in der Regel sofort gegeben sein.

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Schritt 2:

Vereinbarung mit dem Mitarbeiter

Eine Anzeige über Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit ist erst möglich, wenn dies mit den Arbeitnehmern/-innen vereinbart wurde.

Möglich sind:

– Arbeitsrechtliche Grundlagen zur Regelung von Kurzarbeit

– Separate Vereinbarungen mit den Mitarbeitern

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Schritt 3:

Anzeige über Arbeitsausfall

Um die Erstattung von Kurzarbeitergeld beantragen zu können, ist zunächst eine Anzeige über den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit erforderlich.

Das entsprechende Formular finden Sie unter:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Gerne erstellen wir für Sie diese Anzeige.

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Schritt 4:
Liste der Mitarbeiter

Mit dem Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“ ist zudem eine Liste aller Mitarbeiter zu übermitteln.

Die Aufstellung sollte folgendes beinhalten:

1. Name und Vorname des Mitarbeiters

2. Betriebsabteilung

3. Wöchentliche Arbeitszeit

4. Eintritt

5. Resturlaub aus dem Vorjahr

6. Stand des Arbeitszeitkontos/ der Überstunden

7. Kurzarbeit ja/ nein

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Schritt 5:
Versand der Unterlagen an die Agentur für Arbeit

Die „Anzeige über Arbeitsausfall“ ist im Anschluss fristgerecht zusammen mit folgenden weiteren Unterlagen an die zuständige Agentur für Arbeit weiterzuleiten:

– Liste der Mitarbeiter

– Ankündigung über Kurzarbeit oder

– Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit Betriebsrat oder Arbeitnehmern/-innen oder

– Änderungskündigung

– Sofern bereits vorhanden: Arbeitsplan mit der genauen Verteilung der gekürzten Arbeitszeit (Kein Muss!)

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Schritt 6:
Monatliche Lohnabrechnung

Für eine ordnungsgemäße monatliche Lohnabrechnung sind während der Kurzarbeit folgende Mitarbeiterdaten zu dokumentieren:

– Geleistete Arbeitsstunden

– Urlaubszeiten

– Abbau von Überstunden

– Krankheitstage

Wir empfehlen die Führung von Stundenzetteln für jeden einzelnen Mitarbeiter. Bitte leiten Sie uns diese zur weiteren Bearbeitung weiter.

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Schritt 7:
Auszahlung an den Mitarbeiter

Der Arbeitgeber hat vorab das Kurzarbeitergeld an die Mitarbeiter auszuzahlen. Für eine Erstattung des Betrags muss er im Anschluss an die Lohnabrechnung den „Antrag auf Kurzarbeitergeld“ ausfüllen. (vgl. Schritt 8)

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Schritt 8:
Monatlicher Antrag auf Erstattung bei der Agentur für Arbeit

Um eine Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes zu erhalten, sind der „Antrag auf Kurzarbeitergeld“ sowie die „Abrechnungsliste“ auszufüllen.

Diese werden durch uns erstellt und zur Unterschrift und Weiterleitung an die Agentur für Arbeit an Sie zurückgesendet.

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Fragen und Antworten – FAQ


Nachfolgend haben wir die häufigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld für Sie zusammengetragen.

 

Was muss der Arbeitgeber bei Anzeige von Kurzarbeitergeld bezahlen?

Im Grundsatz gilt: Die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag werden im gleichen Verhältnis herabgesetzt.

Beispiel: Wird der Betrieb oder eine Abteilung komplett geschlossen, entfällt die Pflicht des Mitarbeiters, im Betrieb zu arbeiten und die des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Soll-Bruttoarbeitsentgelt). Der Arbeitnehmer erhält in diesem Fall ausschließlich Kurzarbeitergeld in Höhe von 60% bzw. 67% des pauschalierten Nettoentgelts.

NEU: Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Darin ist auch eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes enthalten.

Das Kurzarbeitergeld wird nur erhöht, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist. Es gibt also keine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes!

– bis zum 3. Monat des Bezugs bleibt es bei 60% bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz

– ab dem 4. Monat des Bezugs gibt es 70% bzw. 77% der Nettoentgeltdifferenz

– ab dem 7. Monat des Bezugs gibt es 80% bzw. 87% der Nettoentgeltdifferenz

– der höhere Wert gilt wie bisher für Haushalte mit Kindern

– die gestaffelte Erhöhung ist bis 31.12.2020 befristet

Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld selbst berechnen und an den Mitarbeiter auszahlen. Durch den monatlichen Antrag fordert der Arbeitgeber eine Erstattung des Kug bei der zuständigen Agentur für Arbeit an.

Im Schutzpaket der Bundesregierung wurde beschlossen, dass auch die Sozialbeiträge den Arbeitgebern erstattet werden.

ACHTUNG: Der Arbeitgeber ist aber ggf. zur Zahlung eines Zuschusses verpflichtet, wenn ein Tarifvertrag dies vorsieht.

Ist Urlaub während der Kurzarbeit möglich?

Urlaub ist grundsätzlich auch während der Kurzarbeit möglich. Der EuGH hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Passau entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis der Arbeitszeitverkürzung reduziert werden kann (strittig!)

In welcher Höhe ist der Urlaub zu vergüten?

Der Urlaub ist in Höhe des ungekürzten Entgelts der letzten 13 Wochen entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 3 BurlG zu vergüten. Das Urlaubsentgelt ist also vom Arbeitgeber in der üblichen Höhe zu gewähren.

Dürfen während der Kurzarbeit Überstunden angeordnet werden?

Dies ist grundsätzlich unzulässig, da Überstunden als Indiz gelten, dass Kurzarbeit vermeidbar ist. Ausnahmen bestehen bspw. nur, wenn dringende Angelegenheiten abgewickelt werden müssen (Reparaturen, Eilaufträge). Innerhalb eines Anspruchsmonats können daher zwischenzeitlich Überstunden auflaufen, die allerdings den Arbeits- und Entgeltausfall des betreffenden Arbeitnehmers über den Kalendermonat gesehen entsprechend mindern und den etwaigen Leistungsanspruch kürzen.

Ist Kurzarbeitergeld für Feiertage möglich?

Nein, Feiertage sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu vergüten. Wird an Feiertagen betriebsüblich gearbeitet, kann hingegen Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Erhält der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit Kurzarbeitergeld?

Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer vor oder während des Bezugs von Kug erkrankt ist.

Ist er während des Bezugs von Kug erkrankt, besteht die ersten sechs Wochen der Erkrankung ebenfalls ein Anspruch auf Kug.

Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, bevor der Betrieb die Kurzarbeit eingeführt hatte, hat er für den Zeitraum, für den noch keine Kurz arbeit angezeigt worden ist, grds. Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber in üblicher Höhe. Für den Zeitraum, für den Kurzarbeit angemeldet worden ist, hat er zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, jedoch auf Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergeldes, solange er grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat.

Normalerweise wird Krankengeld von der Krankenkasse ausgezahlt. In diesen Fällen aber ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, das Krankengeld zu errechnen und mit der Entgeltabrechnung des Beschäftigten auszuzahlen. Die Krankenkasse des Arbeitnehmers erstattet dem Arbeitgeber auf Antrag das verauslagte Krankengeld.

Nach den sechs Wochen zahlt die Krankenkasse bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Die jeweilige Krankenkasse ermittelt die Höhe von diesem Zeitpunkt an jedoch nach allgemeinen Berechnungsvorschriften für reguläres Krankengeld.

Beispiel:
Vom 1.4. bis 30.6.2020 wird Kurzarbeit (Reduzierung auf 0 Stunden) eingeführt. Ein Arbeitnehmer ist wegen einer Grippe vom 24.3. bis 3.4.2020 arbeitsunfähig.

Der Arbeitnehmer hat grds. Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vom 24.3. bis 31.3.2020 das Entgelt fortzahlen. Ab dem 1.4.2020 fällt seine Arbeit aber nicht nur wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus, sondern auch wegen Kurzarbeit. Der Arbeitgeber muss daher ab dem 1.4.2020 Krankengeld in Höhe des Kug zahlen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber das verauslagte Krankengeld von der Krankenkasse des Arbeitnehmers erstattet. Die Stunden, die auf Krankheit fallen, sind entsprechend gesondert im Abrechnungsformular einzutragen.

Achtung:
Fällt in den Zeitraum der Erkrankung ein Feiertag, muss der Arbeitgeber die Entgeltzahlung in Höhe des Kug übernehmen (vgl. § 2 Abs. 2 EFZG).

Gelten besondere Regelungen für eine Kündigung während der Kurzarbeit?

Grundsätzlich nicht. Bei einer betriebsbedingten Kündigung aus denselben Gründen, die zur Kurzarbeit geführt haben, fehlt es an dem notwendigen „dringenden“ betrieblichen Erfordernis, es sei denn es sind weitergehende inner- und außerbetriebliche Umstände gegeben, die einen Stellenabbau erforderlich machen.

Welche besonderen Regelungen gelten bei Auszubildenden?

I.d.R. kann Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

 – Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte

 – Versetzung in eine andere Abteilung

 – Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

 – Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Der Arbeitgeber hat grds. die Möglichkeit, eine Erstattung bis zu 450 EUR pro Monat bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.

Wie lange hat man Anspruch auf Kug?

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden. Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern.

Hat Ihr Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, bezogen werden. Grundlage dieser Regelung ist die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld.

Wie schnell erhalten Arbeitgeber die Erstattung des Kug?

Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung erfolgt die Zahlung im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Nr. 3 SGB III und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. Die Leistung wird in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Antragstellung an die Arbeitgeber ausgezahlt.

Kann es noch zu nachträglichen Änderungen der Zahlungen des Kug kommen?

In der Regel innerhalb von 7 Monaten nach dem Ende des Kug-Bezuges werden die abgerechneten Kug-Bezugszeiträume abschließend geprüft. Für diese Abschlussprüfung werden von der AA ausgewählte, zu prüfende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert. Gegebenenfalls kommt es dann zu Korrekturen der Zahlungen.

Aufgrund der hohen Anzahl der Anträge wird damit gerechnet, dass die Abschlussprüfung durch die Agentur für Arbeit deutlich später stattfinden wird. Eine sorgfältige Dokumentation wird daher empfohlen.

Ist ein Nebenjob bei Bezug von Kug möglich?

Grundsätzlich ist dies mit dem Arbeitgeber abzustimmen bzw. vertraglich zu regeln.

Sofern ein Nebenjob grundsätzlich erlaubt ist, gelten aufgrund der außergewöhnlichen Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19 Pandemiebefristet bis zum 31.10.2020 günstigere Sonderregelungen zur Einkommensberücksichtigung für Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Beschäftigung in sog. systemrelevanten Branchen und Berufen aufnehmen.

Zu diesen Branchen gehören z.B. die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern, aber auch die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Versorgung mit Lebensmitteln. Danach wird in der Zeit vom 1.4.2020 bis 31.10.2020 das Entgelt aus einer anderen, während des Kurzarbeitergeldbezugs aufgenommenen Beschäftigung dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit es zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.

Diese Regelung soll Kurzarbeitern einen freiwilligen Anreiz bieten, in der Zeit der pandemiebedingten Krise ihre (freien) Arbeitskapazitäten und Qualifikationen in wichtigen systemrelevanten Branchen einzusetzen, etwa bei der Ernte in der Landwirtschaft mitzuarbeiten.

Eine bereits zuvor ausgeübte und insoweit lediglich „fortgesetzte“ Nebenbeschäftigung bleibt bei der Leistungsberechnung weiterhin unberücksichtigt. Dabei gilt keine vorherige Mindestdauer. Für Arbeitnehmer, die vor Kurzarbeitsbeginn bereits einen Minijob ausgeübt haben, sind deshalb insoweit keine Besonderheiten bei der Berechnung und Beantragung des Kug zu beachten.

Können auch nur einzelne Abteilungen geschlossen werden?

Dies ist grundsätzlich möglich, sofern die Voraussetzungen von Kurzarbeit erfüllt sind. Es ist in diesem Fall ein Arbeits-/ Ausfallplan zu erstellen, in dem vorausgeplant wird, welche Arbeitnehmer (oder Gruppen) zu welchem Zeitpunkt Arbeitsausfälle oder Arbeitseinsätze haben. Grundsätzlich muss der geplante Ausfall aufgrund des Umfangs der Auftragsrückgänge plausibel sein. Dieser Plan kann ganz einfach aussehen (z. B. alle arbeiten an jedem Arbeitstag die Hälfte) oder auch sehr detailliert (z. B. wer hat an welchem Tag genau welche Ausfälle bzw . Arbeitsstunden?). D. h., er lässt durchaus einen erheblichen Planungsspielraum zu.

Fällt für das Kug Einkommensteuer an?

Nein, für das Kug muss kein Betrag an das Finanzamt abgeführt werden.

Allerdings wird das Kurzarbeitergeld bei der Bestimmung des (progressiven) Steuersatzes mit den steuerpflichtigen Einnahmen zusammengerechnet. Die sich aus diesem Einkommen ergebenden (evtl. höheren) Steuersätze sind dann auf das zu versteuernde Einkommen ohne das Kurzarbeitergeld anzuwenden.

Welche Sozialbeiträge hat der Arbeitgeber zu zahlen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass rückwirkend zum 1. März 2020 die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung (KV, PV und RV) für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet werden sollen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind ebenfalls (wie auch nach alter Rechtslage) nicht zu entrichten.

Soweit bei Kurzarbeit Arbeitsentgelt (sogenanntes Kurzentgelt) gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich zur Hälfte.

Kurzübersicht (aus Sicht des Arbeitgebers):

Entgelt                               LSt           SV

-----------------------------------------------

Entgelt für
produktive Stunden    pflichtig    pflichtig

(Kurzentgelt)

-----------------------------------------------

Kurzarbeitergeld            frei          frei

-----------------------------------------------

 

Wie sind Zuschüsse zum Kug zu behandeln?

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Ausgleich von Einkommenseinbußen bezahlt, werden bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz gemäß §106 Abs. 2 SGB III nicht berücksichtigt.

Sie sind sozialversicherungsfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% der Nettoentgeltdifferenz nicht überschreiten, §1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV.

Vereinfachend kann gesagt werden, dass, um keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen, die Höhe des Kug zusammen mit dem Zuschuss also nie den gesamten Lohnausfall kompensieren darf, sondern maximal 80%.

Mangels einer Steuerbefreiungsvorschrift sind sie derzeit noch als Arbeitslohn regulär steuerpflichtig.

NEU: Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona Steuerhilfegesetz) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine Regelung, wonach Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll- und Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steuerfrei gestellt werden. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden. Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse werden ebenfalls in den Progressionsvorbehalt einbezogen.

Sind die Arbeitnehmer bei Bezug von Kug weiterhin versichert?

Während der Zeit der Gewährung von Kug bleiben die Arbeitnehmer in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Für die Ausfallstunden haben die Mitarbeiter keine Beiträge zu zahlen. Für das neben der Kug-Zahlung tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen die Beiträge wie bei regulärem Arbeitsentgelt.

Was ist, wenn der Mitarbeiter sich weigert, die Vereinbarung zur Kurzarbeit zu unterzeichnen?

Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer grds. nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit kündigen (§ 612a BGB). Wenn der Betrieb reduziert bzw. eingestellt werden muss und der Arbeitnehmer nicht mehr im vertraglich vereinbarten Umfang beschäftigt werden kann, muss der Arbeitnehmer jedoch mit einer Änderungskündigung (Reduzierung der Stunden) oder betriebsbedingten Kündigung (bei Einstellung des Betriebes) rechnen. Es sind jedoch im Einzelfall die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu prüfen.

Daher empfehlen wir dringend, sich zur Möglichkeit der Kündigung gesonderten Rechtsrat einzuholen.

Müssen vor Einführung von Kurzarbeit Überstunden genommen werden?

Im Regelfall sind Überstunden zunächst abzubauen, da damit die Kurzarbeit vermeidbar ist (s. Voraussetzungen zur Beantragung von Kug).

Darüber hinaus brauchen bestimmte Überstunden nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden (§ 96 Abs. 4 Satz 2 SGB III):

– Überstunden, bei denen vertraglich vereinbart wurde, dass sie ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 101 Abs. 1 SGB III) bestimmt sind und den Umfang von 50 Stunden nicht übersteigen (Baugewerbe).

– Überstunden, die zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden sind und den Umfang von 150 Stunden nicht übersteigen.

– Überstunden, die auf Langzeitarbeitskonten (z. B. für Altersteilzeit, Vorruhestand, Sabbatjahr) angespart wurden.

– Überstunden, die den Umfang von 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers übersteigen.

– Überstunden, die den niedrigsten Stand in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Kurzarbeit nicht übersteigen.

Bei Langzeitarbeitszeitkonten (Altersteilzeit, Vorruhestand, Sabbatjahr) ist darauf zu achten, dass in der Vereinbarung stehen muss, dass der Arbeitgeber auf diese Stunden nicht für andere Zwecke zugreifen darf. Das ist meistens der Fall.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer ist für 40 Stunden eingestellt. Die Jahresarbeitszeit beträgt demnach 2.080 Stunden. Er hat 250 Überstunden. Hiervon muss er 10% = 208 Stunden für Kurzarbeit einsetzen; 42 Stunden braucht er nicht einsetzen.

Hier kann eine Günstigerprüfung mit dem letzten Punkt erfolgen: wenn der niedrigste Stand des Überstundenkontos in den letzten 12 Monaten vor der Kurzarbeit 100 Stunden betrug, brauchen nur 150 Überstunden eingesetzt werden.

Muss der Jahresurlaub für Kurzarbeit vorab genommen werden?

Resturlaub aus dem vergangenen Jahr ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen. Noch nicht genommener oder bereits verplanter Urlaub aus dem laufenden Jahr muss nicht vorab genommen werden.

Wird Kurzarbeitergeld auch für Gehälter gezahlt, die über der Beitragsbemessungsgrundlage liegen?

Alle Entgeltbestandteile fließen nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 6.900,00 € in das Soll-Entgelt ein. Das bedeutet: sobald ein Mitarbeiter mehr als 6.900,00 € sozialversicherungsrechtliches Entgelt im Monat erzielt, wird für den übersteigenden Betrag kein Kurzarbeitergeld gezahlt.

Wie beim Arbeitslosengeld ist damit der Entgeltausfall bis zu dem Entgelt abgesichert, bis zu dem Beiträge entrichtet werden. Liegt auch während der Kurzarbeit das erzielte Ist-Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, kann daher kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf das Elterngeld aus?

Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 einen Gesetzesentwurf für Anpassungen beim Elterngeld und Änderungen bei der Elternzeit beraten und verabschiedet.

Durch die Gesetzesänderung bekommen Eltern in systemrelevanten Berufen die Möglichkeit, die Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Neuregelung verhindert, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen, wenn sie krisenbedingt mehr oder weniger arbeiten müssen als vorgesehen war. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Der Gesetzesänderungen betreffen im Wesentlichen drei Regelungsbereiche:

– Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.

– Der Partnerschaftsbonus, eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen, entfällt nicht oder muss nicht zurückgezahlt werden, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.

– Während des Bezugs von Elterngeld reduzieren Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Nein, eine unterschiedliche Verteilung ist grds. möglich, sofern die Voraussetzungen zur Zahlung des Kurzarbeitergeldes weiterhin erfüllt sind.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Abrechnung vor Monatsende?

Sofern die Löhne vor dem Monatsende abgerechnet werden, empfehlen wir Ihnen zunächst die Erstellung einer Verfahrensanweisung für die Lohnabrechnung in Bezug auf die Kurzarbeit von ca. ½ Seite.

Die Verfahrensanweisung sollte folgende Inhalte aufweisen:

– Begründung, warum eine Prognose für den Rest des Monats möglich ist

– Pflicht zur Erstellung einer Korrekturabrechnung für den Monat sofern sich die Prognose wider Erwarten als falsch herausstellen sollte.

Falls Sie sich unsicher sind, ob Kurzarbeit anfällt oder nicht, schlagen wir vor, zunächst Kurzarbeit abzurechnen aber den Leistungsantrag erst dann einzureichen, wenn die Korrekturabrechnung gelaufen ist. Dadurch erhalten die Mitarbeiter einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt. Wenn sie zunächst Arbeitsstunden abrechnen würden und nachträglich auf Kurzarbeit korrigieren, müssten die Mitarbeiter Geld zurückzahlen.

Eine andere Alternative bestünde darin, mit Vorschüssen zu arbeiten und erst nach Monatsende die endgültige Abrechnung durchzuführen.

Wie lange sollte Kurzarbeit beantragt werden?

Dies sollte grds. individuell für den Betrieb entschieden werden. Wenn die Kurzarbeit für einen längeren Zeitraum (Maximaldauer beträgt 12 Monate) beantragt wird, besteht der Vorteil, dass keine erneute Vereinbarung mit den Mitarbeitern und keine erneute Anzeige über Arbeitsausfall notwendig ist.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Erläuterungen und Fragen zur Verfügung.

 

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ACHTUNG: Die hier dargestellte Rechtslage bezieht sich ausschließlich auf die aktuelle Krisensituation während der Corona-Covid19-Pandemie.

Wir stellen Ihnen hiermit Erstinformationen zur Unterstützung bereit – als Serviceleistung zu Ihrer Entlastung. Unsere Hinweise ersetzen in dieser Form keine einzelfallbezogene Rechtsberatung. Alle Mustertexte oder Musterformulare sind beispielhaft und müssen unbedingt auf den Einzelfall hin angepasst werden. Hierbei unterstützen wir Sie kompetent. Bei Bedarf organisieren wir für Sie Rechtsberatung mit unseren Kooperationspartnern.

COVID-19: KRISENMANAGEMENT

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