RINKE TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungegesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Wuppertal und Niederlassungen in Düsseldorf und Ries

AKTUELLES VON IHREM STEUERBERATER
Wuppertal · Düsseldorf · Riesa
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14.03.2019 Grundsteuer-Erlass
wegen Ertragsminderung
 Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertrags-minderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z.  B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage.Der Grundsteuer-Erlass ist abhängig von der Minderung des Rohertrags (bei Mietwohngrund-stücken die Jahresrohmiete) und kann erst ab einer Ertragsminderung von über 50 % beantragt werden: (1)———————————————————————————— Minderung des Rohertrags    Grundsteuer-Erlass um mehr als 50 % bis 99 %               25 %                            um 100 %               50 %————————————————————————————Ein Grundsteuer-Erlass kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter die Minderung des Ertrags nicht zu ­vertreten hat. Bei einer leer stehenden Wohnung muss der Vermieter nachweisen, dass er sich nachhaltig und ernsthaft um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.Hierfür ist es notwendig, dass der Grundstücks-eigentümer versucht haben muss, den Kreis der möglichen ­Interessenten möglichst umfassend zu erreichen. Angesichts der weitreichenden Nutzung des Internets ist es im Regelfall erforderlich, dass eine Bewerbung leer stehender Immobilien über dieses Medium – und zwar auch in den einschlägigen Suchportalen – erfolgt. Nicht ausreichend ist dagegen das Anbieten z. B. lediglich auf der Homepage des beauftragten Maklers. (2)Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2018 ist bis zum 31. März 2019 zu stellen; die Frist kann grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. Abschn. 41 GrStR).-------------------------------------------------------------(1) § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 GrStG; besondere Voraussetzungen ­gelten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei­ eigengewerblich genutzten Grundstücken (siehe § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG).(2) Siehe OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2016 6 A 10971/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.03.2019 Begünstigung der Nutzung „öffentlicher Verkehrsmittel“ auch für Taxis Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gelten steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich des Abzugs der tatsächlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (anstatt 30 Cent pro Entfernungskilometer). (1)Zudem sind Arbeitgeberleistungen im Zusammen-hang mit der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) und im öffentlichen Personennahverkehr ab 2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. (2)Inwieweit ein Taxi steuerlich als öffentliches Ver-kehrsmittel angesehen werden kann, wurde durch ein aktuelles Finanzgerichtsurteil (3) konkretisiert. Taxis zählen nach dem Personenbeförderungsgesetz zum öffent­lichen Personennahverkehr, sie sind allgemein zugänglich und daher grundsätzlich als „öffentliches Verkehrsmittel“ anzusehen. Die Regelung zum erweiterten Werbungskostenabzug sieht nach ihrem Wortlaut jedoch keine Begrenzung der Vergünstigung auf öffentliche Verkehrsmittel „im Linienverkehr“ vor, daher erkannte das Gericht die tatsächlichen Kosten für die Taxifahrten von der Wohnung zur Arbeit als abzugsfähig an.Ob die neu eingeführte Regelung zur Steuerbefreiung für Vorteile, die der Arbeitgeber bei Nutzung öffent­licher Verkehrsmittel gewährt, unter Zugrundelegung der o. g. Rechtsprechung ebenfalls auf Taxis anwendbar ist, bleibt abzuwarten.-------------------------------------------------------------(1) 25 § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.(2) 26 § 3 Nr. 15 EStG n. F.; vgl. Informationsbrief Januar 2019 Nr. 2.(3) 27 FG Thüringen vom 25. September 2018 3 K 233/18
(EFG 2018 S. 1944).
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07.03.2019 Geschäftsveräußerung:
Erwerb des Inventars und Anmietung der Immobilie
 Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Bei Übernahme eines Geschäftsbetriebs ist daher zu prüfen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt; wird fälschlicherweise Umsatzsteuer ausgewiesen, kann der Erwerber diese nicht als Vorsteuer abziehen. (1) Voraussetzung für eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung ist, dass ein Unternehmen im Ganzen oder ein ­gesondert geführter (Teil-)Betrieb übertragen wird. (2)Wird lediglich Inventar vom bisherigen Betreiber des Geschäfts erworben, kann es passieren, dass die Nichtsteuerbarkeit übersehen wird. Der Bundesfinanzhof (3) hat in einer aktuellen Entscheidung im Fall einer ­Gaststätte klargestellt, dass auch dann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn das übertragene Inventar eine dauerhafte Fortführung des Betriebs ermöglicht und der Erwerber über die Immobilie verfügen kann; dabei ist es unerheblich, ob er sie von einem Dritten pachtet.In Abgrenzung zu einem früheren Urteil (4) – bei dem nur Teile des Inventars erworben und weiteres Inventar vom Eigentümer gepachtet wurde –, ist im hier vorliegenden Fall das gesamte Inventar übertragen worden, welches für eine Fortführung des Betriebs ausreichte. Da alle Voraussetzungen für eine Fortführung des ­Betriebs vorlagen, handelt es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen und somit war kein Vorsteuerabzug aus der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer möglich.-------------------------------------------------------------(1) Abschn. 15.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStAE.(2) § 1 Abs. 1a UStG.(3) Urteil vom 29. August 2018 XI R 37/17.(4) BFH-Urteil vom 4. Februar 2015 XI R 42/13 (BStBl 2015 II S. 616).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

04.03.2019 Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen – Anwendung durch Finanzverwaltung Nach § 4 Abs. 4a EStG sind betriebliche Schuld-zinsen grundsätzlich insoweit nicht abzugsfähig, als sie auf Überentnahmen zurückzuführen sind. Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen in einem Wirtschaftsjahr höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen; sind die Entnahmen niedriger als diese Summe, entsteht eine sog. Unterentnahme. Nichtabzugsfähig sind Schuldzinsen in Höhe von 6% der Über­entnahmen, (1) höchstens jedoch der tatsächliche Aufwand an Schuldzinsen, (2) soweit er 2.050 Euro übersteigt.Nachdem der Bundesfinanzhof (3) die Bemessungs-grundlage für die Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen begrenzt hatte, hat die Finanzverwal-tung ihren Anwendungserlass entsprechend über-arbeitet. (4) ­Danach können die nichtabziehbaren Schuldzinsen höchstens auf Grundlage des kumulierten Entnahme­überschusses (d. h. aller Entnahmen abzüglich aller Einlagen) berechnet werden; dies kann bei Vorhandensein von Verlusten zu günstigeren Ergebnissen führen.-------------------------------------------------------------(1) Betrachtet werden alle Wirtschaftsjahre seit Betriebseröffnung, frühestens jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999.(2) Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen werden dabei nicht berücksichtigt.(3) Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 (BStBl 2018 II S. 744); siehe auch Informationsbrief September 2018 Nr. 6.(4) Siehe BMF-Schreiben vom 2. November 2018 – IV C 6 – S 2144/07/10001 (BStBl 2018 I S. 1207).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.02.2019
Arbeitslohn: Rabatt von dritter Seite
 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch andere Bezüge oder Vorteile, die ei-nem ­Arbeitnehmer für die Tätigkeit gewährt werden; entsprechende Sachbezüge wie (verbilligte) Waren oder Dienstleistungen zählen damit grundsätzlich auch zum lohnsteuer- und sozialversicherungs-pflichtigen ­Arbeits­lohn. Für Zuwendungen von Dritten (z. B. von verbundenen Unternehmen) gilt dies nur, wenn sie Entgelt für eine Leistung darstellen, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen ­Arbeit­geber erbracht hat. (1)Inzwischen sind mehrere Finanzgerichtsurteile (2) ergangen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung weniger eng auslegen als die Finanzverwaltung (3) und in den Streitfällen keinen ­Arbeitslohn von Dritten annahmen.Danach schließt ein eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten – wie z. B. Steigerung des Umsatzes, leicht zu erschließender Kundenkreis, Auslastungs-optimierung bei Reisen oder Markenbotschafter in der Auto­industrie – die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus. Ein „Überwiegen“ der eigenwirtschaftlichen ­Interessen sieht das Gericht, anders als die Verwaltung, nicht als erforderlich an.Auch enge Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber – wie z. B. zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter, Zulieferbetrieb oder verbundene Unternehmen – können für sich allein nicht zur Annahme von Arbeitslohn führen.————————————————————————————Beispiel:Der Autohersteller X ist mit 50 % an dem Zulieferbetrieb Y beteiligt. Die beiden Unternehmen vereinbarten, dass auch die ­Mitarbeiter von Y Autos der Marke X verbilligt erwerben können.Das Finanzgericht Köln (4) sah darin keinen Arbeitslohn, da ein eigenwirtschaftliches Interesse von X vorliege. Das Mitarbeiter­programm sollte den Umsatz von X im Endverbraucherbereich steigern und die Erwerber sollten als Markenbotschafter dienen. Die engen Beziehungen und die Vereinbarung zwischen den Unternehmentraten dahinter zurück.————————————————————————————Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof (5) Bestand haben wird.-------------------------------------------------------------(1) BFH-Urteil vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11 (BStBl 2015 II S. 184) und vom 10. April 2014 VI R 62/11 (BStBl 2015 II S. 191).(2) Z. B. FG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 5 K 2504/14 E und FG Hamburg vom 29. November 2017 1 K 111/16 (EFG 2018 S. 490).(3) BMF-Schreiben vom 20. Januar 2015 – IV C 5 – S 2360/12/10002 (BStBl 2015 I S. 143).(4) Urteil vom 11. Oktober 2018 7 K 2053/17 (EFG 2019 S. 119).(5) Az. der Revision: VI R 53/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

25.02.2019 Gesellschaftereinlage als Finanzierungshilfe für GmbH Wird ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) veräußert und beträgt bzw. hat die Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren mindestens 1 % des Kapitals der Gesellschaft betragen, unterliegt ein Gewinn dem sog. Teileinkünfteverfahren und ist nur in Höhe von 60 % steuerpflichtig. Im Fall eines Verlustes (auch durch Auflösung der Gesellschaft) kann dieser nicht nur mit Kapitaleinkünften, sondern in Höhe von 60 % auch mit anderen Einkünften verrechnet werden. Da die Höhe der Anschaffungskosten der Beteiligung die Höhe des Veräußerungsgewinns oder -verlustes beeinflusst, ist die Frage bedeutsam, ob vom Gesellschafter während der Krise der GmbH hingegebene Finanzmittel zu den Anschaffungskosten zählen.Für den Fall, dass der Gesellschafter „seiner“ Gesellschaft ein Darlehen gewährt oder ein bereits gewährtes Darlehen im Insolvenzverfahren „stehen lässt“, hat der Bundesfinanzhof (1) entschieden, dass keine (nach­träglichen) Anschaffungskosten vorliegen; der Ausfall der Darlehensforderung kann bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nicht berücksichtigt werden.In einem aktuellen Urteil (2) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Einzahlungen des Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft dagegen grundsätzlich zu nachträglichen Anschaffungskosten und ­damit zu im Teileinkünfteverfahren verrechenbaren Verlusten führen. Im Streitfall leistete der Gesellschafter zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme eine Zuführung in die Kapitalrücklage der GmbH. Unerheblich war, dass die GmbH das betreffende Geld dazu verwendete, ihre Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Nach Auffassung des Gerichts sei kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 und Informationsbrief Dezember 2017 Nr. 7 mit Übergangsregelung.(2) Vom 20. Juli 2018 IX R 5/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

21.02.2019 Umsatzsteuerbescheinigung im Online-Handel Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (1) wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2019 neue Aufzeichnungspflichten und Haftungsrisiken für Betreiber elektronischer Marktplätze (z. B. Amazon und eBay) geschaffen (vgl. neue §§ 22f und 25e UStG). Danach muss der Marktplatzbetreiber insbesondere
  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des dort registrierten Anbieters (Privatperson bzw. Unternehmer),
  • den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und
  • den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes
aufzeichnen und auf Anforderung dem jeweiligen Finanzamt übermitteln.Die auf dem Online-Marktplatz handelnden Unternehmer müssen dem Marktplatzbetreiber eine „Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflich-tiger (Unternehmer) i. S. von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG“ vorlegen. Die neuen Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers gelten ab dem 1. März 2019 (für Lieferungen von Händlern aus Nicht-EU-/EWR-Staaten) bzw. ab dem 1. Oktober 2019 (für Lieferungen von Händlern aus EU-/EWR-Staaten). Die Bescheinigung ist möglichst rechtzeitig dem Marktplatzbetreiber zur Verfügung zu stellen; sie kann beim zuständigen Finanzamt mit dem bundeseinheitlichen Vordruckmuster „USt 1 TJ“ (2) beantragt werden (auch von Kleinunternehmern).Geht die Bescheinigung verloren, kann eine Ersatzbescheinigung beim zuständigen Finanzamt angefordert werden. Ändern sich Daten des Unter-nehmers (z. B. Adresse oder Steuernummer), wird auf Antrag eine neue Bescheinigung ausgestellt. (3)Es ist davon auszugehen, dass die Marktplatz-betreiber die Bescheinigung rechtzeitig anfordern werden, weil sie sonst für nicht entrichtete Umsatzsteuerbeträge ihrer Anbieter haften (§ 25e UStG n. F.).-------------------------------------------------------------(1) Vom 11. Dezember 2018 (BGBl 2018 I S. 2338).(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018
– III C 5 – S 7420/14/10005-06 (BStBl 2018 I S. 1432).
(3) Vgl. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019
– III C 5 – S 7420/19/10002, Rz. 8.
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18.02.2019 Neue Abgabefristen für Steuererklärungen ab 2018 und neue Regelungen für Verspätungszuschläge Für diejenigen, die eine Steuererklärung abzugeben haben, gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2018 großzügigere Abgabefristen. Statt wie bisher grund-sätzlich bis Ende Mai müssen die Steuererklärungen für 2018 erst bis spätestens 31. Juli 2019 beim Finanzamt eingereicht werden. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr verschiebt sich die Frist auf den Ablauf des siebten Monats nach Ende des Wirtschaftsjahrs (vgl. § 149 Abs. 2 Abgabenordnung – AO).Sofern Steuererklärungen durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, verlängert sich die Abgabefrist grundsätzlich auf spätestens Ende Februar des übernächsten Jahres. (1)Im Zusammenhang mit den neuen Abgabefristen wurden auch die Zuschläge bei verspäteter Abgabe einer Jahressteuererklärung neu geregelt. Während die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bisher grundsätzlich ins Ermessen des Finanzamts gestellt wurde, fällt dieser jetzt ggf. auch schon kraft Gesetzes an, und zwar immer dann, wenn die Steuererklärung nicht bis Ende Februar des übernächsten Jahres abgegeben wurde. (2) Der Verspätungszuschlag beträgt dann je angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der festgesetzten ­Steuer, mindestens 25 Euro je Monat.Die automatische Festsetzung des Verspätungs-zuschlags gilt nicht, wenn sich keine festzusetzende Steuer ­ergibt oder keine Nachzahlung zu leisten ist, weil die Vorauszahlungen und anzurechnenden Abzugsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) die festgesetzte Steuer übersteigen.-------------------------------------------------------------(1) In besonderen Fällen können die Finanzämter Steuererklärungen auch vorab anfordern (vgl. § 149 Abs. 3 und 4 AO).(2) Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr beträgt die Frist 19 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs. Werden Steuererklärungen vorab angefordert (siehe Fußnote 5), entstehen Verspätungszuschläge nach Ablauf der gesetzten Frist.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

14.02.2019 Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rück­stellung gebildet ­werden. (1)Mit Ablauf der gesetzlichen Fristen können nach dem 31. Dezember 2018 insbesondere folgende Unterlagen vernichtet werden:10-jährige Aufbewahrungsfrist:
  • Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2008 und früher erfolgt ist
  • Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2008 oder früher aufgestellt ­wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen
  • Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Kontoauszüge,(2) Lohn- bzw. ­Gehaltslisten, Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege) aus dem Jahr 2008
6-jährige Aufbewahrungsfrist:
  • Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2012 oder früher (3)
  • Sonstige Dokumente (z. B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterlagen, Auftragsbücher, Frachtbriefe, abgelaufene Darlehensverträge, Versicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2012 oder früher
Aufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind; dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für alle Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und elektronischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Ordnungsvorschriften und deren Einhaltung umgesetzt wurden.Eingehende elektronische Rechnungen, Handels- und Geschäftsbriefe oder sonstige bedeutsame Dokumente sind in dem Format unverändert aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z. B. im PDF- oder Bildformat); sie dürfen nicht vor Ablauf der Aufbewahrungspflicht gelöscht werden.Eine Umwandlung in ein anderes Format ist nur zulässig, wenn die maschinelle Auswertbarkeit (durch die Finanzverwaltung) nicht eingeschränkt wird und keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden. Entsprechendes gilt für selbst er-zeugte Dokumente, wie z. B. Ausgangsrechnungen.Werden Papierdokumente in elektronische Dokumente umgewandelt („gescannt“), muss das Verfahren ­doku­mentiert werden, durch das insbesondere die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Original sowie die Lesbarkeit und Vollständigkeit sichergestellt werden. (4)Die Aufbewahrungsfristen gelten auch für die steuerlich und sozialversicherungsrechtlich relevanten Daten der betrieblichen EDV (Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung). Wäh­rend des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten möglich sein. (5)Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuer­festsetzung noch nicht abgelaufen ist (vgl. §§ 169, 170 AO).Bei der Entscheidung über die Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen ist grundsätzlich auch zu prüfen, ob und welche Unter­lagen evtl. als ­Beweise für eine spätere Betriebs­prüfung bzw. für ein ggf. noch zu führendes Rechtsmittel – trotz der offi­ziellen Vernichtungsmöglichkeit – weiterhin aufbewahrt werden sollten.-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01
(BStBl 2003 II S. 131).
(2) Elektronisch übermittelte (digitale) Kontoauszüge sind entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Unveränderbarkeit aufzubewahren. Die alleinige Aufbewahrung entsprechender Papierausdrucke genügen den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht. Soweit Konto­auszüge bzw. Monats­sammelkontoauszüge in Papierform von Kredit­instituten zur Verfügung gestellt werden, ist zu empfehlen, diese weiterhin zu archivieren.(3) Siehe § 41 Abs. 1 Satz 9 EStG.(4) Siehe die sog. GoBD-Grundsätze (BMF-Schreiben
vom 14. November 2014 – IV A 4 – S 0316/13/10003,
BStBl 2014 I S. 1450).
(5) Siehe § 147 Abs. 5 und 6 AO; § 9 Abs. 5 Beitragsverfahrens­verordnung.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.02.2019 Lohnsteuerbescheinigungen 2018 Bis Ende Februar 2019 hat der Arbeitgeber nach den Eintragungen im Lohnkonto die Lohnsteuerbescheinigung 2018 elektronisch zu erstellen und die erforderlichen Daten in einem amtlich vorgeschrie­benen Verfahren nach Maßgabe des § 93c Abgabenordnung an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 EStG).Dem Arbeitnehmer ist ein Ausdruck der übermittelten Daten auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Eine Lohnsteuer­bescheinigung ist regelmäßig nicht erforderlich bei Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich pauschal (§§ 40 bis 40b EStG) erhoben hat. (1)-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu BMF-Schreiben vom 27. September 2017 – IV C 5 – S 2378/17/10001 (BStBl 2017 I S. 1339) mit amtlich vorgeschriebenem Muster.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

07.02.2019 Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar Für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die über den Jahreswechsel hinaus beschäftigt werden, müssen Arbeitgeber regelmäßig eine Jahresmeldung an die zuständige Einzugsstelle elektronisch übermitteln. Darin sind u. a. der Zeitraum der Beschäftigung und das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt für das abgelaufene Jahr anzugeben.Auch für geringfügig Beschäftigte müssen Jahresmeldungen an die Mini­job-Zentrale (Knappschaft-Bahn-See) erstattet werden. Bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten gilt ein vereinfachtes Meldeverfahren (Haushaltsscheck). (1)Die Jahresmeldungen für das Jahr 2018 müssen spätestens bis zum 15. Februar 2019 übermittelt werden. (2)-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 28a Abs. 7 und 8 Sozialgesetzbuch IV.(2) Siehe § 10 Abs. 1 Satz 1 DEÜV.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

04.02.2019 Statt „Gleitzone“ ab Juli 2019 neuer „Übergangsbereich“ bis 1.300 Euro Die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem Monatslohn von mehr als 450 Euro bis 850 Euro verringerte Arbeitnehmerbeiträge in die Sozialversicherung zahlen, wird ab 1. Juli 2019 durch ein Änderungs­gesetz (1) auf bis zu 1.300 Euro erweitert und in „Übergangsbereich“ umbenannt. Dabei erhalten die Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eine Beitragsermäßigung, die bei 451 Euro Monatslohn insgesamt ca. 43 Euro beträgt und bis zum oberen Ende der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs auf 0 Euro reduziert wird.Für Lohnzahlungszeiträume ab 1. Juli 2019 wird für die Berechnung eine geänderte Formel ange­wendet. (2) Dadurch ergeben sich auch im unteren Teil des Übergangsbereichs weitere geringfügige Beitragseinsparungen. Bei 850 Euro beträgt die Beitragsermäßigung dann ca. 23 Euro pro Monat.Zu beachten ist außerdem, dass ab Juli 2019 der Rentenversicherungsbeitrag im Übergangsbereich für Arbeit­nehmer generell reduziert wird, ohne dass dadurch später mit geringeren Rentenleistungen zu rechnen ist. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung zur Vermeidung rentenrechtlicher Nachteile ist nicht mehr notwendig und daher auch nicht mehr vorgesehen.-------------------------------------------------------------(1) RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz
(BGBl 2018 I S. 2016).
(2) In der in § 163 Abs. 10 Sozialgesetzbuch VI abgebildeten Formel wird nur die „850“ durch „1.300“ ersetzt.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

31.01.2019 Finanzverwaltung
akzeptiert Erleichterungen bei Angabe
der Anschrift in Rechnungen durch
BFH-Rechtsprechung
 Der Bundesfinanzhof hatte in mehreren Urteilen (1) entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unter-nehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Danach reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.Die Finanzverwaltung (2) wendet diese neuen Grundsätze ab sofort in allen offenen Fällen an. Danach genügt es für den Vorsteuerabzug, wenn sowohl für den leistenden Unternehmer als auch für den Leistungs­empfänger ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine „c/o-Adresse“ in der Rechnung angegeben ist.-------------------------------------------------------------(1) Z. B. vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 (BStBl 2018 II S. 809 und 806).(2) Siehe BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018 – III C 2 – S 7280-a/07/10005 (BStBl 2018 I S. 1401).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.01.2019 Nutzung des betrieblichen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Wird ein betrieblicher PKW durch den Unternehmer auch für Privatfahrten verwendet und kein Fahrtenbuch geführt, wird der private Nutzungsanteil regelmäßig monatlich pauschal mit 1% des Bruttolisten­preises bewertet.Bei einem Arbeitnehmer wird entsprechend ein steuerpflichtiger Sachbezug angesetzt, wenn ihm ein PKW zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber überlassen wird. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits­stätte wird ein zusätzlicher monatlicher Sachbezug von 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungs­kilometer berücksichtigt (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG).Für Unternehmer gibt es eine ähnliche Regelung bei Verwendung des PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG). Im Ergebnis wird dabei von pauschal 15 Fahrten pro Monat und einem Satz von 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer ausgegangen.Wird das Fahrzeug regelmäßig für weniger als 15Fahrten pro Monat genutzt, ist die pauschale Regelung daher ungünstig. Für Arbeitnehmer lässt die Finanzverwaltung (1) deshalb zu, dass der Zuschlag auf Grund­lage der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer angesetzt werden kann, wenn der Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrten mit ­Datums­angabe aufzeichnet.Für Unternehmer wird diese Methode von der Finanzverwaltung jedoch nicht zugelassen.Diese unterschiedliche Behandlung hat der Bundesfinanzhof (2) jetzt bestätigt. Bei Nutzung eines betrieblichen PKW für private Zwecke und für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb bleibt Selbständigen damit nur die Möglichkeit, die Pauschalierung grundsätzlich zu vermeiden, indem ein Fahrtenbuch geführt und der private Nutzungsanteil danach ermittelt wird.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. BMF-Schreiben vom 4. April 2018 – IV C 5 – S 2334/18/10001 (BStBl 2018 I S. 592), Rz. 10.(2) Urteil vom 12. Juni 2018 VIII R 14/15 (BStBl 2018 II S. 755).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

24.01.2019 Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2019 Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich übermitteln, können die Fristverlängerung für 2019 in Anspruch nehmen, wenn sie einen entsprechenden Antrag bereits für 2018 gestellt hatten oder diesen Antrag erstmals bis zum 10. Februar 2019 (1) stellen.Die Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung sind dann für Januar am 10. März, für Februar am 10. April usw. fällig. Der Antrag ist regelmäßig nach einem amtlich vorgeschriebenen Verfahren durch Daten­fernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln. (2)Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2018 angemeldet und bis zum 10. Februar 2019 (1) entrichtet wird. Diese Sonder­vorauszahlung wird regelmäßig auf die am 10. Februar 2020 fällige Vorauszahlung für Dezember 2019 angerechnet.Vierteljahreszahler (3) brauchen keine Sondervorauszahlung zu leisten. Bei ihnen gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung ebenfalls für die folgenden Kalenderjahre weiter (bis auf Widerruf). Ein erstmaliger Antrag auf Fristverlängerung ist in diesen Fällen bis zum 10. April 2019 beim Finanzamt zu ­stellen.-------------------------------------------------------------(1) Dieser Termin verschiebt sich gem. § 108 Abs. 3 AO
(sog. Wochenend- oder Feiertagsregelung) auf den nächsten Werktag.
(2) Siehe §§ 46 bis 48 UStDV.(3) Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 7.500 € betragen hat; betrug die Umsatzsteuer 2018 nicht mehr als 1.000 €, so kommt eine Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Voranmeldungen durch das Finanzamt in Betracht
(vgl. § 18 Abs. 2 UStG).
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21.01.2019 Nachzahlungszinsen verfassungswidrig? Erhebung ausgesetzt Steuernachzahlungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt regelmäßig nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Veranlagungszeitraums (§ 233a ­Abgabenordnung). Auf den Grund für die Steuernachzahlung kommt es dabei nicht an. Betroffen sind – aufgrund der 15-monatigen Karenzzeit – insbesondere Nachzahlungen nach Außenprüfungen. Der Zinssatz ­beträgt 0,5 % monatlich, also 6 % jährlich (§ 238 Abs. 1 AO). Da der gesetzlich festgelegte Zinssatz inzwischen erheblich vom Marktzinssatz abweicht, hat der Bundesfinanzhof (1) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zinsen geäußert. Betrafen diese Zweifel zunächst nur Jahre ab 2015, hat das Gericht diese inzwischen auf Jahre ab 2012 ausgedehnt. (2)Die Finanzverwaltung (3) hat auf die Bedenken reagiert. Danach werden zwar weiter Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat festgesetzt; wird gegen die Festsetzung allerdings Einspruch eingelegt, wird auf Antrag die Vollziehung der Zinsen zunächst ausgesetzt. Dies gilt für Verzinsungszeiträume ab April 2012. Betroffen sind ­sowohl die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO als auch Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aus­setzungszinsen. Für Verzinsungszeiträume vor April 2012 kommt eine Aussetzung nur in besonderen Fällen in Betracht. (4)Nun ist abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Sollte es den Zinssatz für unrechtmäßig halten, könnte dies die Unwirksamkeit aller Zinsfestsetzungen zur Folge haben. Um von einer solchen Entscheidung profitieren zu können, ist es erforderlich, dass die Zinsfestsetzungen durch Einspruch angefochten werden, damit die Bescheide nicht bestandskräftig werden.-------------------------------------------------------------(1) Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BStBl 2018 II S. 415).(2) BFH-Beschluss vom 3. September 2018 VIII B 15/18
(BFH/NV 2018 S. 1279) zu Aussetzungszinsen.
(3) BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 –
IV A 3 – S 0465/18/10005-01 (BStBl 2018 I S. 1393).
(4) Die Vollziehung muss für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben und es muss ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen sein.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

17.01.2019 Neue Werte in der Sozialversicherung für 2019 Ab dem 1. Januar 2019 gelten z. T. neue Werte in der Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung):————————————————————————————Tabelle:
siehe RINKE-Informationsbrief 01-2019, Nr. 5   
————————————————————————————Bei Arbeitnehmern, die kranken-, pflege- und rentenversichert sind, trägt der Arbeitgeber regelmäßig die Hälfte der Sozialversicherungs-beiträge; (28) dies gilt ab dem 1. Januar 2019 auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung. (29)Sind Arbeitnehmer privat krankenversichert, hat der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 50 % der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Beiträge zu leisten. Dieser Zuschuss ist jedoch auf den halben Höchstbeitrag (einschließlich der Hälfte des durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrags von 0,9 %) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Für das Jahr 2019 gilt danach ein höchstmöglicher Zuschuss für die private Krankenversicherung des Arbeitnehmers von (50 % von 703,31 Euro =) 351,66 Euro monatlich. (30)-------------------------------------------------------------(28) Ausnahmen siehe Fußnote 21.(29) Vgl. § 249 Abs. 1 und 3 SGB V n. F.(30) Vgl. § 257 Abs. 1, 2 und 2a SGB V.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

14.01.2019 Private PKW-Nutzung: Kostendeckelung Nutzt ein Unternehmer einen betrieblichen PKW auch für private Zwecke, hat er insoweit eine Nutzungsentnahme zu versteuern. Die Höhe der Entnahme bemisst sich
  • bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nach den nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen
oder
  • nach einem pauschalen Betrag in Höhe von monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises des PKW; Voraussetzung ist hier, dass die betriebliche Nutzung des PKW mehr als 50 % beträgt.
Für den Fall, dass der nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungswert höher ist als die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten (z. B. bei gebraucht erworbenen oder abgeschriebenen PKW), kann die Nutzungsentnahme nach der Verwaltungspraxis auf die Höhe der Gesamtkosten begrenzt werden („Kostendeckelung“). Eine darüber hinausgehende Deckelung auf 50 % der Gesamtkosten hatte auch der Bundesfinanzhof (1) abgelehnt; als Begründung führte das Gericht aus, dass die pauschale 1 %-Regelung durch Führung eines Fahrtenbuchs vermieden werden kann. Diese Entscheidung ist kritisiert worden, insbesondere mit dem Argument, dass bei einer über 50 % liegenden betrieblichen Nutzung der private Nutzungsanteil höchstens bei nahezu 50 % liegen könne. Da gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs Verfassungsbeschwerde (2) eingelegt worden ist, muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.Die Kostendeckelung könnte zu einem Vorteil führen, wenn den gesamten Nutzungszeitraum betreffende Fahrzeugkosten – insbesondere Leasingsonderzahlungen – im ersten Jahr voraus-gezahlt werden und sich auch im ersten Jahr in voller Höhe als Betriebsausgaben auswirken. Dies kann bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschuss-rechnung auftreten. Danach würde sich in den Folgejahren die Nutzungsentnahme auf den (geringeren) Betriebsausgabenabzug beschränken. Hier vertritt die Finanzverwaltung (3) allerdings die Auffassung, dass eine Leasingsonderzahlung für Zwecke der Kostendeckelung rechnerisch auf die jeweiligen Nutzungszeiträume (entsprechend der Vertragslaufzeit) zu verteilen ist.————————————————————————————Beispiel:Laufende PKW-Kosten: jährlich 2.000 €. Pauschale Nutzungsentnahme (1 %-Regelung): monatlich 1.500 €; jährlich 18.000 €.Leasingsonderzahlung (bei dreijähriger Laufzeit): 45.000 €.   Jahr          Wert          Betriebs-   (Entnahmewert)    
           1 %-Regelung   ausgaben
 ——————————————————————————————————
  01         18.000 €       47.000 €       (18.000 €)  02         18.000 €         2.000 €         (2.000 €)  03         18.000 €         2.000 €         (2.000 €)            Jahr        Kosten-      Entnahmewert
                       verteilung
          ————————————————————————
           01        17.000 €          17.000 €
           02        17.000 €          17.000 €
           03        17.000 €          17.000 €
————————————————————————————Ohne Verteilung der Leasingsonderzahlung ergäben sich aufgrund der Deckelung in den Jahren 02 und 03 Nutzungsentnahmen von lediglich 2.000 Euro (entspricht den laufenden jährlichen Gesamtkosten); im Jahr 01 wäre der pauschale Nutzungswert von 18.000 Euro zugrunde zu legen (Beträge in Klammern).-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 15. Mai 2018 X R 28/15 (BStBl 2018 II S. 712); siehe Informationsbrief Oktober 2018 Nr. 6.(2) Az.: 2 BvR 2129/18.(3) Vgl. OFD Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2018.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.01.2019 Zinsen zur Finanzierung
eines Gesellschafter-Darlehens bei den Kapitaleinkünften
 Grundsätzlich können Aufwendungen im Zusammenhang mit privaten Kapitalerträgen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Diese sind mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner 1.602 Euro) abgegolten. Eine Ausnahme gilt u. a. für Darlehen an die „eigene“ Kapitalgesell-schaft. Wenn die Beteiligung mindestens 10 % beträgt, sind die von der Kapitalgesellschaft gezahlten Zinsen beim Gesellschafter einerseits mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG) und unterliegen nicht dem 25 %igen Abgeltungsteuersatz; andererseits können Aufwendungen in diesem Zusammenhang als Werbungskosten in tatsächlicher Höhe abgezogen werden. Das gilt z. B. für Zinsen zur Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens. Dabei sind Refinanzierungszinsen selbst dann abzugsfähig, wenn die Gesellschaft aufgrund einer Notlage die Zinsen an den Gesellschafter nicht (mehr) zahlen kann. (1) Insoweit entsteht dann beim Gesellschafter ein steuerlicher Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.Verzichtet der Gesellschafter allerdings auf die Rückzahlung des Darlehens, um das Eigenkapital und die Ertragslage der Gesellschaft zu stärken, fallen insoweit keine Kapitalerträge an. Damit entfällt auch der bisherige Abzug von Zinsen für das Refinanzierungsdarlehen. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensverzicht mit einem Besserungsschein verbunden wird. Da der Verzicht erfolgt ist, um die Gesellschaft zu stärken und die Gewinnerwartungen zu verbessern, besteht nunmehr ein Zusammenhang des Refinanzierungsdarlehens direkt mit der Beteiligung, sodass die Zinsen als Aufwendungen im Zusammenhang mit (zukünftigen) Gewinnausschüttungen anzusehen sind. (1)Da allerdings Beteiligungserträge grundsätzlich der Abgeltungsteuer unterliegen, ist eine Berücksichtigung von Werbungkosten (Zinsen) nur möglich, wenn das sog. Teileinkünfteverfahren beantragt wird; in diesem Fall kommt ein Abzug der Refinanzierungszinsen zumindest in Höhe von 60 % in Betracht. Ein entsprechender Antrag muss bereits mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden(§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).-------------------------------------------------------------(1) Siehe BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 19/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

07.01.2019 Zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberleistungen ab 2019 Im Rahmen einer Gesetzesänderung (1) sind Verbesserungen bei Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte (erste Tätigkeitsstätte) bzw. für Privatfahrten vorgesehen:
  • Ab dem 1. Januar 2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers lohnsteuer- und sozial-versicherungsfrei, wenn diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linien-verkehr und im öffentlichen Personen-nahverkehr gezahlt werden. Entsprechendes gilt für die unentgeltliche bzw. verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (sog. Job-Tickets). (2) Diese steuerfreien Leistungen mindern die abzieh-bare Entfernungspauschale.
    Unverändert hat der Arbeitgeber die Möglich-keit der Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von 15 % für Sachbezüge, die er im Hinblick auf die Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte leistet bzw. für Zuschüsse zu den entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Bedeutung wird diese Regelung künftig weiterhin für die Nutzung nichtöffent-licher Verkehrsmittel haben.
  • Ebenfalls lohnsteuer- und sozialversicherungs-frei werden ab 2019 bis einschließlich 2021 die zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vorteile durch den Arbeitgeber für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads. Hierzu gehören auch die sog. E-Bikes, für die keine Kennzeichnungs- und Versicherungs-pflicht besteht (bei Motorunterstützung bis 25km/h); die zulassungspflichtigen E-Bikes sind von der Steuerbefreiung ausgenommen. (3)
-------------------------------------------------------------(1) Siehe Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.(2) § 3 Nr. 15 EStG i. d. F. des Änderungsgesetzes; ausgenommen ist der Luftverkehr.(3) § 3 Nr. 37 und § 52 Abs. 4 EStG i. d. F. des Änderungsgesetzes.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.01.2019 Sachbezugswerte 2019
für Lohnsteuer und Sozialversicherung
 Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und regelmäßig auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Die Höhe der Sachbezüge wird in der Sozialversicherungsentgelt-verordnung festgesetzt.Der Wert für die freie Verpflegung setzt sich zusammen aus den Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Die Monatsbeträge für 2019 (1) können der folgenden Tabelle entnommen werden:

 Frühstück Mittagessen Abendessen Vollverpflegung
————————————————————————————
     53 €           99 €              99 €             251 €

Werden unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) in einer vom Arbeitgeber selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung an Arbeitnehmer abgegeben, sind pro Mahlzeit 3,30 Euro anzusetzen; dies gilt regelmäßig auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit von höchstens 8 Stunden Dauer auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt werden. (2)
Die Sachbezugswerte sind auch dann maßgebend, wenn der Arbeitgeber sog. Restaurantschecks/
-gutscheine mit einem bis zu 3,10 Euro höheren Wert – d. h. für 2019 bis zu einem Betrag von 6,40Euro (3) für eine Mahlzeit täglich – zur Einlösung in Gaststätten abgibt.
Dies gilt ebenfalls, wenn der Arbeitgeber auf Gutscheine verzichtet und stattdessen Barzuschüsse an Arbeitnehmer für den Erwerb einer Mahlzeit leistet; überschreitet der Zuschuss den Betrag von arbeitstäglich 6,40 Euro nicht, ist lediglich der Sachbezugswert von 3,30 Euro pro Mahlzeit anzusetzen. (4)Zahlt der Arbeitnehmer bei verbilligter Abgabe von Mahlzeiten einen Eigenbeitrag, vermindert diese Zuzahlung den Sachbezugswert; bei Zahlung in Höhe des vollen Sachbezugswerts durch den Arbeitnehmer verbleibt somit kein steuer- und sozialversicherungspflichtiger Betrag.Sofern der Arbeitgeber den Arbeitslohn, der sich aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Mahlzeiten ergibt, mit dem Sachbezugswert ansetzt und nach § 40 Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuert, liegt in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit vor. (5)Hinsichtlich der Gewährung einer freien Unterkunft durch den Arbeitgeber ist zu unterscheiden:
  • Handelt es sich um eine in sich abgeschlossene Wohnung (bzw. Einfamilienhaus), in der ein selbständiger Haushalt geführt werden kann, ist regelmäßig der ortsübliche Mietpreis zugrunde zu legen. Nebenkosten, wie z. B. Strom und Wasser, sind dabei mit dem Preis am Abgabeort zu berücksichtigen.
  • Dagegen ist für die Überlassung einer sonstigen Unterkunft (einzelne Räume) regelmäßig ein pauschaler Sachbezugswert anzusetzen; dieser beträgt für 2019 231 Euro monatlich. Die Unterkunft kann mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn dieser unter dem pauschalen Sachbezugswert liegt. (6)
Bei verbilligter Überlassung einer Wohnung bzw. einer Unterkunft vermindern sich die o. a. Werte um das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt; der verbleibende Betrag ist dann der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen.-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung n. F.(2) Siehe dazu § 8 Abs. 2 Satz 6 ff. EStG.(3) Vgl. R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR.(4) Siehe dazu BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 – IV C 5 – S 2334/08/10006 (BStBl 2016 I S. 238) sowie Informationsbrief Oktober 2016 Nr. 2.(5) Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung.(6) Zur Minderung bei Überlassung einer sonstigen Unterkunft in bestimmten Fällen siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

 

17.12.2018 Überspannung eines privaten Grundstücks mit einer Hochspannungs-leitung Im Rahmen des Stromnetzausbaus ist es erforderlich, auch private Grundstücke mit Hochspannungs-leitungen zu überspannen. In den meisten Fällen treffen hierfür Netzbetreiber und Grundstücks-eigentümer eine Vereinbarung über ein dauerhaftes – zeitlich unbegrenztes – Nutzungsrecht des Betreibers, wodurch der Grundstückseigentümer eine Teilenteignung vermeiden kann. In der Regel wird die Einigung durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grund-buch gegen Zahlung einer Einmalentschädigung umgesetzt. Fraglich war bisher, ob diese Einmalentschädigung beim privaten Grundstücks-eigentümer zu steuerbaren Einkünften führt.Der Bundesfinanzhof (1) sieht nach einer aktuellen Entscheidung in einer solchen Entschädigung keine steuer­baren Einkünfte. Durch die Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit kann das Entgelt zwar grundsätzlich als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen sein; dies gilt jedoch nicht, wenn die Nutzung zeitlich unbegrenzt ist. (2) Der Eigentümer ist in diesem Fall endgültig in seinen Eigentums­befugnissen beschränkt.Das Gericht sieht in der Entschädigung auch keine steuerbaren sonstigen Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG, da der Eigentümer ein Recht ähnlich wie bei einer Veräußerung endgültig aufgibt. Die Einnahmen sind demnach der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre zuzuordnen.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16.(2) Dagegen unterliegen entsprechende Entgelte für zeitlich begrenzte Nutzungsrechte als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Einkommensteuer (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. April 1994 IX R 19/90, BStBl 1994 II S. 640).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.12.2018 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben Einnahmen und Ausgaben werden bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) sowie bei Überschusseinkunftsarten (z. B. Vermietung und Verpachtung) grundsätzlich in dem Kalenderjahr berücksichtigt, in dem sie zu- bzw. abgeflossen sind (vgl. § 11 EStG).Eine Besonderheit gilt für ­regel­mäßig wiederkehrende Ausgaben (z. B. Darlehenszinsen oder Versicherungsbeiträge), die um den Jahres­wechsel herum abfließen: Werden diese innerhalb von 10 Tagen vor oder nach Beendigung des Kalender­jahres gezahlt, sind die Ausgaben dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, voraus­gesetzt, die Zahlungen werden auch innerhalb dieses Zeitraums fällig. (1)Da auch Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bei Nichtbilanzierenden zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben gehören, ist die Frage aufgetreten, ob die 10-Tage-Regelung auch dann gilt, wenn sich die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahlung infolge eines Wochenendes auf den nächsten Werktag verschiebt.————————————————————————————Beispiel:Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 01 wird fristgemäß am 8. Januar 02 geleistet. Die Fälligkeit der Steuerzahlung wäre eigentlich am 10.Januar02. Da dies ein Sonntag ist, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag (11.Januar 02), der aber damit außerhalb des
10-Tage-Zeitraums liegt.
————————————————————————————Der Bundesfinanzhof (2) hat jetzt – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – entschieden, dass bei der ­Ermittlung der Fälligkeit allein auf die gesetzliche Frist abzustellen ist, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist wegen der Wochenendregelung. Die Verlängerung der Zahlungsfrist sei im Zusammenhang mit der „Abflussfiktion“ in § 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar; entscheidend ist aber hier die Zahlung bis zum 10. Januar.Im Beispielsfall könnte daher die Umsatzsteuer-Vorauszahlung entsprechend der wirtschaftlichen Zuge­hörig­keit im Kalenderjahr 01 als Ausgabe berücksichtigt werden.-------------------------------------------------------------(1) Siehe H 11 „Allgemeines“/„Kurze Zeit“ EStH.(2) Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.12.2018 Vorsorgeaufwendungen für unterhaltsberechtigtes Kind Neben eigenen Vorsorgeaufwendungen, wie Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, können Eltern auch entsprechende Beiträge, die ihrem unterhaltsberechtigten Kind entstanden sind, als Sonderausgaben geltend machen, z. B. wenn sich die Aufwendungen beim Kind aufgrund niedriger Einkünfte nicht auswirken. Eine „doppelte“ Berücksichtigung ist aber ausgeschlossen. (1)Der Bundesfinanzhof (2) hat jetzt entschieden, dass eine Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei den Eltern nur dann möglich ist, wenn diese die Beiträge direkt oder im Wege des Barunterhalts getragen haben.Im Streitfall befand sich das Kind in einer Berufsaus-bildung. Im Rahmen seines Ausbildungsverhältnisses behielt der Arbeitgeber von der Ausbildungsver-gütung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Die Eltern erfüllten ihre Unterhaltspflicht durch sog. Naturalunterhalt, z. B. indem ihr Kind bei ihnen kostenfrei wohnte.Das Gericht erkannte den Sonderausgabenabzug bei den Eltern nicht an. Die Tragung bzw. Erstattung der Vorsorgeaufwendungen des Kindes sei nur in Form von Barunterhalt möglich. Das bedeutet, dass die Beiträge tatsächlich an das Kind bezahlt werden müssen; Naturalunterhalt, z. B. durch kostenloses Wohnen, reicht danach nicht aus.Zur Sicherstellung der steuerlichen Berücksichtigung bei den Eltern sollte in vergleichbaren Fällen ein Bar-unterhalt zumindest in der Höhe geleistet werden, dass das Kind daraus die Vorsorgeaufwendungen aufbringen kann.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und 2 EStG sowie R 10.4 EStR.(2) Urteil vom 13. März 2018 X R 25/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.12.2018 Verbilligte Überlassung einer Wohnung Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister ist darauf zu ­achten, dass der Miet­vertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen).Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis insgesamt nicht anerkannt, insbesondere mit der Folge, dass mit der Vermietung zusammenhängende ­Werbungskosten überhaupt nicht geltend gemacht werden können.Eine weitere Besonderheit ist zu beachten, wenn eine verbilligte Vermietung vorliegt: Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, geht das Finanzamt von einer teilentgeltlichen Vermietung aus und kürzt (anteilig) die Werbungskosten. Die ortsübliche Marktmiete umfasst die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten (sog. Warmmiete). (1)Ist dagegen eine Miete mindestens in Höhe von 66% der ortsüblichen Miete vereinbart, bleibt der Werbungs­kostenabzug in voller Höhe erhalten
(§ 21 Abs. 2 EStG).
————————————————————————————Beispiel:V vermietet seiner Tochter eine Eigentumswohnung für eine monatliche Miete von a) 350 €, b) 250 €.Die ortsübliche Miete beträgt 500 €.Im Fall a) liegt die gezahlte Miete mit 70 % über der Grenze von 66 % der Vergleichsmiete; ein Werbungskostenabzug kommt ­ungekürzt in voller Höhe in Betracht.Im Fall b) liegt eine teilentgeltliche Vermietung vor, d. h., die Werbungskosten sind lediglich im Verhältnis der gezahlten Miete zur Vergleichsmiete, also zu 250 €
———— = 50 % berücksichtigungsfähig.
 500 €
————————————————————————————Diese Regelung gilt bei Vermietung einer Wohnung an Fremde entsprechend. (2) Der Grund für die verbilligte Überlassung spielt keine Rolle. Die Finanzverwaltung nimmt eine (anteilige) Kürzung der Werbungskosten auch dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, die vereinbarte Miete zu erhöhen, um die oben genannte Grenze einzuhalten.Es ist zu empfehlen, betroffene Mietverhältnisse regelmäßig zu überprüfen und ggf. die Miete anzupassen.-------------------------------------------------------------(1) Siehe R 21.3 EStR und BFH-Urteil vom 10. Mai 2016 IX R 44/15 (BStBl 2016 II S. 835). Zum Ansatz eines Möblierungszuschlags siehe BFH-Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17 (BStBl 2018 II S. 522) sowie Informationsbrief September 2018 Nr. 2.(2) Siehe H 21.3 „Überlassung an fremde Dritte“ EStH.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.12.2018 Mindestlohn ab 1. Januar 2019: 9,19 Euro Die Mindestlohn-Kommission (paritätisch besetzt aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro um 4 % auf 9,19 Euro je Zeitstunde anzuheben. Durch eine entsprechende Rechtsverordnung wird diese Anhebung rechtsverbindlich.Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) ist ab 2019 zu beachten, dass infolge der Anhebung des Mindestlohns die Arbeitszeit ggf. entsprechend zu reduzieren ist, damit die Grenze von 450 Euro nicht überschritten wird.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.11.2018 Festsetzung von Steuerzinsen nicht verfassungsgemäß Erstattungen bzw. Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuern werden regelmäßig nach Ablauf einer 15-monatigen Karenz-zeit mit 0,5 % für jeden vollen Monat (= 6 % jährlich) verzinst (vgl. § 233a i. V. m. § 238 AO). Nach Auffassung des Bundes­finanzhofs (1) ist diese Regelung aufgrund des nicht mehr marktüblichen Zinssatzes zumindest ab 2015 ver­fassungswidrig.Jetzt hat das Finanzgericht Münster (2) im Fall von – ebenfalls der Verzinsungsregelung unterliegenden – Aussetzungszinsen entschieden, dass der Zinssatz bereits ab 2014 zu hoch ist. Das Gericht nahm aber auch zur Frage der Angemessenheit der Zinsen Stellung: Danach sei für das Jahr 2014 ein Zinssatz von 3 % jährlich nicht zu beanstanden. Auch in einer Niedrigzinsphase sei jedoch ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen nicht geboten.Gegen dieses Urteil ist Beschwerde (3) beim Bundesfinanzhof eingelegt worden.-------------------------------------------------------------(1) Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BStBl 2018 II S. 415); siehe dazu auch Informationsbrief Juli 2018 Nr. 1.(2) Beschluss vom 31. August 2018 9 V 2360/18 E.(3) Az.: VIII B 128/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

26.11.2018 Gesetzliche Krankenkassen: Wahltarife mit Selbstbehalt Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Möglichkeit, ihren Versicherten auch Wahltarife mit Selbstbehalt anzubieten.————————————————————————————Beispiel:Der Versicherte übernimmt das Risiko, pro Jahr bis zu 500 € seiner Behandlungskosten als Selbstbehalt zu tragen. Dafür erhält er von seiner Krankenkasse im Folgejahr eine Prämie von 350 €.Bleibt der Versicherte das Jahr über gesund, erhält er 350 € Prämie. Fallen Behandlungskosten an, werden diese mit der Prämie ­verrechnet und nur ein verbleibender Rest wird ausgezahlt. Sind die Behandlungskosten höher als die mögliche Prämie von 350 €, hat der Versicherte den übersteigenden Teil (hier höchstens 150 €) der Krankenkasse zu erstatten.————————————————————————————Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (1) stellen derartige Prämien Beitragsrückerstattungen dar, die die Krankenkassenbeiträge mindern und so den Sonderausgabenabzug kürzen. Diese Prämien sind damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gewähren. (2)-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17 (BStBl 2018 II S. 648).(2) Vgl. insoweit Informationsbriefe Dezember 2016 Nr. 6 und Mai 2017 Nr. 3.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

22.11.2018 Zuwendungen bei Betriebs-veranstaltungen – Kein Arbeitslohn bei Absage von ­Arbeitnehmern Die Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen sind grundsätzlich bei den Arbeit­nehmern als Sachzuwendungen lohnsteuer-pflichtig; bei bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich bleiben allerdings Zuwendungen bis zur Höhe von jeweils 110 Euro steuerfrei (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Dabei rechnet die Finanzverwaltung (1) die entstandenen Aufwendungen den teilnehmenden Arbeitnehmern (und ggf. deren teilnehmenden Angehörigen) zu und verteilt den Aufwand entsprechend.Können einzelne Arbeitnehmer kurzfristig an einer Betriebsveranstaltung (z. B. wegen Krankheit) nicht teilnehmen, wird so der auf die nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfallende Aufwand den Anwesenden zugerechnet. Dieser Auffassung hat jetzt ein Finanzgericht (2) widersprochen. Danach stellt der auf die nicht anwesenden Arbeitnehmer entfallende Aufwand insgesamt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.————————————————————————————Beispiel:Zu einer Weihnachtsfeier werden 50 Arbeitnehmer eingeladen. Kurzfristig haben 10 Arbeitnehmer abgesagt. Die Aufwendungen für Essen, Raummiete, Musik usw. belaufen sich auf 4.000 €. Die Kosten für das Buffet konnten wegen der Absagen nicht mehr gemindert werden. Die teilnehmenden Arbeitnehmer verursachten Getränkekosten in Höhe von 1.200 €.Nach Auffassung der Finanzverwaltung wären die Fixkosten auf die anwesenden Personen zu verteilen (4.000 € : 40 = 100 €); ­zuzüglich der Getränkekosten (1.200 € : 40 = 30 €) ergeben sich so 130 € je Teilnehmer; nach Abzug des Freibetrags wären (130 € ./. 110 € =) 20 € je Teilnehmer lohnsteuerpflichtig. (3)Nach Auffassung des Finanzgerichts würden nur (4.000 € : 50 =) 80 € Fixkosten und 30 € Getränkekosten auf jeden teilnehmenden Arbeitnehmer entfallen. Da der Freibetrag von 110 € in diesem Fall nicht überschritten ist, würde keine Lohnsteuer anfallen.————————————————————————————Es kann daher empfehlenswert sein zu dokumentieren, wenn Kosten für eine Betriebsfeier auf letztlich nicht teilnehmende Arbeitnehmer entfallen. Da die FG-Entscheidung noch nicht bestandskräftig ist, muss ggf. die Revision beim Bundesfinanzhof (4) abgewartet werden.-------------------------------------------------------------(1) BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 – IV C 5 – S 2332/15/10001 (BStBl 2015 I S. 832),Tz. 4.(2) FG Köln vom 27. Juni 2018 3 K 870/17 (EFG 2018 S. 1647).(3) Auf die Möglichkeit der Pauschalversteuerung durch den Arbeit­geber in Höhe von 25 % (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG) wird hinge­wiesen.(4) Az.: VI R 31/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

19.11.2018 Inventur am Ende des Wirtschaftsjahres Die Verpflichtung zur Inventur (1) ergibt sich aus den §§ 240 und 241a Handelsgesetzbuch sowie aus den §§ 140 und 141 ­Abgabenordnung. Nach diesen Vor-schriften sind Jahresabschlüsse aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu erstellen. Eine Inventur ist danach nur erforderlich, wenn bilanziert wird. Die ordnungsgemäße Inventur ist eine Voraus­setzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Bei nicht ordnungsmäßiger Buchführung kann das Finanzamt den Gewinn teilweise oder vollständig schätzen.Das Inventar muss die Überprüfung der Mengen und der angesetzten Werte ermöglichen. Es ist daher notwendig, dass über jeden Posten im Inventar folgende Angaben enthalten sind:
  • die Menge (Maß, Zahl, Gewicht)
  • die verständliche Bezeichnung der Vermögensgegenstände
    (Art, Größe, Artikel-Nummer)
  • der Wert der Maßeinheit
Zur Unterstützung der Inventurarbeiten sind Hinweise in der beigefügten Anlage zusammen-gefasst.-------------------------------------------------------------(1) In der Regel findet die Inventur „am“ 31. Dezember statt. Für Unternehmen, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben, gelten die Ausführungen sinngemäß für den jeweiligen Bilanzstichtag.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

12.11.2018 Zusatzkrankenversicherungsschutz durch den Arbeitgeber als Bar- oder Sachlohn? Schließt ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für seine Arbeitnehmer (Gruppen-)Zusatzkranken-versicherungen (1) für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen oder Zahnersatz ab, so wendet er den Arbeitnehmern zusätzlichen Arbeits-lohn in Form von Sachlohn zu, weil die Arbeitneh-mer nur Anspruch auf Versicherungsschutz und nicht auf Geldleistungen haben; dies hat der Bundes-finanzhof erneut bestätigt. (2) Dieser Sachlohn ist lohnsteuerfrei, wenn sein Wert zusammen mit dem anderer Sachbezüge (z. B. Warengutscheine) die Grenze von 44 Euro pro Monat nicht übersteigt (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern dagegen Zuschüsse unter der Bedingung, dass die Arbeitnehmer eine (private) Zusatzkrankenversiche-rung abschließen, so wendet er den Arbeitnehmern Geld, d. h. Barlohn, zu, weil die Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur Anspruch auf Geld-zahlungen und nicht auf Sachleistungen (Versiche-rungsschutz) haben. (3)Der Wert des Zuschusses unterliegt dann regelmäs-sig der Lohnsteuer und Sozialversicherung.-------------------------------------------------------------(1) Zur Zuwendung von Unfallversicherungsschutz vgl. § 40b Abs. 3 EStG.(2) BFH-Urteil vom 7. Juni 2018 VI R 13/16; entgegen BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 – IV C 5 – S 2334/13/10001 (BStBl 2013 I S. 1301).(3) BFH-Urteil vom 4. Juli 2018 VI R 16/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.11.2018 Unbefristete Weitergeltung der höheren Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte Nach einem aktuellen Gesetzentwurf (1) ist vorgesehen, dass die seit 2015 (übergangsweise) geltenden höheren Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse – entgegen den ursprünglichen Plänen – auch für die Jahre ab 2019 weiter gelten sollen.Danach ist eine Beschäftigung (2) regelmäßig sozial-versicherungsfrei, wenn die Tätigkeit von vornherein auf nicht mehr als 3 Monate (bei voller Wochen-arbeitszeit) oder 70 Arbeitstage (bei weniger als 5Arbeitstagen in der Woche) begrenzt ist.Diese Zeitgrenzen sollen nunmehr unbefristet gelten.-------------------------------------------------------------(1) Siehe Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes (Bundesrats-Drucksache 467/18).(2) Die Beschäftigung darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden (wie z. B. bei Schülern, Studenten, Rentnern, Hausfrauen; siehe im Einzelnen § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch IV).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

05.11.2018
Lohnsteuer-Ermäßigung
 Freibetrag beim LohnsteuerabzugErhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen können bei Arbeitnehmern bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Die steuermindernde Wirkung tritt dann sofort bei der monatlichen Lohn-/Gehaltszahlung und nicht erst im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung ein. Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist mit amtlichem Vordruck beim Finanzamt zu stellen; die Finanzverwaltung speichert diese Lohnsteuerabzugsdaten in der ELStAM-Datenbank. (1)Ab dem 1. Oktober 2018 kann ein Lohnsteuer-Freibetrag für 2019 beantragt werden, der für längstens zwei Kalenderjahre gilt. (2)Bis zum 30. November 2018 kann auch noch ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das laufende Jahr 2018 gestellt werden, damit ein Freibetrag z. B. noch bei der Ermittlung der Lohnsteuer für Dezember berücksichtigt werden kann. (3)

Berücksichtigungsfähige AufwendungenWerbungskosten werden nur insoweit berücksich-tigt, als sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro (bei Versorgungsbezügen: 102 Euro) übersteigen. Ein Freibetrag z. B. für Werbungskosten und Sonderausgaben ist aber nur möglich, wenn die Summe der zu berücksichtigenden Aufwendungen die Antragsgrenze von 600 Euro übersteigt.Nach § 39a EStG kommen insbesondere folgende Aufwendungen in Betracht:
  • Werbungskosten (Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, doppelte Haushaltsführung usw.),
  • Sonderausgaben (Ausbildungskosten, Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner, Spenden usw. sowie Kinderbetreuungskosten), (4)
  • außergewöhnliche Belastungen (ggf. nach Abzug einer zumutbaren Belastung).
Folgende Beträge sind ohne Beachtung der Antragsgrenze zu berücksichtigen:
  • Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene (§ 33b EStG),
  • Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen und Dienstleistungen; als Freibetrag wird das Vierfache der nach § 35a EStG maßgebenden Ermäßigungsbeträge berücksichtigt,
  • Verluste aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung).
Zu beachten ist, dass dem Finanzamt eine Änderung der Verhältnisse (z. B. durch Verringerung von Aufwendungen) mitzuteilen ist, wenn dies zu einer Reduzierung des Freibetrags führt. (5)

Faktorverfahren bei EhepartnernBerufstätige Ehepartner können beantragen, dass beim Lohnsteuerabzug das sog. Faktorverfahren berücksichtigt wird (§ 39f EStG). Dieser Antrag ist umso sinnvoller, je unterschiedlicher die Arbeitslöhne bei jeweils berufstätigen Ehepartnern sind. Die Lohnsteuer nach Lohnsteuerklasse IV wird dann durch einen Faktor verringert, der sich an der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer orientiert.-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu §§ 39 und 39e EStG.(2) Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 3 ff. und Abs. 2 Satz 2 EStG.(3) Vgl. § 39a Abs. 2 Satz 3 EStG.(4) Siehe dazu die Anlage zu diesem Informationsbrief.(5) Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 5 EStG.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

01.11.2018 Bewertung von Sachbezügen – Einbeziehung der Versandkosten in die 44Euro-Freigrenze Sachbezüge, die Arbeitnehmern in Form von Waren oder Warengutscheinen zugewendet werden, sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie insgesamt 44 Euro im Monat nicht übersteigen. (1) Als Wert ist der Endpreis anzusetzen; dies ist der nachgewiesene günstigste Preis einschließlich sämtlicher Nebenkosten, zu dem die Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher am Markt angeboten wird. (2)Neben den Kosten für das Produkt fallen im Ver-sand- und Onlinehandel häufig auch Versandkosten an; bisher war fraglich, ob diese miteinzubeziehen sind. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (3) ist die Lieferung an den Arbeitnehmer nach Hause grundsätzlich als zusätz-licher Vorteil im Rahmen der 44 Euro-Freigrenze zu berücksichtigen. Wird der günstigste Einzelhandels-preis im Online- und Versandhandel (inklusive Versandkosten) festgestellt, treten bei gesonderter Berechnung des Versands diese Kosten zum Waren-wert hinzu; dies kann bereits bei geringfügigem Überschreiten der Grenze dazu führen, dass der gesamte Sachbezug lohnsteuer- und ggf. sozial-versicherungspflichtig wird.-------------------------------------------------------------(1) § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.(2) BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 – IV C 5 – S 2334/07/0011 (BStBl 2013 I S. 729), Rz. 4.(3) Urteil vom 6. Juni 2018 VI R 32/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

29.10.2018 Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung bei Auflösungsvertrag Bei Entlassungsentschädigungen handelt es sich meistens um Ersatz für entgangene oder entgehen-de Einnahmen, für die eine Steuerermäßigung (sog. Fünftel-Regelung) in Betracht kommen kann. (1) Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zusammenbal-lung von Einkünften vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige neben der Entschädigungszah-lung weitere Einkünfte bezieht, die insgesamt höher sind als der Arbeitslohn, den er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundes-finanzhof (2) über die ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen im Zuge eines Auflösungsvertrags mit darauffolgender Frühverrentung entschieden. Das Gericht hat klargestellt, dass bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich von einer Entschädigung für den Verlust des Arbeits-platzes ausgegangen werden kann, sodass die er-mäßigte Besteuerung in Betracht kommt.Daneben hat das Gericht klargestellt, dass auch nachfolgende Renteneinkünfte mit ihrem Besteue-rungsanteil in den Vergleich, ob eine Zusammenbal-lung von Einkünften vorliegt, einzubeziehen sind.————————————————————————————Beispiel:B erhält von seinem Arbeitgeber eine Abfindung von 36.000 € aus einem Auflösungsvertrag zum 31.03.2017. Daneben erhielt er in 2017 laufenden Arbeitslohn von 14.000 € und 18.000 € steuer-pflichtige gesetzliche Altersrente. Im gesamten Jahr 2016 erzielte B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 57.000 €.Die Entschädigung, die laufenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie die steuerpflichtigen Renteneinkünfte übersteigen mit zusammen 68.000€ die Einkünfte des Vorjahres von 57.000 €. Es liegt daher eine begünstigte Entschädigung vor, die zu einer Zusammenballung von Einkünften führt und entsprechend der Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.————————————————————————————Nach diesem Urteil kann bei Auflösungsverträgen unter Vereinbarung einer Abfindung regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es sich um eine begünstigte Entschädigung handelt, wenn auch eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt.-------------------------------------------------------------(1) § 34 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG.(2) Urteil vom 13. März 2018 IX R 16/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

25.10.2018 Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Geset-zes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungs-neubaus vorgelegt. (1) Danach können für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden 3 Jahren Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu jährlich 5% neben der „normalen“ Gebäudeabschreibung in Anspruch genommen werden. Der Erwerb einer Wohnung ist begünstigt, wenn diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.Voraussetzungen für die Sonderabschreibungen sind:
  • der Bauantrag bzw. die Bauanzeige zur Schaffung neuer, bisher nicht vorhandener Wohnungen erfolgen nach dem 31. August 2018 und bis zum 31. Dezember 2021;
  • die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten übersteigen nicht 3.000 Euro pro m2 Wohnfläche;
  • die neue Wohnung dient mindestens 10 Jahre lang der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken.
Begünstigt sind sowohl die Schaffung von neuem Mietwohnraum im Zusammenhang mit dem Neubau von Gebäuden als auch entsprechende Baumaßnahmen in bestehenden Gebäuden. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen ist auf 2.000 Euro je m2 Wohnfläche begrenzt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens können sich noch Änderungen ergeben; diese müssen abgewartet werden.Die Sonderabschreibungen sind rückgängig zu machen, wenn die (begünstigte) Wohnung im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden 9Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient oder (steuerfrei) veräußert wird.Die Sonderabschreibungen können regelmäßig letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden; (2) das gilt auch, wenn der 4-jährige Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu im Einzelnen den neuen § 7b EStG i. d. F. des Gesetzentwurfs (Bundesrats-Drucksache 470/18).(2) Die steuerlichen Vergünstigungen werden nur gewährt, wenn die entsprechenden beihilferechtlichen Anforderungen erfüllt sind (siehe dazu § 7b Abs. 5 EStG in der Entwurfsfassung).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

22.10.2018 Baukindergeld im „Erstjahr“ spätestens bis zum 31. Dezember 2018 beantragen Für den Erwerb einer neuen oder gebrauchten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) in Deutschland kann ab 2018 10 Jahre lang ein Zuschuss in Anspruch genommen werden, solange das Objekt selbst für Wohnzwecke genutzt wird. Voraussetzung ist, dass im Haushalt des Eigentümers (bzw. des 50%igen Miteigentümers) der Wohnung mindestens ein unter 18-jähriges kindergeldberech-tigtes Kind gemeldet ist. Ferner darf das Haushalts-einkommen bei einem Kind jährlich 90.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro für jedes weitere begünstigte Kind nicht überschreiten.———————————————————————————— Anzahl der        Haushalts-             Zuschuss
Kinder unter    einkommen        pro        in 10 Jahren
  18 Jahren               bis                Jahr            gesamt
         1              90.000 €       1.200 €      12.000 €         2             105.000 €       2.400 €      24.000 €         3             120.000 €       3.600 €      36.000 €       etc.————————————————————————————Maßgebend ist das durchschnittlich zu versteuernde Haushaltseinkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragstellung gemäß Einkommensteuerbescheid; berücksichtigt wird das Einkommen des Antragstellers, seines Ehe-/Lebenspartners oder des Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft.Die Haushaltsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern muss im Zeitpunkt der Antragstellung (1) vorliegen; für später geborene Kinder ist ein Zuschuss nicht möglich. Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach dem Einzug in das selbstgenutzte Wohneigentum gestellt werden (maßgebend ist die amtliche Meldebestätigung).Das Baukindergeld ist ausgeschlossen, wenn aktuell bereits Eigentum (auch durch Erbfall oder Schenkung) an einer Wohnimmobilie in Deutschland besteht; das zu fördernde Objekt muss im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bzw. der Bauantragstellung die einzige Wohnimmobilie des Antragstellers sein. Ferienwohnungen sind hierbei nicht schädlich.Ist der Einzug im „Erstjahr“ 2018 vor Beginn der Förderung am 18. September 2018 erfolgt, kommt – unabhängig von der dreimonatigen Antragsbefristung – eine Förderung in Betracht, wenn der Antrag bis spätestens 31. Dezember 2018 gestellt wird. Kinder werden aber nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Einzug geboren worden sind.Neu- bzw. Bestandsbauten sind grundsätzlich nur dann begünstigt, wenn die Baugenehmigung in den Jahren 2018 bis 2020 erteilt bzw. der notarielle Kaufvertrag in diesem Zeitraum unterzeichnet wird bzw. worden ist. Erfolgt die Selbstnutzung später, kommt eine Förderung in Betracht, wenn ein entsprechender Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Einzug, aber bis spätestens 31. Dezember 2023 gestellt wird.Eine Besonderheit gilt, wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern hat oder seit mindestens einem Jahr dauerhaft einer Erwerbstätigkeit in Bayern nachgeht. Liegen in diesem Fall die geschilderten Voraussetzungen für das bundesweite Baukindergeld vor, kann ein zusätzliches „BaukindergeldPlus“ von 300 Euro pro Kind und Jahr beantragt werden. (2)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Einzelheiten und Möglichkeit der Antragstellung unter kfw.de.(2) Siehe bayernlabo.de.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

18.10.2018
Sonderausgaben 2018
 Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebs-ausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus (siehe Anlage).Sonderausgaben, die für das Kalenderjahr 2018 berücksichtigt werden sollen, sind bis spätestens 31.Dezember 2018 zu leisten.Bei einer Überweisung erfolgt der Abfluss der Zahlung, sobald die Bank den Überweisungsauftrag erhält. (1)Wird mittels (Kredit-)Karte gezahlt, ist der Abfluss mit der Unterschrift auf dem Beleg (bzw. mit Eingabe der PIN-Nummer) erfolgt. Bei einer Scheckzahlung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Scheck dem Empfänger übergeben bzw. bei der Post aufgegeben wird.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. H 11 EStH.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

15.10.2018 Unterhaltsaufwendungen: Anteilige Kürzung bei „gelegentlichen“ Zahlungen Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (z. B. Kinder über 25 Jahre oder Eltern) können grundsätzlich bis zu einer Höhe von 9.000 Euro (ab 2019 voraussichtlich 9.168 Euro) im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Eigene Einkünfte und Bezüge der bedürftigen Person mindern den Höchstbetrag, soweit diese 624 Euro übersteigen (vgl. § 33a Abs. 1 EStG).Zu beachten ist, dass entsprechende Unterhaltsaufwendungen nur insoweit geltend gemacht werden können, als die Leistungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im jeweiligen Kalenderjahr der Unterhaltszahlung zu dienen. Bei einmaligen oder gelegentlichen Zahlungen, die nicht das gesamte Jahr über geleistet werden, ermäßigt sich der Unterhaltshöchstbetrag anteilig (siehe § 33a Abs. 3 EStG). Wie der Bundesfinanzhof (1) in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, kann diese Regelung zu Nachteilen führen, wenn Unterhaltszahlungen erst im Laufe eines Kalenderjahres geleistet werden.————————————————————————————Beispiel siehe Kapitel 8 des Infobriefes
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————————————————————————————Nach Auffassung des Gerichts sind Unterhalts-aufwendungen nur dann begünstigt, wenn diese den „laufenden“ Bedürfnissen des Unterhalts-berechtigten dienen. Somit sei eine Rückbeziehung der Zahlung auf einen vor dem Monat der Zahlung liegenden Zeitraum ausgeschlossen; laufende Bedürfnisse können nicht durch eine erst in der Zukunft liegende Zahlung befriedigt werden. (3) Ebenso sei es nicht möglich, Unterhaltszahlungen, die im laufenden Jahr geleistet werden, zu berücksichtigen, soweit diese – als „Vorschuss“ – im Hinblick auf die künftigen Bedürfnisse des Empfängers nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.Im Beispielsfall sind daher im Jahr 2018 von den gezahlten 3.000 Euro lediglich 976 Euro berück-sichtigungsfähig. Und auch im Folgejahr 2019 wären Unterhaltsaufwendungen erst ab dem Monat April, d. h. also nur für 9 Monate, in Höhe von insgesamt 3.056 Euro anzusetzen.Bei nicht regelmäßigen (Einzel-)Zahlungen ist in der Praxis ggf. darauf zu achten, diese möglichst bereits im Januar zu leisten, damit nicht – wie im Beispiel – Unterhaltsaufwendungen steuerlich verloren gehen.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 25. April 2018 VI R 35/16.(2) Siehe R 33a.1 Abs. 3 Satz 5 EStR.(3) Die Finanzverwaltung geht bisher davon aus, dass eine einzelne Zahlung an den Ehegatten im Ausland für den Unterhalt des gesamten Kalenderjahres bestimmt ist und somit keine anteilige Kürzung des Höchstbetrags in Betracht kommt (vgl. BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006, BStBl 2010 I S. 588, Rz. 26).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.10.2018 Privater Verkauf von Eintrittskarten steuerpflichtig? Der Verkauf von Eintrittskarten für ausverkaufte Konzert- oder Sportveranstaltungen kann im Einzelfall sehr lukrativ sein. Dabei muss der Verkauf nicht auf dem „schwarzen Markt“ erfolgen; auch offizielle Tickethändler bieten inzwischen Plattformen für den Weiterverkauf an. Unabhängig von der Frage der Legalität solcher Verkäufe stellt sich die Frage nach der Einkommensteuerpflicht von Gewinnen aus derartigen Geschäften.Ein Finanzgericht (1) hält entsprechende Gewinne grundsätzlich für nicht steuerpflichtig. Es sieht in Eintrittskarten zwar Wertpapiere, aber nicht solche, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören; infolgedessen gebe es keinen Tatbestand, der zur Steuerpflicht von Gewinnen aus deren Veräußerung führen könne. Im Übrigen kann die Finanzverwaltung die Versteuerung von Gewinnen aus Ticketverkäufen organisatorisch nicht sicherstellen; die Besteuerung einzelner Ticketverkäufe sei daher aufgrund des „strukturellen Vollzugsdefizits“ verfassungswidrig.Fraglich ist, ob die Finanzverwaltung sich dieser Auffassung anschließen und ob die Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof Bestand haben wird. Man wird aber davon ausgehen können, dass Gewinne allenfalls dann steuerpflichtig sind, wenn die Grenze für sog. Spekulationsgewinne von 600 Euro pro Jahr erreicht ist (vgl. § 23 EStG).-------------------------------------------------------------(1) FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. März 2018 5 K 2508/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.10.2018 PKW-Nutzung: Begrenzung der Nutzungsentnahme bei 1 %-Regelung Wird ein betrieblicher PKW durch den Unternehmer oder seine Angehörigen auch für private Zwecke genutzt, sind die dabei entstandenen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar, sondern als Entnahme anzusetzen. Diese „Nutzungsentnahmen“ können grundsätzlich mit monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung bewertet werden, wenn die betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt. Alternativ zu dieser 1 %-Regelung kann der Wert der privaten Nutzung anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs und der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen ermittelt werden. (1)Insbesondere bei gebraucht gekauften oder vollständig abgeschriebenen PKW kann der mit der 1 %-Regelung ermittelte Wert der Privatnutzung höher sein als die tatsächlich entstandenen Gesamt-kosten des PKW. Aus Billigkeitsgründen sieht die Finanzverwaltung (2) deshalb eine sog. Deckelung vor, sodass der Privatanteil höchstens mit den Gesamtkosten angesetzt wird. Auch wenn die 1 %-Regelung nur unter der Voraussetzung einer mehr als 50 %igen betrieblichen Nutzung angewendet werden kann, hält der Bundesfinanzhof (3) eine Deckelung auf 50 % der Gesamtkosten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für geboten, weil die Anwendung der pauschalen 1 %-Regelung durch Führung eines ordnungs-gemäßen Fahrtenbuchs vermieden werden kann.-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG, zu den Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 18. November 2009 – IV C 6 – S 2177/ 07/10004 (BStBl 2009 I S. 1326), Rz. 18.(3) Urteil vom 15. Mai 2018 X R 28/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

04.10.2018 Befristete Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte läuft aus Werden Mitarbeiter, wie z. B. Aushilfen oder Saisonkräfte, lediglich kurzfristig beschäftigt, unterliegt das Arbeitsentgelt dann nicht der Sozialversicherung, wenn die Beschäftigung bestimmte Arbeitszeitgrenzen nicht übersteigt. Für die Jahre 2015 bis 2018 galten erhöhte Grenzen. (1) Ab dem Jahr 2019 kommen wieder die bis 2014 gültigen Zeitgrenzen in Betracht: Eine ab 2019 aufgenommene Beschäftigung ist danach regelmäßig sozialversicherungsfrei, wenn die Tätigkeit von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate (bei voller Wochenarbeitszeit) oder 50 Arbeitstage (bei weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche) befristet ist. (2) Die Beschäftigungszeit wird ggf. kalenderjahrüberschreitend ermittelt. (3) Mehrere aufeinanderfolgende kurzfristige Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahres – auch bei unterschiedlichen Arbeitgebern – werden zusammengerechnet. Anders als bei geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) spielt die Höhe des Arbeitslohns keine Rolle.————————————————————————————Beispiel:Eine ansonsten als Hausfrau tätige Aushilfe wird gegen ein Arbeitsentgelt von 2.000 € monatlich vom 1. Juli bis zum 31. August als Urlaubsvertretung im Einzelhandel beschäftigt. Der Arbeitslohn bleibt in vollem Umfang sozialversicherungsfrei.————————————————————————————Es ist darauf hinzuweisen, dass kurzfristige Beschäftigungen – unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung – auch steuerlich begünstigt sein können (§ 40a Abs. 1 EStG); es gelten allerdings engere Grenzen. Die Lohnsteuer für eine kurzfristige Beschäftigung kann vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) übernommen werden, wenn
  • der Arbeitnehmer lediglich gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend und für höchstens 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt wird und
  • der Arbeitslohn durchschnittlich 72 Euro je Arbeitstag nicht überschreitet.
Bei einem höheren Arbeitslohn kann eine Lohnsteuer-Pauschalierung dennoch in Betracht kommen, wenn die Beschäftigung zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt sofort erforderlich wird (z. B. bei krankheitsbedingten Ausfällen). Die Beschäftigung von Aushilfskräften, z. B. auf Messen oder Volksfesten, bei denen der Einsatz schon längere Zeit feststeht, kann regelmäßig nicht als „unvorhergesehen“ angesehen werden. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 115 Sozialgesetzbuch IV: bisher längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage.(2) Die Beschäftigung darf, wie z. B. bei Schülern, Studenten, Rentnern, Hausfrauen, nicht berufsmäßig ausgeübt werden (siehe im Einzelnen § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch IV).(3) Siehe hierzu die Geringfügigkeits-Richtlinien, Beispiele 56 und 57.(4) Vgl. R 40a.1 Abs. 3 LStR.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

01.10.2018 Werbungskostenabzug bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber Der volle Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieb-lichen und beruflichen Tätigkeit bildet; steht kein anderer Arbeitsplatz für die Tätigkeit zur Verfügung, können die Aufwendungen nur bis zu 1.250 Euro pro Jahr abgezogen werden. (1) Durch eine steuer-lich anzuerkennende Vermietung des Homeoffice vom Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber ließ sich bisher der volle Werbungskostenabzug erreichen. (2)Eine steuerlich anzuerkennende Vermietung liegt nur bei überwiegendem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers vor, sodass es sich bei den Mietzahlun-gen nicht um Arbeitslohn, sondern um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt. Hierfür sollte u. a. eine entsprechende schriftliche Vereinb-arung geschlossen werden. Ein Interesse des Arbeit-gebers kann in der Regel jedoch nicht angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt.Die Finanzverwaltung (2) unterstellt in diesen Fällen bisher das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht und ermöglicht so die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen, auch wenn diese die Einnahmen nachhaltig übersteigen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (3) jedoch die generelle Überschusserzielungsabsicht in solchen Fällen verneint; diese sei stets im Einzelfall nachzu-weisen. Der Werbungskostenabzug ist dadurch nur noch bei einer positiven Überschussprognose möglich. Es ist dabei unerheblich, ob sich die Räum-lichkeiten in oder außerhalb der Privatwohnung des Arbeitnehmers befinden.-------------------------------------------------------------(1) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005 – IV C 3 – S 2253 – 112/05 (BStBl 2006 I S. 4).(3) Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

27.09.2018 Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands Kosten für Instandhaltung und Renovierung, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung anfallen und (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, sind grundsätzlich nicht sofort abzugsfähig und wirken sich lediglich im Rahmen der Abschreibungen bei den Vermietungseinkünften aus (sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Nach langjähriger Vermietung lassen sich Renovierungskosten zur Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands der Wohnung oft nicht umgehen, da andernfalls eine Neuvermietung kaum möglich ist. Bisher war unklar, ob für diese Renovierungskosten ggf. der Sofortabzug als Werbungskosten in Betracht kommt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Erwerb anfallen.Der Bundesfinanzhof hat jedoch in einem aktuellen Urteil (1) entschieden, dass für entsprechende Kosten – da es sich um verdeckte Mängel handelt, die bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes vorhanden waren – kein Sofortabzug möglich ist.————————————————————————————Beispiel:V erwarb 2015 für 70.000 € eine vermietete Eigentumswohnung, auf das Gebäude entfielen anteilig 50.000 €. Im Januar 2017 verstarb plötzlich die langjährige Mieterin. Da die Ausstattung nicht mehr dem aktuellen Stand entsprach, sah V sich gezwungen, Renovierungsmaßnahmen (Badezimmer, Fenster und Elektroinstallationen) vorzunehmen. In 2017 entstanden ihm Kosten von insgesamt 12.000€ netto.Die Kosten übersteigen die 15 %-Grenze von (15 % von 50.000 € =) 7.500 €. Ein Sofortabzug der Renovierungskosten als Werbungskosten ist nicht möglich, sie wirken sich lediglich über die Abschreibung aus.————————————————————————————Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Mängel an der Wohnung erst nach Anschaffung durch das schuldhafte Handeln des Mieters entstanden wären. (2)-------------------------------------------------------------(1) Vom 13. März 2018 IX R 41/17.(2) Siehe dazu Informationsbrief Dezember 2017 Nr. 2.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

24.09.2018 Erleichterungen beim Vorsteuerabzug Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung, die die Vorgaben der §§ 14 und 14a UStG erfüllt. Zu den Anforderungen gehört die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn statt der Anschrift des Leistungsempfängers dessen Postfachdaten angegeben werden. (1)Nachdem der Europäische Gerichtshof (2) entschieden hatte, dass es für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass der Rechnungsaussteller an der angegebenen Anschrift seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, und dass es ausreicht, wenn er unter der angegebenen Anschrift erreichbar ist, hat der Bundesfinanzhof (3) diese Auffassung übernommen und seine Rechtsprechung geändert. Danach ist der Vorsteuerabzug auch dann zulässig, wenn der leistende Unternehmer in der Rechnung nur eine „Briefkastenanschrift“ angibt, unter der er aber (postalisch) erreichbar ist.Außerdem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen die materiellen und formellen Voraussetzungen vorliegen, der Vorsteuerabzug nach EU-Recht nicht versagt werden darf, wenn der Unternehmer nicht wusste und wissen konnte, dass der betreffende Eingangsumsatz in eine von seinem Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass ein vorangegangener oder nachfolgender Unternehmer in der Lieferkette Umsatzsteuer hinterzogen hat. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE.(2) Urteil vom 15. November 2017 Rs. C-374/16 „Geissel“ und Rs. C-375/16 „Butin“.(3) Urteile vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16.(4) Vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 V R 28/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

17.09.2018 Termine und Hinweise zum Jahresende 2018 Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher oder Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Einkommensteuer-Erklärungen verpflichtet sind, haben ihre Steuererklärungen für 2017 in der Regel spätestens bis zum 31. Dezember 2018 abzugeben; (1) diese Frist kann nicht ohne Angabe besonderer Gründe verlängert werden. Bei Überschreiten der Abgabefrist können Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Für die Einhaltung der Frist ist es erforderlich, dass alle notwendigen Unterlagen, Belege etc. rechtzeitig vorliegen.Darüber hinaus sind kurz vor dem Ende eines Kalenderjahres regelmäßig mehr steuerliche Termine zu beachten als im Laufe des Jahres. Dem Jahreswechsel kommt auch im Hinblick auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu. Soll ein bestimmtes steuerliches Ergebnis noch für das Jahr 2018 erreicht werden, sind die entsprechenden Dispositionen bald zu treffen.In der Anlage sind die wichtigsten bis Ende Dezember dieses Jahres zu beachtenden Termine und entsprechende Hinweise – auch im Hinblick auf den 1. Januar 2019 – zusammengestellt.-------------------------------------------------------------(1) Die Abgabefrist gilt für Steuerpflichtige, deren Erklärungen von Beratern angefertigt werden (siehe gleichlautende Ländererlasse vom 2. Januar 2018, BStBl 2018 I S. 70).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.09.2018 Abzugsverbot für Schuldzinsen – Bemessungsgrundlage Nach § 4 Abs. 4a EStG sind betriebliche Schuldzinsen grundsätzlich nicht abzugsfähig, soweit sie auf Überentnahmen zurückzuführen sind. Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen in einem Wirtschaftsjahr höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen; sind die Entnahmen niedriger als diese Summe, spricht man von Unterentnahmen.Nichtabzugsfähig sind Schuldzinsen in Höhe von 6 % der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen und abzüglich der Unterentnahmen aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren, (1) höchstens jedoch der tatsächliche Aufwand an Schuldzinsen, soweit er über 2.050 Euro hinausgeht. Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Anlagevermögen stehen, bleiben bei dieser Berechnung unberücksichtigt.————————————————————————————Beispiel:Ein Gewerbebetrieb legt folgende Zahlen vor, wobei in 2017 Schuldzinsen durch Kontoüberziehung in Höhe von 5.000 € angefallen sind.

          A                   B                    C                     DWirtschafts-  Entnahmen     Einlagen        Gewinn/
jahr                                                             Verlust
       2014          22.000        20.000        –15.000       2015          15.000         8.000           10.000       2016          12.000        15.000        –11.000       2017          10.000         5.000             2.000

         E                    F                   G                     HÜber-                 Über-       Entnahme-     Entnahme-
entnahmen   entnahmen   überschuss     überschuss
B ./. (C + D)    kumuliert         B ./. C        kumuliert
   17.000          17.000          2.000            2.000   –3.000          14.000          7.000            9.000    8.000          22.000         –3.000           6.000    3.000          25.000          5.000          11.000

Bisherige Berechnung der nichtabziehbaren Schuldzinsen 2017:   Überentnahmen           25.000 € x 6 % = 1.500 €   tatsächliche Schuldzinsen                         5.000 €
   abzüglich „Freibetrag“                           ./. 2.050 €
                                                                ——————
verbleibende Schuldzinsen                          2.950 €
Von den Schuldzinsen 2017 wären 1.500 € nicht abziehbar.————————————————————————————Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil (2) die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen begrenzt. Danach können die nichtabziehbaren Schuldzinsen höchstens auf Basis des kumulierten Entnahmeüberschusses (d. h. aller Entnahmen abzüglich aller Einlagen) ermittelt werden, im Beispielsfall würden sich also (11.000 Euro x 6 % =) 660 Euro nichtabziehbare Schuldzinsen ergeben. Das neue Urteil ist immer dann vorteilhaft, wenn die Summe der Verluste größer ist als die Summe der Gewinne; überwiegen die Gewinne, bleibt es im Ergebnis bei der bisherigen Berechnungsmethode.-------------------------------------------------------------(1) Betrachtet werden alle Wirtschaftsjahre seit Betriebseröffnung, frühestens jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999.(2) Vom 14. März 2018 X R 17/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.09.2018 Erstattung von Vorsteuer-beträgen aus EU-Mitgliedstaaten In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Geschäftsreise oder als Aussteller bei einer Messe), können diese regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen.Das Vergütungsverfahren ist grundsätzlich für Unternehmer vorgesehen, die in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, d. h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegen und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldungen abzugeben haben.Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Ländern sind ausschließlich in elektronischer Form (1) über das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) einzureichen; liegen die Voraussetzungen vor, leitet das Bundeszentralamt den Antrag an den Erstattungsstaat weiter.Im Vergütungsantrag sind neben den unternehmerischen Daten und Erklärungen besondere Angaben für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument zu machen. (2) Beträgt das Entgelt für den Umsatz bzw. die Einfuhr 1.000 Euro oder mehr (bei Rechnungen über Kraftstoffe: mindestens 250 Euro), sind in einigen Staaten elektronische Kopien der Originalrechnungen und Einfuhrbelege dem Vergütungsantrag beizufügen. (3)Der Vergütungsantrag ist spätestens bis zum 30.September des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen (maßgebend ist der rechtzeitige Eingang beim Bundeszentralamt für Steuern).Zu beachten ist, dass regelmäßig nur die Vorsteuer vergütet werden kann, die auch ein im jeweiligen Erstattungsland ansässiger Unternehmer geltend machen könnte; hier gelten in einigen Mitgliedstaaten zum Teil erhebliche Einschränkungen (z. B. bei Repräsentations- und Bewirtungskosten, Fahrzeugen, Kraftstoffen).Der Vergütungsbetrag muss mindestens 50 Euro (bzw. den entsprechenden Betrag in der Landeswährung) betragen. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 18g UStG.(2) Siehe dazu Abschn. 18g.1 Abs. 4 und 5 UStAE.(3) Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 6 UStAE.(4) Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 3 UStAE.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.09.2018 Steueränderungsgesetz: Gutschein-Richtlinie Nach einem Steueränderungsgesetz (1) soll die bisher schon weitestgehend angewendete europäische „Gutschein-Richtlinie (2)“ in nationales Recht umgesetzt werden. Danach gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung Folgendes:
Die bisher verwendeten Begriffe „Waren- oder Sachgutschein“ und „Wertgutschein“ werden durch die Begriffe „Einzweck-Gutschein“ bzw. „Mehrzweck-Gutschein“ ersetzt. (3)
Gutscheine, bei denen sowohl der Ort der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung als auch der Steuersatz feststehen, werden als Einzweck-Gutscheine bezeichnet. (4) Da hier bereits bei Ausstellung des Gutscheins alle für die umsatzsteuerliche Behandlung notwendigen Informationen vorliegen, erfolgt die Besteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe (bzw. Übertragung) des Gutscheins, d. h., die Umsatzsteuer ist bereits beim Verkauf des Einzweck-Gutscheins durch das Unternehmen (Händler, Leistungserbringer) mit dem Steuersatz aus dem Gutscheinwert herauszurechnen, der für die im Gutschein bezeichnete Ware oder Leistung anzuwenden ist. Bei Einlösung des Einzweck-Gutscheins unterliegt dann nur ein ggf. noch zu zahlender Differenzbetrag der Umsatzsteuer.Bei Mehrzweck-Gutscheinen wird keine konkrete Leistung beschrieben, sie können vielmehr wie ein Zahlungsmittel eingesetzt werden; weder ihre Ausgabe noch ihre Übertragung hat zunächst eine umsatzsteuerliche Auswirkung. Die Besteuerung erfolgt erst, wenn die Lieferung oder die Erbringung der sonstigen Leistung, für die der Mehrzweck-Gutschein entgegengenommen wird, tatsächlich stattgefunden hat. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Mehrzweck-Gutscheinen ist von der bei Ausgabe des Gutscheins erhaltenen Gegenleistung auszugehen, jedoch ohne die darin enthaltene Umsatzsteuer. (5)————————————————————————————Beispiel:Als Werbemaßnahme gibt ein Baumarkt einen Geschenkgutschein im Wert von 50 € zum Sonderpreis von 40 € ab.Ein Kunde kauft eine Leiter (Ladenpreis 50 €) und bezahlt mit dem Gutschein über 50 €.Anhand der Gutscheinnummer wird festgestellt, dass dieser Mehrzweck-Gutschein für 40 € ausgegeben wurde. Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Leiter beträgt deshalb 33,61 € (40 € abzüglich 19 % Umsatzsteuer).————————————————————————————Kann das bei Ausgabe des Mehrzweck-Gutscheins vereinnahmte Entgelt nicht ermittelt werden, ist vom aufgedruckten Geldwert auszugehen; im Beispiel würde die Bemessungsgrundlage dann 42,02 Euro (50 Euro abzüglich 19 % Umsatzsteuer) betragen.-------------------------------------------------------------(1) (1) Siehe Art. 9 des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (anzuwenden für nach dem 31. Dezember 2018 ausgegebene Gutscheine).(2) Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen (ABl L 177 vom 1. Juli 2016 S. 9).(3) Vgl. dazu auch Informationsbrief Januar 2018 Nr. 5.(4) Vgl. § 3 Abs. 14 UStG-E.(5) Vgl. § 3 Abs. 15 UStG-E.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.09.2018 Verlustabzugsbeschränkung bei Übernahme von Kapitalgesellschaften – Wieder Anwendung der Sanierungsklausel Nach einer seit 2008 geltenden Regelung konnten Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft regelmäßig teilweise bzw. in voller Höhe verloren gehen, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % der Anteile von einem Erwerber übernommen wurden (siehe § 8c Abs. 1 KStG). Nachdem das Bundesverfassungsgericht (1) diese Vorschrift für verfassungswidrig erklärt hat, plant der Gesetzgeber, die Regelung für die Jahre bis 2015 abzuschaffen, d.h., für diese Jahre wird die Verlustabzugsbeschränkung nicht angewendet. (2)Seit Einführung der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 KStG im Jahr 2008 gilt eine Ausnahme-regelung für ganz bestimmte (Sanierungs-)Fälle. (3) Die Anwendung dieser Vorschrift stand allerdings unter Vorbehalt, (4) seit die EU-Kommission die Sanierungsklausel als verbotene Beihilfe eingestuft hatte.Der Auffassung der EU-Kommission hat jetzt der Europäische Gerichtshof in 4 aktuellen Entscheidungen (5) widersprochen. Nach Meinung des Gerichts handelt es sich bei der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG um keine unzulässige Beihilfe. Damit ist die Geltendmachung von Verlusten (wieder) möglich, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Sanierungsklausel vorliegen. (6) Dies dürfte aktuell für Beteiligungserwerbe ab 2016 Bedeutung erhalten, da die bisherige Verlustabzugsbeschränkung derzeit nur für die Jahre bis 2015 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. (7)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Beschluss vom 29. März 2017 2 BvL 6/11 (BStBl 2017 II S. 1082).(2) Vgl. § 34 Abs. 6 KStG i. d. F. des Entwurfs zu einem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.(3) Siehe hierzu im Einzelnen § 8c Abs. 1a KStG.(4) Vgl. § 34 Abs. 6 KStG und Informationsbrief Mai 2011 Nr. 10.(5) Urteile vom 28. Juni 2018 Rs. C-203/16P, C-208/16P, C-209/16P und C-219/16P.(6) Auf die Möglichkeit der Berücksichtigung eines fortführunggebundenen Verlustrücktrags (§ 8d KStG) ab 2016 sei hingewiesen.(7) Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017 2 K 245/17 dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls ein Verfahren zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 8c Abs. 1 KStG verfassungsgemäß ist.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

30.08.2018 Möblierungszuschlag bei ortsüblicher Miete Befinden sich bei Beginn eines Mietverhältnisses Einrichtungsgegenstände in der vermieteten Wohnung, werden diese regelmäßig mitvermietet. Hierzu können z. B. Wohnzimmer- oder Esszimmereinrichtungen, Schränke, Teppiche, aber auch Einbauküchen, Kühlschränke oder Waschmaschinen gehören. Für diese möbliert vermietete Wohnung kann die ortsübliche Miete aufgrund des gesteigerten Nutzungswerts regelmäßig um einen Möblierungszuschlag erhöht werden.Bedeutung kann dieser Möblierungszuschlag auch steuerlich erhalten, wenn eine (teil-)möblierte Wohnung verbilligt z. B. einem Angehörigen überlassen wird. Denn in diesem Fall können die Werbungskosten nur dann in voller Höhe abgezogen werden, wenn die gezahlte Miete mindestens 66 % der Vergleichsmiete beträgt. Der Möblierungszuschlag ist dann bei der ortsüblichen Marktmiete im Sinne von § 21 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass die gezahlte Miete nicht die steuerliche Grenze von 66 % für die Anerkennung des vollen Werbungskostenabzugs erreicht.————————————————————————————Beispiel:                           A                          B
                                      ohne                   mit
                                      Möblierungszuschlag
                                     ————————————
Vergleichsmiete             600 €              690 €
gezahlte Miete              450 €              450 €
Entgeltlichkeit                75 %               65 %
Berücksichtigung
von Werbungskosten    100 %              65 %
Bei unveränderter Miete (wie unter B) ist nur ein anteiliger Werbungskostenabzug möglich.Zur Gewährleistung des vollen Werbungskostenabzugs wäre es erforderlich, die vereinbarte Miete entsprechend anzupassen.————————————————————————————Der Bundesfinanzhof (1) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Möblierungszuschlag (nur) dann zu berücksichtigen ist, wenn er sich aus dem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt; eine Ermittlung in anderer Weise komme nicht in Betracht.Sieht der Mietspiegel z. B. für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung über ein Punktesystem vor, ist diese Erhöhung nach Auffassung des Gerichts als marktüblich anzusehen. Gibt der Mietspiegel keine entsprechenden Hinweise und kann auch ein am örtlichen Markt realisierbarer Möblierungszuschlag nicht ermittelt werden, ist die ortsübliche Miete ohne Zuschlag maßgebend.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

27.08.2018 Teileinkünfteverfahren auch bei Tätigkeit für eine Tochtergesellschaft Die Steuerpflicht von privaten Kapitalerträgen ist regelmäßig durch den Kapitalertragsteuerabzug abgegolten. Sofern die tarifliche Einkommensteuerbelastung niedriger ist als die grundsätzlich 25 %ige Kapitalertragsteuer, kann eine Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer-Veranlagung unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer beantragt werden (sog. Günstigerprüfung). Neben dem Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro (Ehegatten doppelter Betrag) können tatsächliche Werbungskosten dabei jedoch regelmäßig nicht berücksichtigt werden. Für Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft besteht aber ein zusätzliches Wahlrecht, (1) wenn
  • die Beteiligung mindestens 25 % beträgt oder
  • die Beteiligung mindestens 1 % beträgt und durch eine berufliche Tätigkeit für die Gesellschaft maßgeblicher unternehmerischer Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit genommen werden kann.
In diesen Fällen kann beantragt werden, dass die Gewinnausschüttungen in Höhe von 60 % in die Veranlagung einbezogen werden (unter voller Anrechnung der Kapitalertragsteuer); 60 % der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung können dann als Werbungskosten abgezogen werden (sog. Teileinkünfteverfahren). (2)Fraglich war, ob bei einer Beteiligung von weniger als 25 % eine Tätigkeit „für“ eine Gesellschaft auch dann gegeben ist, wenn die Tätigkeit auschließlich für eine Tochtergesellschaft ausgeübt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (3) jetzt bejaht. Damit ist das Wahlrecht auf Besteuerung der Erträge mit (nur) 60 % (einschließlich des teilweisen Werbungskostenabzugs) auch dann gegeben, wenn eine geringe Beteiligung an der Muttergesellschaft und auschließlich eine Tätigkeit für eine Tochtergesellschaft vorliegt. Da die aktuelle Fassung des Gesetzes fordert, dass aufgrund der Tätigkeit ein „maßgeblicher unternehmerischer Einfluss“ auf die Tätigkeit der (Mutter-)Gesellschaft gegeben sein muss, wird nicht nur eine entsprechende Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft erforderlich sein, sondern wohl auch eine besondere wirtschaftliche Bedeutung der Tochter- für die Muttergesellschaft.-------------------------------------------------------------(1) Wird der Antrag für ein Folgejahr widerrufen, ist ein erneuter Antrag nicht zulässig (vgl. im Einzelnen § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).(2) § 3 Nr. 40 i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG.(3) Urteil vom 27. März 2018 VIII R 1/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

23.08.2018 Kleinunternehmerregelung bei Gebrauchtwarenhändlern Nach der sog. Kleinunternehmerregelung (1) wird die für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn deren „Gesamtumsatz“ (einschließlich Umsatzsteuer) im vorangegangenen Kalenderjahr höchstens 17.500 Euro betragen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird. Der Gesamtumsatz wird nach vereinnahmten Entgelten bemessen, jedoch ohne bestimmte steuerfreie Umsätze und Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen.Wie bei Gebrauchtwarenhändlern zu verfahren ist, die von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen, ist unklar. Bei dieser Besteue-rungsform wird die geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (sog. Marge) bemessen und nicht nach den insgesamt vereinnahmten Entgelten. Die Prüfung, ob ein Gebrauchtwarenhändler die Klein-unternehmerregelung in Anspruch nehmen kann, erfolgt bisher jedoch anhand der vereinnahmten Entgelte. (2) Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (3) sieht das höherrangige EU-Recht dagegen vor, dass bei Gebrauchtwarenhändlern die Prüfung der Kleinunternehmergrenzen anhand der – gegenüber den vereinnahmten Entgelten deutlich geringeren – Margen erfolgen soll. Das Gericht hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 19 UStG.(2) Siehe Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 5 UStAE.(3) Beschluss vom 7. Februar 2018 XI R 7/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

20.08.2018 Geplante Änderungen im Zusammenhang mit den Beiträgen zur Sozialversicherung Die Bundesregierung plant u. a. Beitragssenkungen im Bereich der Krankenversicherung und Beitragssatzänderungen bei der Pflege- und Arbeitslosenversicherung ab 2019. Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen:                                                      Beitragssatz
                                                bisher        ab 2019
————————————————————————————-
Gesetzliche Krankenversicherung
– allgemeiner Beitragssatz     unverändert 14,6 %
– Zusatzbeitrag                        kassenindividuell
Pflegeversicherung (1)           2,55 %         2,85 %
Arbeitslosenversicherung
     3,00 %         2,70 %
————————————————————————————-
                                                       Anteil
                                     Arbeitgeber – Arbeitnehmer
————————————————————————————-
Gesetzliche Krankenversicherung
– allgemeiner Beitragssatz            jeweils 50 %
– Zusatzbeitrag                   bisher: –           100 %
                                           ab 2019: jeweils 50 %
Pflegeversicherung (1)         grds. jeweils 50 % (2)
Arbeitslosenversicherung            jeweils 50 %
——————————————————————————————————--
-------------------------------------------------------------(1) Der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose in Höhe von 0,25 % bleibt unverändert.(2) Ausnahme: In Sachsen tragen die Arbeitnehmer einen um 0,5 % höheren Anteil an der Pflegeversicherung (ab 2019 wären dies dann 1,925 %).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

16.08.2018 Überlassung eines PKW an geringfügig beschäftigten Ehepartner zulässig? Für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob) gelten besondere Regelungen: Übersteigt der Arbeitslohn regelmäßig nicht 450 Euro im Monat, kommt für Zwecke der Lohnsteuer ein Pauschsteuersatz in Höhe von 2% des Arbeitsentgelts in Betracht; bei der Sozialversicherung gelten z. T. besondere Beitragssätze. (1)Grundsätzlich kann im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitnehmer auch ein Dienst-PKW für die private Nutzung überlassen werden, die nach der 1 %-Regelung besteuert wird. Das Finanzgericht Köln (2) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kombination beider Regelungen (geringfügige Beschäftigung und 1 %-Regelung) auch zulässig ist, wenn es sich um ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis handelt. In einem Streitfall wurde der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des PKW auf das Entgelt aus der geringfügigen Beschäftigung angerechnet, wobei letztlich nur noch ein Arbeitslohn von 15 Euro monatlich ausgezahlt wurde. Das Gericht entschied, dass diese Vereinbarung einem Fremdvergleich standhält und damit das Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen ist. In die Beurteilung sind auch der Umfang der tatsächlichen betrieblichen Nutzung z. B. für Botenfahrten und die Wertigkeit des Fahrzeugs mit einzubeziehen. Der Arbeitgeber konnte daher die Aufwendungen für den PKW und den Arbeitslohn seines Ehegatten als Betriebsausgaben berücksichtigen.Auch der Umstand, dass dem Ehegatten im Rahmen des Minijobs eine freie und unbegrenzte private Nutzung ohne Kostenbeteiligung ermöglicht wurde, spielte für das Gericht keine Rolle. Dies sei auch deshalb nicht unangemessen, weil der nach der 1 %-Regelung ermittelte Lohnanteil unabhängig von der Höhe der privat gefahrenen Kilometer sei. Allerdings – so räumt das Gericht aber auch ein – bestehe kein allgemeiner Erfahrungssatz, in welchen Fällen die Überlassung eines PKW im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nicht (mehr) üblich sei.Da in beiden Fällen Revision gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts Köln eingelegt worden ist, bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof (3) diese Frage entscheiden wird.-------------------------------------------------------------(1) Siehe hierzu auch die Aufstellung
im Informationsbrief Januar 2018 Nr. 6.
(2) Urteile vom 27. September 2017 3 K 2546/16 (EFG 2018 S. 750) sowie 3 K 2547/16 (EFG 2018 S. 755).(3) Az. des BFH: X R 45/17 und X R 44/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.08.2018 Baukostenzuschuss für öffentliche Sammelnetze: Keine Steuerermäßigung Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisie-rungsmaßnahmen kommt eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 1.200 Euro pro Jahr, in Betracht. (1) Auch Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücks-grenze auf fremdem – beispielsweise öffentlichem – Grund erbracht werden, können begünstigt sein, wenn die Arbeiten in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Die Finanzverwaltung (2) sieht bisher Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten erbracht werden, nicht als begünstigt an.Der Bundesfinanzhof hat in einem früheren Urteil (3) die Kosten für den Anschluss an das öffentliche Ver-sorgungsnetz als begünstigte Handwerkerleistung angesehen und die Aufwendungen für die Herstellung des Hausanschlusses anerkannt.In einer aktuellen Entscheidung (4) sah das Gericht den räumlich funktionalen Zusammenhang zum Haushalt nicht mehr als gegeben an, wenn für die Neuverlegung einer Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird; eine Steuerermäßigung kommt daher insoweit nicht in Betracht. Das Gericht führte dazu aus, dass die Herstellung des eigentlichen (begünstigten) Grundstücksanschlusses an der Abzweigstelle der Sammelleitung beginnt und an der Grundstücksgrenze endet.Entsprechend nimmt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (5) für Verkehrsanbindungen an, dass lediglich die Grundstückszufahrten ab der Abzweigung von der eigentlichen Straße begünstigt sind. Straßenausbaubeiträge seien nicht zu berücksichtigen, da die öffentliche Straße nicht haushaltsbezogen ist.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 35a Abs. 3 bis 5 EStG.(2) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213), Rz. 22.(3) Vom 20. März 2014 VI R 56/12 (BStBl 2014 II S. 882).(4) BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16.(5) Urteil vom 25. Oktober 2017 3 K 3130/17 (EFG 2018 S. 42), an-hängig beim BFH: VI R 50/17; vgl. Informationsbrief April 2018 Nr. 1.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

09.08.2018 Steuerliche Entlastung für Familien ab 2019 geplant Die Bundesregierung hat ein neues Familienentlastungsgesetz (1) vorgelegt, das stufenweise ab dem Jahr 2019 Verbesserungen insbesondere beim Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie beim Grundfreibetrag vorsieht. Flankiert werden diese Maßnahmen durch tarifliche Entlastungen zum Ausgleich der „kalten Progression“. Ein Abbau des Solidaritätszuschlags ist in dem Gesetzentwurf nicht enthalten.Eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen können Sie dem Informationsbrief 08-2018 (Kapitel 5) entnehmen.Ein Ehepaar mit 2 Kindern und einem Einkommen von 100.000 Euro hätte dann im Jahr 2019 eine steuerliche Entlastung gegenüber 2018 von 356 Euro und im Jahr 2020 von weiteren 388 Euro.-------------------------------------------------------------(1) Siehe Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.(2) Beträge für beide Elternteile einschließlich des (unveränderten) Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs in Höhe von 1.320 Euro.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.08.2018 Aussetzung der Vollziehung bei Verzinsung von Steuernachzahlungen: Anwendung durch die Finanzverwaltung Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die derzeitige gesetzliche Regelung, Steuererstattungen und Nachzahlungen mit 0,5 % pro Monat18 zu verzinsen, zumindest ab dem Jahr 2015 nicht verfassungskonform. (1) Das Gericht hatte einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Zinsbescheides stattgegeben. Die Finanzverwaltung (2) will das Urteil für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 grundsätzlich in allen Fällen anwenden, in denen der Zinsschuldner gegen die Zinsfestsetzung Einspruch einlegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Entsprechende Zinsfestsetzungen sollten daher angefochten und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.Die Finanzverwaltung weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelung nicht dahingehend zu verstehen sein soll, dass die Verwaltung die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung bezweifelt.-------------------------------------------------------------(1) Siehe BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 sowie Informationsbrief Juli 2018 Nr. 1.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 – IV A 3 – S 0465/18/10005-01.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

02.08.2018 Angabe des Leistungszeitpunkts in einer Rechnung In § 14 Abs. 4 UStG ist gesetzlich vorgeschrieben, welche Angaben eine ausgestellte Rechnung zwingend enthalten muss. (1) So ist z. B. neben der fortlaufenden Rechnungsnummer und dem Aus-stellungsdatum auch der Zeitpunkt anzugeben, in dem die zugrunde liegende Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wurde; dabei reicht als Zeitpunkt die Angabe des Kalendermonats aus, in dem die Leistung erfolgt ist (siehe hierzu § 31 UStDV). Die formalen Vorschriften zur Rechnungsausstellung sind zwar vom Erbringer der Leistung zu beachten, Konsequenzen aus der Nichtbeachtung ergeben sich jedoch beim Leistungsempfänger: Unvollständige Rechnungen ermöglichen keine Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 UStG); sie können jedoch durch den Aussteller ergänzt bzw. berichtigt werden. Bei Empfang einer Rechnung ist stets darauf zu achten, dass alle für den Vorsteuer-abzug erforderlichen Angaben enthalten sind.Zukünftig kann hier hinsichtlich der Angabe des Leistungszeitpunkts etwas großzügiger verfahren werden. Der Bundesfinanzhof (2) hat nämlich entschieden, dass auf die Angabe verzichtet werden kann, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat des Ausstellungs- und damit des Rechnungs-datums erbracht wurde. Das ist z. B. der Fall, wenn die Rechnung branchenüblich immer im Zusammen-hang mit der Leistungserbringung ausgestellt wird.-------------------------------------------------------------(1) Erleichterungen gelten für sog. Kleinbetragsrechnungen;
das sind Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 Euro
(vgl. § 33 UStDV).
(2) Urteil vom 1. März 2018 V R 18/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

30.07.2018 „Spekulationssteuer“ auch auf häusliches Arbeitszimmer? Private Grundstücke, Gebäude, Wohnungen etc., die gebaut bzw. erworben und danach innerhalb von 10 Jahren veräußert werden, unterliegen grundsätzlich einer Besteuerungsregelung: Dabei entstehende Gewinne sind als privates Veräußerungsgeschäft einkommensteuerpflichtig; entsprechende Verluste dürfen mit gleichartigen Gewinnen im selben Jahr bzw. mit Gewinnen im vorangegangenen Jahr oder in den folgenden Jahren verrechnet werden.Eine Ausnahme gilt regelmäßig für Objekte, die eine gewisse Zeit vor dem Verkauf selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. (1)Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (2) hat jetzt das Finanzgericht Köln (3) entschieden, dass die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in einer ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten  – und damit insoweit steuerfreien – Wohnung keine anteilige „Spekulationssteuer“ auslöst. Nach Auffassung des Gerichts stellt das häusliche Arbeitszimmer kein selbständiges Wirtschaftsgut dar, weil es in den privaten Wohnbereich integriert und nicht unabhängig von den anderen Teilen der Wohnung veräußerbar ist. Demzufolge blieb im Streitfall der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung einschließlich eines darin enthaltenen beruflich genutzten Arbeitszimmers in vollem Umfang steuerfrei.Da gegen das Urteil Revision (4) eingelegt wurde, bleibt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dieser Frage abzuwarten.-------------------------------------------------------------(1) Siehe hierzu im Einzelnen § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 – IV C 3 – S 2256 – 263/00 (BStBl 2000 I S. 1383), Rz. 21.(3) Urteil vom 20. März 2018 8 K 1160/15.(4) Az. des BFH: IX R 11/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

26.07.2018 Gehaltsverzicht im Zusammen-hang mit vorzeitigem Ruhestand
kein sofort zufließender Arbeitslohn
 Grundsätzlich werden Einnahmen dann für Zwecke der Besteuerung erfasst, wenn sie dem Bezieher zugeflossen sind. Laufender Arbeitslohn gilt regelmäßig in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum (in der Regel der Monat) endet. (1)  Voraussetzung für die Besteuerung ist allerdings, dass der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist und er wirtschaftlich darüber verfügen kann. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass dem Arbeitnehmer künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt, sondern einem Wertguthaben- bzw. Arbeitszeit-konto zugeführt wird, aus dem Vergütungen in einer späteren Freistellungsphase aufgebracht werden sollen, führt dies regelmäßig nicht zu einem (sofort steuerpflichtigen) Zufluss. Erst die spätere Auszahlung des Guthabens während der Freistellung löst den Zufluss von Arbeitslohn und damit eine Besteuerung aus. (2)Der Bundesfinanzhof (3) hat jetzt entschieden, dass dies ebenso gilt, wenn ein (Fremd-)Geschäftsführer auf die Auszahlung laufender Bezüge verzichtet (im Streitfall 6.000 Euro je Monat) und der Arbeitgeber (GmbH) aus diesem Gehaltsverzicht die künftigen Lohnzahlungen während einer späteren Freistellungsphase zum Zwecke des vorzeitigen Ruhestands des Geschäftsführers finanziert.Nach Auffassung des Gerichts stellen die Zuführun-gen zum Zeitwertkonto keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar. Der Arbeitnehmer hatte weder ein Recht, eine Auszahlung des Wertguthabenkontos zu verlangen, noch konnte er über die Gutschriften in anderer Weise verfügen.Ausdrücklich weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die (günstige) steuerliche Behandlung entsprechender Zeitwertmodelle – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis (4) – nicht nur für „normale“ Arbeitnehmer, sondern auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH gilt.Zu beachten ist dagegen, dass bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft davon ausgegangen wird, dass sie bereits bei Fälligkeit der Vergütung über diese verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind. (5)-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 11 Abs. 1 i. V. m. § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG.(2) Vgl. im Einzelnen zu den Anforderungen eines Zeitwertkonto-Modells BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009 – IV C 5 – S 2332/07/0004 (BStBl 2009 I S. 1286).(3) Siehe Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16.(4) Vgl. BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009 (Fußnote 8), Tz. A.IV.2.b.(5) Siehe hierzu Informationsbrief August 2014 Nr. 6.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

23.07.2018
Kostenfaktor Grunderwerbsteuer
 Früher galt bei Grundstückskäufen ein einheitlicher Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % des Kaufpreises (bzw. der Gegenleistung). Seit 2007 können die einzelnen Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Dies hat in den vergangenen Jahren teilweise zu einer drastischen Erhöhung der Steuersätze geführt:                                                                          Aktueller
Bundesland                          Grunderwerbsteuersatz
-------------------------------------------------------------Baden-Württemberg                        5,0 %Bayern                                              3,5 %Berlin                                                6,0 %Brandenburg                                     6,5 %Bremen                                             5,0 %Hamburg                                           4,5 %Hessen                                              6,0 %Mecklenburg-Vorpommern               5,0 %Niedersachsen                                  5,0 %Nordrhein-Westfalen                        6,5 %Rheinland-Pfalz                                 5,0 %Saarland                                            6,5 %Sachsen                                            3,5 %Sachsen-Anhalt                                 5,0 %Schleswig-Holstein                           6,5 %Thüringen                                         6,5 %-------------------------------------------------------------Vor dem Hintergrund, dass sich die Grunderwerb-steuer zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelt hat, ist auf Folgendes hinzuweisen:
  • Der Grunderwerbsteuer unterliegt der Erwerb eines Grundstücks einschließlich seiner wesentlichen Bestandteile; dazu gehören die mit dem Grundstück fest verbundenen Sachen, d. h. insbesondere ein ­Gebäude. Bewegliche Sachen (sog. Zubehör), die zwar wirtschaftlich dem Erwerbsgegenstand dienen – wie z. B. dasInventar –, zählen dagegen nicht zum Grundstück und damit nicht zur Bemessungs-grundlage für die Grunderwerbsteuer. Hier-unter fallen z. B. mitveräußerte Einrichtungs-gegenstände wie Möbel, Küchenausstattung oder eine abnehmbare Markise. Wird derartiges Inventar im Kaufvertrag einzeln aufgeführt und dafür ein gesonderter Preis angesetzt, kann dieser Wert von der grund-erwerbsteuerpflichtigen Gesamtgegenleistung abgezogen werden. Der Wert des Inventars kann dabei mit einem angemessenen Betrag angesetzt werden; einige Finanzbehörden erkennen einen realistisch geschätzten Betrag regelmäßig an, wenn dieser 15 % des gesamten Kaufpreises nicht überschreitet.
  • Wird beim Erwerb einer Eigentumswohnung in einer Wohneigentumsanlage auch ein Anteil an der ­Instand­haltungsrücklage übernommen, konnte der darauf entfallende und ausgewiese-ne Kaufpreis bislang ebenfalls aus der grund-erwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage herausgerechnet werden. Nachdem jedoch das Finanzgericht Köln (1) diese Praxis abgelehnt hat, muss hierzu demnächst der Bundes-finanzhof (2) Stellung nehmen. Bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage sollte ggf. vorsorglich weiterhin im Grundstückskauf-vertrag eine entsprechende Position gesondert ausgewiesen werden; falls das Finanzamt die Rücklage für Zwecke der Grunderwerbsteuer einbezieht, sollte geprüft werden, ob die Festsetzung bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs offengehalten werden kann.
-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 17. Oktober 2017 5 K 2297/16 (EFG 2018 S. 470).(2) Az. des anhängigen Verfahrens: II R 49/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

19.07.2018 Erbschaftsteuer: Wertpapiere als schädliches Verwaltungsvermögen Das derzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht eine besondere Begünstigung für Betriebsvermögen vor (siehe § 13b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 i. V. m. § 13a ErbStG). Zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen z. B. durch Einlagen sind Finanzmittel (1) und Wertpapierdepots innerhalb eines Betriebsvermögens regelmäßig nur eingeschränkt mitbegünstigt. Dieses sog. (Netto-) Verwaltungsvermögen wird lediglich bis zur Höhe einer 10 %-Grenze zum begünstigten Betriebsvermögen dazugezählt. Dies gilt allerdings nur für Verwaltungsvermögen, das die letzten 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers bzw. vor dem Zeitpunkt der Schenkung zum übertragenen Betriebsvermögen gehörte. (2)Das Finanzgericht Münster (3) hat entschieden, dass auch Wertpapiere, die innerhalb von 2 Jahren vor dem Tod des Erblassers lediglich umgeschichtet wurden, von vornherein als schädliches „junges“ Verwaltungs­vermögen zu behandeln sind und damit auch nicht im Rahmen der 10 %-Grenze berücksichtigt werden können.Im Streitfall waren die im Betriebsvermögen enthaltenen Bundesanleihen und -obligationen endfällig geworden und wurden in den letzten 2Jahren vor dem Todestag durch andere Anlagen ersetzt; die Verwaltungsvermögensquote änderte sich dadurch nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist allein der Bestand des Verwaltungsvermögens im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend; nach dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu unter­scheiden, ob es sich um Umschichtungen oder um Neuanschaffungen aus Liquiditätsreserven des ­Unternehmens handelt.Das Finanzgericht sehe den Sinn und Zweck der Regelung zwar auch in der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen (z. B. durch Einlagen), die Vorschrift „regelt aber nicht, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob eine missbräuchliche Gestaltung im Einzelfall vorliegt“.Gegen diese Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof (4) eingelegt worden.-------------------------------------------------------------(1) Finanzmittel, wie z. B. Bankguthaben oder Geldforderungen, gelten als (schädliches) Verwaltungsvermögen, soweit ihr Wert 15 % des Werts des Betriebsvermögens übersteigt.(2) Siehe dazu insbesondere § 13b Abs. 7 ErbStG.(3) Urteil vom 30. November 2017 3 K 2867/15 Erb (EFG 2018 S. 576).(4) Az.: II R 8/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

16.07.2018 Paketzustelldienst:
Übernahme von Verwarnungsgeldern
kein Arbeitslohn?
 Verwarnungsgelder, Geldbußen usw. dürfen regelmäßig nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 8 und § 9 Abs. 5 EStG). Erstattet ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Geldbußen, stellt sich die Frage, ob die Erstattung beim Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln ist. Nach einem älteren Urteil (1) des Bundesfinanzhofs liegt kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn ein Arbeitgeber, der einen Paketzustelldienst betreibt, die von seinen Fahrern verursachten Verwarnungsgelder (wegen Verletzung des Halteverbots) aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse bezahlt.In einem neueren Urteil des Gerichts (2) wurde die Übernahme von Bußgeldern durch einen Spediteur, die ­gegen seine Fahrer wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, dagegen als Arbeitslohn behandelt; in diesem Fall wurde ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers verneint.Inzwischen hat sich ein Finanzgericht (3) der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen und einem Paketzustelldienst Recht gegeben, der die wegen Falschparkens seiner Fahrer bezahlten Verwarnungsgelder nicht als Arbeitslohn behandelt hatte. Der Streitfall wies jedoch Besonderheiten auf: Die Verwarnungsgelder wurden gegen den Paketzustelldienst festgesetzt und nicht gegen seine Fahrer; der bundesweit tätige Arbeitgeber hatte in mehreren Städten Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Straßenverkehrsordnung beantragt, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen wie Halteverbots- oder Fußgängerzonen erlaubten. Nach Auffassung des Finanzgerichts führte die Zahlung der Verwarnungsgelder wegen Falschparkens der Arbeitnehmer bei der Paketzustellung nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da sie in ganz überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse erfolgte.Gegen diese Entscheidung ist Revision (4) eingelegt worden; der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.-------------------------------------------------------------(1) Vom 7. Juli 2004 VI R 29/00
(BStBl 2005 II S. 367).
(2) BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 36/12 (BStBl 2014 II S. 278);
siehe dazu Informationsbrief Mai 2014 Nr. 3.
(3) FG Düsseldorf,
Urteil vom 4. November 2016 1 K 2470/14 L.
(4) Az. des BFH: VI R 1/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

12.07.2018 Verbilligte Nutzung von Fitnessstudios durch Arbeitnehmer Auch die Einräumung einer unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung von Fitnessstudios durch den Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer ist ein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Sachbezug wie z. B. ­Waren, Gutscheine oder Benzin. Wenn diese Sachbezüge insgesamt 44 Euro im Monat nicht übersteigen, bleiben sie steuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). (1)In einem aktuellen Finanzgerichtsurteil (2) wurde darüber entschieden, wie der geldwerte Vorteil aus der Inan­spruchnahme von Firmenfitness zu beurteilen ist. Im Streitfall wurde gegen ein pauschales Entgelt für alle Arbeitnehmer während der Vertragslaufzeit eine bundesweite Nutzungsmöglichkeit der zum Verbund gehörenden Fitnessstudios eingeräumt.Nach Auffassung des Gerichts fließt der geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, weil der Arbeitgeber die Nutzungsmöglichkeit jederzeit entziehen kann; daran ändert auch eine Mindestvertragslaufzeit des Arbeitgebers nichts. Dabei ist das durchschnittliche Nutzungsentgelt aller Verbund­einrichtungen im gesamten Bundesgebiet abzüglich der Eigenleistungen der Mitarbeiter zugrunde zu legen. Für die Erstlaufzeit ist darüber hinaus eine durchschnittliche Aufnahmegebühr zu berücksichtigen.-------------------------------------------------------------Beispiel:Arbeitgeber X schloss zum 01.01.2017 mit der Firma Y-Sport für seine 100 Mitarbeiter eine Firmenfitness-Mitgliedschaft über eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab. Das Entgelt betrug 1.000 € monatlich. Es nahmen 45 Mitarbeiter an der Firmenfitness teil. Das durchschnittliche monatliche Nutzungsentgelt der (Partner-)Fitnessstudios der Y-Sport beträgt 50 € und die durchschnittliche Aufnahmegebühr 60 € (5 € pro Monat). Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisten jeweils eine Zuzahlung von 12 € pro Monat.Der monatliche geldwerte Vorteil für die teilnehmenden Mitarbeiter beträgt für 2017 monatlich 43 € (50 € zuzüglich anteilige Aufnahmegebühr von 5 € abzüglich 12 € Eigenleistung) und für 2018 38 €.-------------------------------------------------------------Die Einhaltung der 44 Euro-Grenze sollte sichergestellt werden, denn selbst ein geringfügiges Überschreiten der monatlichen Grenze führt zur vollständigen Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht.-------------------------------------------------------------(1) Die Nutzung von Fitnessstudios fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung für Gesundheitsvorsorge i. S. von § 3 Nr. 34 EStG.(2) Niedersächs. FG, Urteil vom 13. März 2018 14 K 204/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

09.07.2018 Renten aus „alten“ Lebensversicherungen steuerfrei? Derzeit können Beiträge zu bestimmten privaten Rentenversicherungen nur in bestimmtem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG); bei Auszahlung der Rente ist ­diese mit einem vom Renteneintritt abhängigen Anteil steuerpflichtig.Bei Auszahlung von Kapitallebensversicherungen sind Erträge nur zur Hälfte steuerpflichtig, wenn die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahrs und mindestens 12 Jahre nach Vertragsabschluss erfolgt (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Bei Verträgen, die vor dem 1. Dezember 2005 abgeschlossen wurden, sind die Erträge bei Auszahlung des Kapitals in diesen Fällen in vollem Umfang steuerfrei. Bei Ausübung eines Rentenwahlrechts wird die Rente aus diesen „Altverträgen“ von der Finanzverwaltung mit dem sog. Ertragsanteil versteuert. (1)Das Finanzgericht Baden-Württemberg (2) hält diese Praxis für unzulässig. Da bei diesen begünstigten „Altverträgen“ die Kapitalauszahlung in vollem Umfang steuerfrei gestellt ist, sei es nicht vertretbar, Erträge aus der Versicherung bei Ausübung des Rentenwahlrechts genauso zu versteuern, wie es bei nicht begünstigten Lebensversicherungen der Fall ist.Diese Frage liegt jetzt dem Bundesfinanzhof (3) zur Entscheidung vor. Bis dahin ist zu prüfen, ob Einkommensteuerbescheide, in denen Renten aus „alten“ Lebensversicherungen besteuert werden, durch Einspruch ­angefochten werden sollten, um nachträglich Steuerfreiheit erreichen zu können, falls der Bundesfinanzhof entsprechend entscheidet.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG. Bei Renten­beginn mit 65 Jahren beträgt der Ertragsanteil z. B. 18 %.(2) Urteil vom 17. Oktober 2017 5 K 1605/16.(3) Az. des BFH: VIII R 4/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

05.07.2018 Nachweis beim Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Sollen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, sind bestimmte Nachweise vorgeschrieben (vgl. § 64 EStDV); dabei muss der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme bzw. des Erwerbs von medizinischen Hilfsmitteln ausgestellt sein:
  • die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel,
  • ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bei
  • Bade- oder Heilkuren,
  • psychotherapeutischen Behandlungen,
  • auswärtiger Unterbringung eines Kindes bei Legasthenie oder einer anderen Behinderung,
  • Betreuung durch eine Begleitperson,
  • medizinischen Hilfsmitteln, die als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind,
  • wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (1) bestehen gegen diese Nachweisanforderungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang hat das Gericht bestätigt, dass die gesetzlich vorge­sehene Kürzung der Aufwendungen um die sog. zumutbare Belastung (2) auch bei Krankheitskosten zulässig ist.-------------------------------------------------------------(1) Beschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16.(2) Vgl. § 33 Abs. 3 EStG. Zur Ermittlung der zumutbaren Belas­tung siehe Informationsbrief Juni 2017 Nr. 2.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.07.2018 Festsetzung von Nachzahlungszinsen ab 2015 nicht verfassungsgemäß Für Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen im Zusammenhang mit Einkommensteuer-, Körperschaft­steuer- sowie Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen gilt die sog. Vollverzinsung (§ 233a i. V. m. § 238 AO). Danach werden entsprechende Erstattungen und Nachzahlungen nach Ablauf einer Karenzzeit von regelmäßig 15 Monaten mit einem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst.In der Vergangenheit hat es immer öfter Meinungen gegeben, wonach die Verzinsung mit 6 % jährlich insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Marktzinses nicht mehr angemessen ist. In einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (1) wurde jetzt erstmals höchstrichterlich die derzeitige Praxis der Verzinsung von Steuernachzahlungen in Frage gestellt. Nach Auffassung des Gerichts gebe es keine sachliche Recht­ferti­gung für die gesetzliche Höhe des Zinssatzes. Der (ursprüngliche) Sinn und Zweck der Verzinsung, den ­Nutzungsvorteil abzuschöpfen, der dadurch entsteht, dass der Steuerpflichtige während der Dauer der Nicht­entrichtung der Steuer über eine Geldsumme verfügen könne, sei angesichts des Niedrig­zinsniveaus nicht realistisch. Darüber hinaus wirke die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe in ­Zeiten der niedrigen Zinsen wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.Somit bestünden „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) folgenden Übermaßverbot entspreche“.Der Bundesfinanzhof fordert den Gesetzgeber auf, zu überprüfen, ob die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Unter Berufung auf diesen Beschluss können ggf. betroffene Zinsbescheide angefochten und eine entsprechende Aussetzung der Vollziehung für Veranlagungszeiträume ab 2015 erwirkt werden.-------------------------------------------------------------(1) Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.06.2018 Selbst getragene Krankheitskosten keine abzugsfähigen Sonderausgaben Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können grundsätzlich in vollem Umfang als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für eine Basisversorgung, d. h. ohne Anteil für Krankengeld, Zusatzversicherungen, Wahlleistungen o. Ä.Wie der Bundesfinanzhof (1) bereits entschieden hatte, sind Krankheitskosten, die aufgrund von tariflichen Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen gezahlt werden, keine (begünstigten) Krankenversicherungsbeiträge.In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundes-finanzhof (2) festgestellt, dass dies auch gilt, wenn der Versicherte zur Erlangung von Beitragserstattun-gen Zahlungen von Krankheitskosten wahlweise selbst übernimmt. Wie auch beim Selbstbehalt, trage der Versicherte die entsprechenden Krankheitskosten nicht, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen. Eine Berücksichtigung der Zahlungen als Basisvorsorgebeiträge im Rahmen der Sonderausgaben sei somit nicht möglich.Darauf hinzuweisen ist, dass Beitragsrückerstattun-gen, soweit diese auf die Basisabsicherung entfallen, grund­sätzlich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge mindern. (3)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14 (BStBl 2017 II S. 55); vgl. auch BMF-Schreiben vom 24.Mai 2017 – IV C 3 – S 2221/16/10001 (BStBl 2017 I S. 820), Rz. 82, sowie Informationsbrief Januar2017 Nr. 3.(2) Urteil vom 29. November 2017 X R 3/16.(3) Vgl. BMF-Schreiben
vom 24. Mai 2017 (Fußnote 25), Rz. 87.
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25.06.2018 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittländern (Nicht-EU-Staaten) In Deutschland ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vor-steuerbeträge (z. B. anlässlich von Geschäftsreisen) entrichtet und selbst ­keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vorsteuer erstatten lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch nur in den Drittstaaten, zu denen bezüglich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit (1) besteht.Im Gegensatz zum elektronischen Verfahren bei der Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitglied­staaten (über das BZStOnline-Portal) können Vergütungsanträge gegenüber Drittstaaten nur schriftlich und ­gesondert für jedes Land gestellt werden. Die Anträge können entweder direkt bei der ausländischen ­Erstattungs­behörde (2) oder über die entsprechende ausländische Handelskammer (3) eingereicht werden. Eine hierfür ­regelmäßig erforderliche Bestätigung der Unternehmereigen-schaft stellt das zuständige Finanzamt aus; die Bescheinigung wird aber nur erteilt, wenn der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, also nicht, wenn er nur steuerfreie Umsätze ausführt oder Kleinunternehmer ist. (4)Vergütungsanträge sind spätestens bis zum 30. Juni des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen. Beizufügen sind neben der Unternehmerbescheinigung Original-rechnungen bzw. Einfuhrbelege. Regelmäßig ausge-schlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. (5) Zu beachten ist, dass ggf. länderweise unterschiedliche Mindestvergütungsbeträge erreicht werden müssen.-------------------------------------------------------------(1) Siehe das aktuelle Verzeichnis der Länder mit Gegenseitigkeit (BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 – IV D 3 – S 7359/07/10009, BStBl 2014 I S. 1369).(2) Zu den Adressdaten der ausländischen Behörden sowie Informationen, Formularen (teilweise in Landessprache) und Anleitungen siehe www.bzst.de.(3) Kontaktdaten unter www.ahk.de – Umsatzsteuerrückerstattung.(4) Siehe Abschn. 18.16 UStAE.(5) Zur deutschen Regelung vgl. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

21.06.2018 Übertragung des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- oder ­Ausbildungsbedarf Neben dem Kinderfreibetrag (2.394 Euro je Elternteil), der das Existenzminimum des Kindes steuerfrei stellen soll, kommt ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 1.320 Euro je Elternteil in Betracht. Der Freibetrag kann auf Antrag bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartnern und bei nicht verheirateten Eltern für minderjährige Kinder auf den Elternteil übertragen werden, in dessen Wohnung das Kind gemeldet ist.Der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, kann gegen die Übertragung Widerspruch einlegen, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder wenn er das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. (1) Nach Auffassung der Finanzverwaltung (2) ist dabei typischerweise von einem nicht unwesentlichen Umfang auszugehen, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung über einen ­regel­mäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien besteht.Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (3) entschieden, dass eine nicht unwesentliche Betreuung regelmäßig vorliegt, wenn der andere Elternteil das Kind in einem – im Voraus festgelegten – weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus mit einem zeitlichen Anteil von durchschnittlich 10% betreut.Im Urteilsfall hatte der Kindsvater seine beiden Söhne regelmäßig in zweiwöchigem Rhythmus am Wochenende sowie während der Hälfte der Ferienzeit betreut. Diese Betreuungsregelung war im Vorfeld mit der Kindsmutter vereinbart worden.Das Gericht sah die erforderliche Gleichmäßigkeit als gewährleistet an, auch lag der Betreuungsanteil deutlich über 10 %. Die Mutter konnte daher den anteiligen Freibetrag des Vaters für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht auf sich übertragen lassen.-------------------------------------------------------------(1) § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG.(2) BMF-Schreiben vom 28. Juni 2013 – IV C 4 – S 2282 a/10/10002 (BStBl 2013 I S. 845).(3) Vom 8. November 2017 III R 2/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

18.06.2018 Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts nicht steuerpflichtig Ein Gewinn aus der Veräußerung eines privaten Grundstücks kann im Rahmen des § 23 EStG einkommensteuerpflichtig sein, wenn das Grundstück innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Verkauf angeschafft wurde. Als „Grundstück“ in diesem Sinne gilt grundsätzlich auch ein Erbbaurecht. Wird zunächst das Erbbaurecht (unentgeltlich) bestellt und zusammen mit einem später darauf errichteten Gebäude veräußert, stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang als privates Veräußerungsgeschäft besteuert werden kann.-------------------------------------------------------------Beispiel:Zugunsten von E wird 2010 ein Erbbaurecht bestellt. In der Folge errichtet E als Erbbauberechtigter ein Gebäude auf dem Grundstück und veräußert das Erbbaurecht zusammen mit dem Gebäude im Jahr 2018.-------------------------------------------------------------Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung (1) hat der Bundesfinanzhof (2) entschieden, dass (allein) die Bestellung eines Erbbaurechts (gegen Erbbauzinsen) keine „Anschaffung“ darstellt und daher nicht unter die Regelung des § 23 EStG fällt. Da auch das durch die spätere Bebauung durch den Erbbauberechtigten ­errichtete Gebäude nicht in den Veräußerungsvorgang einzubeziehen ist, bliebe ein Gewinn aus der Veräußerung des „bebauten“ Erbbaurechts steuerfrei.Es ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht gilt, wenn ein Erbbaurecht mit aufstehendem Gebäude (entgeltlich) erworben wird; in diesem Fall liegt grundsätzlich eine Anschaffung i. S. des § 23 EStG vor, sodass bei ­einer späteren Veräußerung innerhalb von 10 Jahren Einkommensteuer entstehen kann.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 – IV C 3 – S 2256 – 263/00 (BStBl 2000 I S. 1383),
Rz. 14.
(2) Urteil vom 8. November 2017 IX R 25/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

14.06.2018 Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung nach Rentenerhöhung? In Deutschland wohnhafte Personen haben jährlich eine Einkommensteuer-Erklärung für das abgelaufene Kalenderjahr abzugeben, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag von 8.820 Euro für 2017 (bzw. 9.000 Euro für 2018) übersteigt (bei zusammenveranlagten Ehegatten 17.640 Euro bzw. 18.000 Euro). (1) Diese Pflicht gilt auch für Rentenbezieher.Da Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur zum Teil besteuert werden, müssen viele Rentner keine Einkommensteuer entrichten. Der steuerfreie Anteil von Renten aus der gesetzlichen Rentenver-sicherung wird einmalig zum Rentenbeginn ermittelt; dieser steuerfreie Betrag bleibt für die gesamte Renten­bezugsdauer grundsätzlich konstant. (2) Durch die gesetzlich geregelten Rentenerhöhungen können Renten in die Einkommensteuerpflicht „hineinwachsen“.-------------------------------------------------------------Beispiel 1:Rentner R erhält aus der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2004 eine monatliche Altersrente von 1.350 €; davon sind seit 2005 monatlich 675 € (50 %) steuerfrei. R hat keine weiteren Einkünfte. Einkommensteuer fällt nicht an.Mitte 2017 wird die Rente auf 1.592 € angehoben, sodass das zu versteuernde Einkommen des R nach Abzug seines festen steuerfreien Anteils von 675 € und der gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie weiterer Freibeträge (noch) unter dem Grundfreibetrag von 8.820 € bleibt.Mitte 2018 soll die Rente des R um 3,22 % (3) auf 1.654 € erhöht werden; dadurch übersteigt sein zu versteuerndes Einkommen 9.000 € und es entsteht eine geringe Einkommensteuer.-------------------------------------------------------------Der steuerfreie Anteil der Rente ist abhängig vom Jahr des Rentenbeginns und wird schrittweise abgebaut; bei Rentenbeginn im Jahr 2018 sind für die gesamte Rentendauer nur noch 24 % der „Erstrente“ steuerfrei. (4)-------------------------------------------------------------Beispiel 2:Rentner S bekommt seit Januar 2018 eine monatliche Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 1.170 €.Wenn S außer den in Beispiel 1 genannten Abzugsmöglichkeiten keine weiteren Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen kann, wird sein zu versteuerndes Einkommen 2018 oberhalb von 9.000 € liegen, sodass bereits Einkommensteuer entsteht.-------------------------------------------------------------Erzielen Rentner neben ihrer Rente weitere Einkünfte (z. B. aus Betriebsrenten oder Vermietung und Verpachtung), kann die Grenze zur Einkommensteuerpflicht schon bei geringeren als in den Beispielen genannten Rentenbeträgen überschritten sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 56 EStDV; bei Arbeitnehmern ist auch § 46 EStG zu beachten.(2) Für Bezieher von (Betriebsrenten bzw.) Beamtenpensionen gelten andere Regelungen (vgl. insbesondere § 19 Abs. 2 EStG).(3) In den neuen Bundesländern um 3,37 %.(4) Vgl. dazu § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.06.2018 Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim: Auflassungsvormerkung kein Eigentum Der Übergang einer selbstgenutzten Wohnung (sog. Familienheim) auf den überlebenden Ehepartner oder die Kinder ist unter bestimmten Voraussetzun-gen erbschaftsteuerfrei. Der Gesetzeswortlaut begünstigt den ­Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim. (1)Wird eine Immobilie erworben, kann es durchaus einige Zeit dauern, bis auch die Eigentumsüber-tragung im Grundbuch eingetragen ist. In der Zwischenzeit wird der Anspruch des Erwerbers in der Regel durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert. Stirbt der Erblasser vor Eintragung des Eigentums, stellt sich die Frage, ob auch hier ein begünstigter Erwerb eines Familien-heims vorliegt. Der Bundesfinanzhof (2) hat für diesen Fall die Erbschaftsteuerbefreiung verneint.Im Streitfall erwarben Ehegatten gemeinsam eine noch zu errichtende Eigentumswohnung; eine Auflassungsvormerkung wurde eingetragen. Ein halbes Jahr nach Einzug der Familie verstarb die Ehefrau. Die Eintragung des Eigentums im Grundbuch war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt und der Ehemann erbte ihren „Anspruch auf Eigentumsver-schaffung“.Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei einer Auflassungsvormerkung lediglich um einen gesicherten „Anspruch auf Verschaffung des Eigentums“. Der Gesetzeswortlaut erfordert jedoch den Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums oder Miteigentums, welches erst mit der Eintragung vorliegt. Eine Steuerbefreiung für ein Familienheim kam daher nicht in Betracht.-------------------------------------------------------------(1) § 13 Abs. 1 Nr. 4b und Nr. 4c ErbStG.(2) Urteil vom 29. November 2017 II R 14/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

07.06.2018 Berücksichtigung von Aufwendungen eines Übungsleiters Einnahmen als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus künstlerischer Tätigkeit oder der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen sind bis zur Höhe von 2.400 Euro steuerfrei, wenn die Tätigkeit nebenberuflich und im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer ­gemeinnützigen Organisation erfolgt(sog. Übungsleiter-Freibetrag, vgl. § 3 Nr. 26 EStG). Aufwendungen in diesem Zusammenhang dürfen erst dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie den steuerfreien ­Betrag überschreiten. Fraglich ist, wie zu verfahren ist, wenn zwar die Einnahmen noch unterhalb des Freibetrags liegen, die Aufwendungen die Einnahmen aber übersteigen.-------------------------------------------------------------Beispiel:A bezieht von einem Sportverein ein Entgelt für seine Übungsleitertätigkeit i. H. von 1.600 €.Seine Aufwendungen in diesem ­Zusammenhang (insbesondere Fahrtkosten zum Training und zu Wettbewerben) belaufen sich auf 4.000 €.-------------------------------------------------------------Die Finanzverwaltung (1) hielt einen Abzug der Aufwendungen nicht für zulässig, weil die Aufwendungen ausschließlich mit steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen. Dieser Auffassung hat der Bundesfinanzhof (2) widersprochen. Danach können die Aufwendungen in diesem Fall abgezogen und der sich ergebende Verlust mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden.Zu beachten ist dabei allerdings, dass eine Berücksichtigung von Verlusten dann ausscheidet, wenn sich die Übungsleitertätigkeit als sog. Liebhaberei darstellt. Das wäre der Fall, wenn nach Art und Umfang der Tätigkeit nicht abzusehen ist, dass daraus insgesamt ein Totalgewinn erzielt werden kann.-------------------------------------------------------------(1) Siehe hierzu R 3.26 Abs. 9 LStR.(2) Urteil vom 20. Dezember 2017 III R 23/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.06.2018 Berufliche Nutzung einer im (Mit-)Eigentum des Ehepartners stehenden Wohnung Die Berücksichtigung von Abschreibungen und Schuldzinsen für eine betrieblich oder beruflich genutzte Immobilie ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Nutzende nicht Eigentümer z. B. einer Wohnung ist; entscheidend ist vielmehr, dass er die Aufwendungen im beruflichen Interesse getragen hat.Bezahlen Eheleute die Aufwendungen für die nur einem Ehepartner gehörende Immobilie „aus einem Topf“, d. h. aus Guthaben, zu dem beide Eheleute beigetragen haben, oder aus gemeinsam aufgenommenen Dar­lehensmitteln, gehören die gemeinsam getragenen Aufwendungen in vollem Umfang zu den Werbungskosten beim beruflich nutzenden Eigentümer-Ehepartner. (1)Sind die Eheleute Miteigentümer z. B. einer zur Erzielung von Einkünften genutzten Wohnung, wird grund­sätzlich davon ausgegangen, dass jeder Partner die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil getragen hat. Das gilt regelmäßig unabhängig davon, ob dabei ein Ehepartner mehr aus eigenen Mitteln beigetragen hat als der andere.Diesen Grundsatz hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (2) für den speziellen Fall bestätigt, dass ein Ehepartner allein eine beiden Ehepartnern gehörende Wohnung als (außerhäusliches) Arbeitszimmer nutzt.Im Streitfall wurde das Darlehen zum Erwerb der Wohnung von beiden Eheleuten aufgenommen sowie Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen. Da der nutzende Ehepartner die Aufwendungen für Abschreibungen und Schuldzinsen nur zur Hälfte für eigene berufliche Zwecke getragen hat, kommt auch nur insoweit ein Abzug von Werbungskosten in Betracht.Davon unberührt gilt weiterhin Folgendes: Wird ein Raum in einer gemeinschaftlichen Wohnung von einem Ehepartner beruflich als Arbeitszimmer genutzt, können die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gesamt­kosten vom Einkunftserzielenden (im Rahmen der Miteigentumsquote) berücksichtigt werden; ggf. sind hierbei dann allerdings die Beschränkungen für ein „häusliches“ Arbeitszimmer zu beachten.-------------------------------------------------------------(1) Siehe z. B. BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 2/97 (BStBl 1999 II S. 782).(2) Vom 6. Dezember 2017 VI R 41/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

14.05.2018 Vorschriften zur Wertermittlung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (1) hat entschieden, dass die derzeitigen Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern zumindest seit dem Jahr 2002 verfassungswidrig sind.Die Zugrundelegung der auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 basierenden Einheitswerte führe zu einer gravierenden Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundvermögen.Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, spätestens bis zum 31.Dezember2019 eine Neuregelung zu treffen.Bei der Umsetzung der Neuregelung hat das Gericht jedoch eine Fortgeltung der alten Rechtslage eingeräumt: Die beanstandeten bisherigen Bewertungsregelungen dürfen danach noch für weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2024 angewendet werden; erst ab dem Kalenderjahr 2025 ist eine Erhebung der Grundsteuer allein auf Basis der (bisherigen) festgesetzten Einheitswerte nicht mehr zulässig.-------------------------------------------------------------(1) Siehe Urteil vom 10. April 2018 1 BvL 11/14; 1 BvL 12/14; 1 BvL 1/15; 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.05.2018 Erlass von Säumniszuschlägen für „pünktliche“ Steuerzahler Werden Steuerzahlungen (z. B. für die Festsetzung bzw. Vorauszahlung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer) nicht fristgemäß entrichtet, entstehen „automatisch“ – allein aufgrund des Zeitablaufs – Säumniszuschläge; diese betragen grundsätzlich 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat.Erfolgt die Zahlung des Steuerbetrags durch Überweisung, werden Säumniszuschläge nicht erhoben, wenn der Fälligkeitstag (bei Vorauszahlungen in der Regel der 10. eines Monats) lediglich um bis zu 3 Tage überschritten wird (sog. Schonfrist); entscheidend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzverwaltung.Eine Besonderheit gilt bei Fälligkeitssteuern (z. B. Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteuer-anmeldung): Hier werden Säumniszuschläge nicht vor Abgabe der Anmeldung festgesetzt. (1)Fallen Fälligkeitstag oder das Ende der 3-tägigen Schonfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschieben sich die jeweils betroffenen Termine auf den folgenden Werktag (§ 240 i. V. m. § 108 Abs. 3 AO).-------------------------------------------------------------Das Beispiel entnehmen Sie bitte unserem
RINKE-Informationsbrief 05-2018
-------------------------------------------------------------Das Finanzamt kann Säumniszuschläge (teilweise) erlassen, wenn die Erhebung „unbillig“ wäre (§ 227 AO). Dies kann z. B. der Fall sein, wenn wegen einer plötzlichen Erkrankung eine pünktliche Zahlung nicht möglich war oder bei Zahlungsunfähigkeit bzw. wirtschaftlichen Engpässen.Ein Erlass von Säumniszuschlägen kommt aber auch in Betracht, wenn dem Fristversäumnis ein offenbares Versehen zugrunde liegt und der Steuer-pflichtige ansonsten ein „pünktlicher“ Steuerzahler ist. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass ein Steuerzahler, der die oben genannte 3-tägige Schonfrist „laufend“ ausnutzt, nicht als pünktlicher Zahler im Sinne dieser Regelung gilt. (2)Bei Zahlung nach dem Fälligkeitstermin, aber innerhalb der Schonfrist werden somit zwar keine Säumniszuschläge festgesetzt; allerdings kann jedes Ausnutzen der Schonfrist die Erlasswürdigkeit des Steuerzahlers – auch im Fall eines nur einmaligen Überschreitens der Frist – mindern.-------------------------------------------------------------(1) Bei nicht fristgemäßer Abgabe von Steuer-anmeldungen können aber Verspätungszuschläge festgesetzt werden (siehe § 152 AO).(2) Siehe AEAO (Anwendungserlass zur Abgabenordnung)
zu § 240 Nr. 5 b.
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07.05.2018 Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsarbeiten in einem privaten Haushalt oder der Pflege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden (siehe § 35a Abs. 2 und 3 EStG).Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Arbeitskosten fürhöchstmögliche
Steuerermäßigung im Jahr
-------------------------------------------------------------haushaltsnahe Dienstleistungen:                   4.000 €
z. B. Putz-, Reinigungsarbeiten in der Wohnung,
Gartenpflege wie Rasenmähen, Heckenschneiden
usw., Pflege- und Betreuungsleistungen
-------------------------------------------------------------Handwerkerleistungen:                                    1.200 €
Renovierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsarbeiten durch Handwerker, Gartengestaltung, Reparatur bzw. Wartung von Heizung, Küchengeräten usw., Schornsteinfegerleistungen
-------------------------------------------------------------Nach § 35a Abs. 4 EStG ist die Steuerermäßigung auf Leistungen begrenzt, die im Haushalt erbracht werden. Zum „Haushalt“ können auch mehrere, räumlich voneinander getrennte Orte (z. B. Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen) gehören. Auch Leistungen, die außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden (z. B. Winterdienst oder Aufwendungen für Hausanschlüsse), können begünstigt sein, wenn die Arbeiten z. B. auf angrenzendem öffentlichen Grund durchgeführt werden. (1)Der Begriff „im Haushalt“ ist allerdings nicht in jedem Fall mit dem tatsächlichen Bewohnen gleichzusetzen. So können beim Umzug in eine andere Wohnung nicht nur die Umzugsdienstleistungen und Arbeitskosten im Zusammenhang mit der „neuen“ Wohnung, sondern z. B. auch die Renovierungsarbeiten an der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden. (2)Die Steuerermäßigung kann nicht nur von (Mit-)Eigentümern einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass die vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. Verwalters) nachgewiesen werden. (3)Nicht begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme; hierunter fallen Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen. (4)Das bedeutet, dass z. B. Arbeitskosten für einen nachträglichen Dachgeschossausbau (auch bei einer Nutz-/Wohnflächenerweiterung), für eine spätere Gartenneuanlage, für eine nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind.Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar (auf das Konto des Dienstleisters) erfolgt ist; dies gilt auch für Abschlagszahlungen.Für die Berücksichtigung der Steuerermäßigung im jeweiligen Kalenderjahr kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ein eventueller „Anrechnungsüberhang“ verloren ist, d.h., die Steuerermäßigung kann nicht zu einer „negativen“ Einkommensteuer führen; eine Anrechnung des übersteigenden Betrages kann auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden. (5)-------------------------------------------------------------(1) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213), Rz. 1 und 2; vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2014 VI R 55/12 und VI R 56/12 (BStBl 2014 II S. 880 und 882). Zur Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen siehe Informationsbrief April2018 Nr. 1.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 15), Rz. 3.(3) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 15), Rz. 26 und 27.(4) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 15), Rz. 21 und Anlage 1.(5) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 15), Rz. 44 und 56.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

30.04.2018 Aufbewahrungspflicht bei privaten Kapitalerträgen Gewerbetreibende und andere Selbständige sind im Rahmen der Buchführungspflichten regelmäßig gesetzlich verpflichtet, Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen aufzubewahren; es gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren (für Jahresabschlussunterlagen und Buchungsbelege) bzw. 6 Jahren für sonstige Unterlagen. (1)Ausnahmsweise gelten Aufbewahrungspflichten auch für Privatpersonen wie Arbeitnehmer, Vermieter sowie Bezieher von Kapitalerträgen und sonstigen Einkünften, wenn die Summe der positiven Einkünfte den Schwellenwert von 500.000Euro (ggf. je Ehepartner) übersteigt. In diesem Fall sind ab dem folgenden Kalenderjahr sämtliche mit den Einnahmen und Werbungskosten im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen 6 Jahre lang aufzubewahren. (2)Zu beachten ist, dass Kapitalerträge (z. B. Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne von Aktien) dann nicht in die Ermittlung der Einkunftsgrenze für die Aufbewahrungspflicht einbezogen werden, wenn sie dem Abgeltungsteuerverfahren (siehe § 32d Abs. 1 EStG) unterlegen haben. Wird dagegen für die Kapitalerträge die Günstigerprüfung (z. B. zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten) beantragt, erhöhen die (verbleibenden) Kapitaleinkünfte den maßgeblichen Wert.Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof (3) jetzt bestätigt. Im Streitfall stellte ein Bezieher mit hohen Einkünften für seine Kapitalerträge einen Antrag auf Günstigerprüfung. Das Gericht bezog die Kapitaleinkünfte in den Schwellenwert ein, was dazu führte, dass dieser überschritten wurde und die Voraussetzungen für die Aufbewahrungspflicht erfüllt waren. Dies bedeutete, dass das Finanzamt eine Außenprüfung erlassen und/oder sämtliche notwendigen Unterlagen anfordern konnte.Sofern aufbewahrungspflichtige Unterlagen nicht zur Verfügung stehen, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlage schätzen (vgl. § 162 AO).-------------------------------------------------------------(1) Vgl. hierzu Informationsbrief Februar 2018 Nr. 8.(2) Siehe im Einzelnen § 147a AO.(3) Beschluss vom 11. Januar 2018 VIII B 67/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

26.04.2018 Berichtigung von Steuerbescheiden bei Übernahme elektronischer Daten Arbeitgeber, Banken, Rentenversicherungsträger und andere „Zahlstellen“ sind verpflichtet, den Finanzbehörden Angaben über die an ihre Arbeitnehmer, Anleger, Rentenempfänger usw. geleisteten Zahlungen elektronisch zu übermitteln.Dies gilt sinngemäß auch für Sozialversicherungsträger und bestimmte Versicherungen hinsichtlich der eingenommenen Beiträge. Die Finanzbehörden verwenden diese elektronischen Daten insbesondere für die Einkommensteuer-Veranlagung der jeweiligen Arbeitnehmer, Sparer, Rentner usw.Der Bundesfinanzhof (1) hat entschieden, dass in den Fällen, in denen die in einer Einkommensteuererklärung gemachten Angaben zum Arbeitslohn nicht mit den vom Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelten Daten übereinstimmen, die Sachbearbeiter im Finanzamt ermitteln müssen, welches der zutreffende Arbeitslohn ist. In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Ehepaar die Arbeitslöhne zutreffend in der Steuererklärung angegeben; das Finanzamt hatte aber die von den Arbeitgebern übermittelten (zu niedrigen) Arbeitslöhne übernommen. Eine spätere Änderung des Steuerbescheids (für das Jahr 2011) aufgrund berichtigter Arbeitgeberdaten lehnte das Gericht ab, weil die Finanzbehörde allein den vom Arbeitgeber übermittelten Daten vertraut hatte und damit seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.Nach einer Gesetzesänderung können Steuerbescheide für Jahre ab 2017 aber ausdrücklich geändert werden, soweit die elektronisch übermittelten Daten nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. (2) Dabei spielt es keine Rolle, ob Mitwirkungs- oder Ermittlungspflichten verletzt wurden oder Bearbeitungsfehler etc. unterlaufen waren. (3)Da Fehler in den von Arbeitgebern usw. übermittelten Daten nicht gänzlich auszuschließen sind, ist hier besonders darauf zu achten, die im Steuerbescheid berücksichtigten Daten mit den eigenen in der Steuererklärung gemachten Angaben abzugleichen.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 16. Januar 2018 VI R 41/16.(2) Vgl. § 175b AO.(3) Vgl. AEAO zu § 175b.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

16.04.2018 Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2017 Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuer­abzug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer (1) abgegolten. Kapital­erträge müssen daher regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden.Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend ­erforderlich oder ­empfehlenswert sein; siehe dazu insbesondere folgende Beispiele:Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn
  • für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z. B. bei Darlehen an Angehörige (2) oder für Gesellschafter-Darlehen, (2) Steuererstattungszinsen nach § 233a AO, Zinsen von aus­ländischen Banken). Der Steuersatz für diese Erträge im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung entspricht dann regelmäßig dem Abgeltungsteuersatz von 25% (vgl. § 32d EStG).
  • trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z. B. wegen Abgabe eines Sperrvermerks (3)). In diesem Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt. (4)
    Eine Minderung der Abgeltungsteuer wg. Kirchensteuerpflicht (1) kann nur erreicht ­werden, wenn auch die gesamten Kapitalerträge angegeben werden.
Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn
  • die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz günstiger ist als der 25 %ige Kapitalertrag-steuerabzug (sog. Günstigerprüfung). (5) Dies kann z. B. auch durch Berück­sich­tigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) eintreten.
  • die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer Beteiligung an einer Kapital­gesell­schaft in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz (sog. Teileinkünfteverfahren) günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z. B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und (teilweise) berücksichtigt werden sollen.
    Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer Beteiligung von mindes­tens 25 % oder bei mindestens 1 % und beruflicher Tätigkeit mit maßgeblichem unternehmerischen Einfluss auf die Gesellschaft. (6)
  • der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist; das ist u. a. möglich, wenn kein Freistellungsauftrag ­erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) nicht – oder nicht vollständig – berücksichtigt werden konnte.
  • (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden sollen.
Da z. B. Banken und Sparkassen bei privaten Kapitalerträgen Steuerbescheinigungen teilweise nicht mehr automatisch ausstellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die steuer­liche Veranlagung beabsichtigt ist.Sofern Verluste in einem Depot angefallen sind und diese nicht in diesem ­Depot zur zukünftigen Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rahmen der Einkommensteuer-Ver­anlagung mit anderen (Veräu­ße­rungs-)Gewinnen verrechnet werden sollen, ist eine entsprechende ­Bescheinigung über den Verlust anzufordern. (7)Auch im Fall der Günstigerprüfung (d. h., wenn der persönliche Steuersatz niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 %) kann lediglich der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) mindernd berücksichtigt werden. (8)-------------------------------------------------------------(1) Bei Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Abgeltungsteuer (siehe § 32d Abs. 1 Sätze 3 ff. EStG); der ermäßigte Abgeltung­steuer­satz beträgt bei 9 % Kirchensteuer 24,45 % bzw. 24,51 % bei
8 % Kirchensteuer.
(2) Soweit der Darlehensnehmer die Zinsen als Werbungskosten/ Betriebsausgaben geltend machen kann und ein Beherrschungs­verhältnis vorliegt (siehe dazu BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 – IV C 1 – S 2252/08/10004, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 136) oder bei Zinsen an GmbH-Gesellschafter bzw. deren Angehörige bei mindestens 10 %iger Beteiligung, gilt für entsprechende ­Kapitalerträge der persönliche Einkommensteuersatz.(3) Vgl. § 51a Abs. 2e EStG.(4) Siehe § 51a Abs. 2d EStG.(5) Insbesondere denkbar bei einem zu versteuernden Einkommen bis zu ca. 15.000 € (Ehepartner: 30.000 €).(6) Siehe hierzu § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG.(7) Vgl. § 43a Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG. Zu beachten ist dabei, dass seit 2009 entstehende Veräußerungsverluste aus Aktien grund­sätzlich nur mit Veräußerungsgewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden dürfen.(8) Das Abzugsverbot für tatsächlich entstandene Werbungskosten im Rahmen der Günstigerprüfung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13 (BStBl 2015 II S. 393).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

12.04.2018 Unrichtige Einkommensteuer-Erklärung durch den Erblasser: Folgen für den Erben Der Erbe bzw. eine Erbengemeinschaft übernimmt als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich die komplette Rechtsstellung des Erblassers.Der Bundesfinanzhof (1) hat in diesem Zusammenhang einige Konsequenzen für den Fall aufgezeigt, dass der Erblasser unrichtige Einkommensteuer-Erklärungen abgegeben hat.Wird nach dem Tod des Erblassers festgestellt, dass dieser unrichtige Steuererklärungen abgegeben hat, so schuldet der Erbe die hinterzogenen Steuern. Dabei ist der Erbe verpflichtet, die Steuererklärungen des Erb­lassers zu korrigieren, wenn er erkennt, dass diese unrichtig oder unvollständig waren. (2) Das gilt auch dann, wenn die vom Erblasser abgegebene Steuererklärung wegen Demenzerkrankung als nichtig gilt, mindestens einer der Erben aber von der fehlerhaften Steuererklärung wusste. Unterlässt dieser die Korrektur, macht er sich der Steuerhinterziehung schuldig mit der Folge, dass sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre verlängert (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung).Diese verlängerte Frist gilt auch für alle anderen Miterben, auch wenn diesen die fehlerhafte Steuer­erklä­rung nicht bekannt war. Darüber hinaus haften alle Miterben für die verkürzten Steuern als Gesamtschuldner. Das heißt, das Finanzamt kann nach pflichtgemäßem ­Ermessen jeden Erben für die gesamte Steuerschuld in Anspruch nehmen.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32/15.(2) Siehe § 153 Abs. 1 Satz 2 AO.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

09.04.2018 Fußballkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer gehören bei diesen regelmäßig zu den steuerpflichtigen Einnahmen.Der Zuwendende kann jedoch eine Pauschalversteuerung vornehmen und dadurch die Besteuerung beim Empfänger vermeiden (siehe § 37b EStG). Sofern an einer Kundenveranstaltung auch Arbeitnehmer des Veranstalters teilnehmen, liegen insoweit keine steuerpflichtigen Zuwendungen an Mit­arbeiter vor; deren Teilnahme liegt üblicherweise im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ­Arbeitgebers. (1)Ein Finanzgericht hat jedoch in einem aktuellen Urteil (2) für gemeinschaftliche Besuche von Fußballspielen entschieden, dass das eigene Interesse der Arbeitnehmer am Spiel nicht vernachlässigt werden kann, obwohl die Besuche zu Repräsentations- und Werbezwecken durchgeführt wurden; das Gericht nahm auch insoweit eine steuerpflichtige Zuwendung (Arbeitslohn) an.Im Streitfall wurde eine vorherige Zusammenkunft mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern in den Räumen des Unternehmens und einer Ansprache des Geschäftsführers durchgeführt, um anschließend gemeinsam das Stadion aufzusuchen. Es bestand keine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Teilnahme, auch waren während des Aufenthalts im Stadion keine betrieblichen Aufgaben zu erfüllen.Das Gericht nahm für die auf die Arbeitnehmer entfallenden (Eintritts-)Kosten steuerpflichtigen Arbeitslohn an, der ebenfalls pauschal nach § 37b EStG versteuert werden kann. Insgesamt überwog nach Ansicht des Gerichts für die Arbeitnehmer der Zuwendungscharakter, da der Besuch eines Fußballspiels eine übliche Freizeitbeschäftigung mit einem hohen Erlebniswert darstellt.-------------------------------------------------------------(1) BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12 (BStBl 2015 II S. 495).(2) FG Bremen, Urteil vom 21. September 2017 1 K 20/17 (5).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.04.2018 Aufbewahrung von Belegen zur Einkommensteuer-Erklärung Ab 2018 verzichtet die Finanzverwaltung grund-sätzlich darauf, dass private Belege im Zusammen-hang mit der Einkommensteuer-Erklärung eingereicht werden.So muss z. B. auch keine Steuerbescheinigung mehr beigefügt werden, selbst wenn im Rahmen der Günstigerprüfung oder eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG eine Anrechnung der Kapitalertrag-steuer beantragt wird (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). (1) Auch die Einreichung von Spendenbescheinigun-gen ist ab 2018 nicht mehr erforderlich.Vorgesehen ist allerdings ausdrücklich, dass die entsprechenden Unterlagen „vorzuhalten“ und dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen sind (vgl. § 50 Abs. 8 EStDV). Denn bei der späteren Bearbeitung der Steuer­erklärung wird das Finanzamt vielfach Belege anfordern. Der Steuererklärung zugrunde-liegende Belege müssen daher auf jeden Fall aufbewahrt werden. Zu empfehlen ist dies auch, wenn von der neuen Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde und die Belege mit der Steuererklärung bereits eingereicht wurden. Bis zur eventuellen Vernichtung der Unterlagen sollte regelmäßig der Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist abgewartet werden. (2)-------------------------------------------------------------(1) Eingeführt durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl 2016 I S. 1679).(2) Auch wenn das Gesetz z. B. für Spendenbescheinigungen nur eine Vorhaltefrist von einem Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids vorsieht (§ 50 Abs. 8 letzter Satz EStDV).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.03.2018 Verzinsung von Steuernachzahlungen verfassungsgemäß Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen, die sich aufgrund von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen ergeben, werden – nach einer Karenzzeit von regelmäßig 15 Monaten – mit einem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst (vgl. §§ 233a und 238 Abgabenordnung).Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (1) entschieden, dass diese Regelung – auch hinsichtlich der Höhe der Zinsen (6 % p. a.) – nicht zu beanstanden ist. Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen geklagt. In Anbetracht der zu erwartenden erheblichen Einkommensteuer-Nachzahlung von mehreren 100.000 Euro hatte der Kläger zwischenzeitlich eine freiwillige (niedrigere) Zahlung an das Finanzamt vorgenommen. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Verzinsung im Hinblick auf die nach Berücksichtigung der freiwilligen Zahlung festgesetzte verbleibende Steuernachforderung.Nach Auffassung des Gerichts liegt auch kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, da sich die Höhe des Zinssatzes von 6 % p. a. – zumindest für das Jahr 2013 – aufgrund von Angaben der Deutschen Bundesbank innerhalb der Bandbreite der Zinssätze für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite bewege.-------------------------------------------------------------(1) Vom 9. November 2017 III R 10/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

26.03.2018 Vorweggenommene Erbfolge: Steueroptimierung
durch Vorbehaltsnießbrauch
 Häufig besteht in Familien die Absicht, Vermögen zu Lebzeiten auf die nachfolgende Generation zu über­tragen und gleichzeitig die Übertragenden (z. B. Eltern) wirtschaftlich abzusichern, etwa durch Vereinbarung eines Nutzungsrechts, wonach den Eltern weiterhin die Erträge des übertragenen Vermögens zustehen.Erbschaftsteuerlich mindert das Nutzungsrecht die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer; Freibeträge können so ggf. mehrfach genutzt werden, wenn vorweggenommene Erbfolge (Schenkung) und Erbfall länger als 10 Jahre auseinanderliegen.-------------------------------------------------------------Das Beispiel entnehmen Sie bitte unserem
RINKE-Informationsbrief 04-2018
-------------------------------------------------------------Bei dieser Gestaltung steigt der Kapitalwert des Nutzungsrechts und somit auch der schenkung-steuerliche Vorteil, je jünger der Übertragende ist.Verstirbt der Nutzungsberechtigte und erlischt somit der Nießbrauch, führt dies zu keiner (nachträglichen) Steuerkorrektur; die bei Vereinbarung des Nießbrauchs vorgenommene Minderung der Steuer durch das Nutzungsrecht bleibt regelmäßig erhalten. (3)Einkommensteuerlich ist darauf hinzuweisen, dass sich durch die (weitere) Zurechnung der Mieteinkünfte bei den Eltern Vorteile ergeben können, wenn der persönliche Einkommensteuersatz der Eltern niedriger ist als der Steuersatz der Kinder.-------------------------------------------------------------(1) Zahlen sind gerundet.(2) Zur Ermittlung siehe BMF-Schreiben vom 4. November 2016 – IV C 7 – S 3104/09/10001 (BStBl 2016 I S. 1167).(3) Siehe aber § 14 Abs. 2 BewG.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

22.03.2018 Erschließungsbeiträge als Handwerkerleistungen? Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kommt eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 1.200 Euro pro Jahr, in Betracht; nicht begünstigt sind öffentlich geförderte Maßnahmen, für die zins­verbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.Darüber hinaus dürfen die Aufwendungen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sein und die (Arbeits-)Leistungen müssen im eigenen Haushalt in einem EU-/EWR-Staat erbracht werden. (1)Ob und ggf. in welchem Umfang Erschließungsbeiträge, z. B. im Straßenbau, als Handwerkerleistungen ­begünstigt sind, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Während die Finanzverwaltung (2) die Steuer­ermäßigung für Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Unternehmer erbracht werden, grundsätzlich ablehnt, sehen verschiedene Finanzgerichte darin keinen Ablehnungsgrund. Die Gerichte sind sich jedoch nicht einig über den Umfang der begünstigungsfähigen Maßnahmen. Während ein Finanzgericht (3) die Beiträge (nach Abzug der Materialkosten) berücksichtigt hat, erkannte ein anderes (4) nur die auf die Grundstückszufahrt entfallenden Arbeitskosten an und schloss die Planungskosten (keine Handwerkerleistungen) und die Arbeitskosten für die Straße selbst aus, weil keine Haushaltsbezogenheit bestehe. Gegen diese Entscheidung wurde Revision beim Bundesfinanzhof (5) eingelegt; seine Entscheidung ist abzuwarten.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 35a Abs. 3 bis 5 EStG.(2) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213), Rz. 22.(3) FG Nürnberg, rechtskräftiges Urteil vom 24. Juni 2015 7 K 1356/14
(EFG 2016 S. 294).
(4) FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Oktober 2017 3 K 3130/17
(EFG 2018 S. 42).
(5) Az. des BFH: VI R 50/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

19.03.2018 Kindergeld: Ende der Berufsausbildung Die Zahlung von Kindergeld und die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen Kindern ist insbesondere dann möglich, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (1)Ab dem Monat nach Beendigung der Berufs-ausbildung bzw. Vollendung des 25. Lebensjahres fallen Kindergeld und -freibeträge weg.Die Berufsausbildung endet grundsätzlich mit Bestehen der Abschlussprüfung. (2) Die Finanzverwaltung (3) gewährt die Kindervergünstigungen bei bestimmten Berufen auch noch bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung (bei Kranken- und Altenpflegern sowie Hebammen). Der Bundesfinanzhof (4) hat diese Ausnahmeregelung bestätigt und allgemein auf solche Berufe ausgedehnt, bei denen die Ausbildungszeit durch eine Rechtsvorschrift festgelegt ist. Im Streitfall ging es um eine „staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin“ in Baden-Württemberg.-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu und zu weiteren Begünstigungstatbeständen § 32 Abs. 4 EStG.(2) Vgl. A 15.10 Abs. 4 Dienstanweisung Kindergeld (BStBl 2017 I S. 1006).(3) A 15.10 Abs. 7 Dienstanweisung Kindergeld (Fußnote 27).(4) Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

15.03.2018 Erstattungen des Arbeitgebers für Fort- und Weiterbildung des Arbeitnehmers Aufwendungen für die Erstausbildung sind regelmäßig Kosten der privaten Lebensführung und lediglich (eingeschränkt) im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. (1)Betreibt dagegen ein Arbeitnehmer eine Fort- bzw. Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf – oder eine Umschulung, die einen Berufswechsel vorbereitet –, sind entsprechende Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.Leistet ein Arbeitgeber Zuschüsse zu einer beruflichen Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitnehmers, bleiben diese Erstattungen lohnsteuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung, wenn die Bildungsmaßnahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird. (2) Zu beachten ist allerdings, dass Kostenübernahmen, die vom Bestehen der Prüfung abhängig sind, schädlich sein können.-------------------------------------------------------------Beispiel:M macht die Kosten für einen Meisterlehrgang in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils in Höhe von 3.000 € als Werbungskosten geltend.Der Arbeitgeber von M hat sich bereit erklärt, einen Zuschuss zu den Lehrgangskosten in Höhe von 5.000 € zu leisten, wenn M die Prüfung besteht; die Zahlung erfolgt nach Abschluss der Prüfung im Jahr 2017.-------------------------------------------------------------Die Finanzverwaltung (3) vertritt die Auffassung, dass es sich in diesem Fall bei der Arbeitgeberleistung nicht um eine von vornherein vereinbarte Kostenübernahme handelt, sondern eher um eine Art „Bonus“. Da die spätere Zahlung (nur) unter der Voraussetzung des Bestehens der Prüfung erfolgt, liegen insoweit steuerpflichtige Einnahmen vor. Im Beispielsfall erhöht daher die Zahlung in Höhe von 5.000 Euro in 2017 den lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn; der Werbungskostenabzug für die Jahre 2015 bis 2017 bleibt erhalten.-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.(2) Vgl. dazu R 19.7 LStR.(3) OFD Nordrhein-Westfalen vom
25. Oktober 2017.
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12.03.2018 Heimunterbringung von Ehepartnern: Haushaltsersparnis Eigene Aufwendungen für die krankheits- oder altersbedingte Unterbringung in einem Pflege- bzw. Altenheim können im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) steuerlich geltend gemacht werden. Dabei können die Kosten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie nicht von Pflege- oder anderen Kassen übernommen werden.Wird im Zusammenhang mit der Heimunterbringung der private Haushalt aufgelöst, sind die Aufwendungen auch um die sog. Haushaltsersparnis zu kürzen. Die Haushaltsersparnis wird regelmäßig in Höhe des in § 33a Abs. 1 EStG angegebenen Höchstbetrags für den Unterhalt von unterhaltsberechtigten Personen angesetzt. (1) Dieser Höchstbetrag entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Grundfreibetrag und beträgt 8.820 Euro für 2017 bzw. 9.000 Euro für 2018.Der Bundesfinanzhof (2) hat jetzt entschieden, dass bei Ehepartnern, die beide krankheitsbedingt in einem Alten- bzw. Pflegeheim untergebracht sind, für jeden Ehepartner eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist. Damit verringern sich die berücksichtigungsfähigen Heimkosten entsprechend.Die nach Abzug der Haushaltsersparnis verbleibenden Aufwendungen für die Heimunterbringung können sich steuerlich nur insoweit auswirken, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. (3)-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu R 33.3 Abs. 2 EStR und H 33.1–33.4 „Haushaltsersparnis“ EStH.(2) Urteil vom 4. Oktober 2017 VI R 22/16.(3) Zur Ermittlung der zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) vgl. Informationsbrief Juni 2017 Nr. 2.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.03.2018 Haushaltsnahe Dienstleistung: Ausführen eines Hundes Für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen kann eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro, geltend gemacht werden.Die Leistungen müssen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen, d. h., es muss sich um Tätigkeiten handeln, die üblicherweise von Mitgliedern des Haushalts erledigt werden. (1) Darüber hinaus muss die Dienstleistung im Haushalt ausgeführt werden (§ 35a Abs. 2 und 4 EStG).Der Bundesfinanzhof (2) hatte bereits entschieden, dass es sich bei der Betreuung eines Haustieres in der Wohnung des Besitzers um eine haushaltsnahe Dienstleistung handelt. Tätigkeiten wie Füttern, Fellpflege, Beschäftigung und Ausführen werden üblicherweise durch Mitglieder des Haushalts erbracht. Fraglich war bisher, ob auch das reine Ausführen eines Hundes begünstigt ist und als „im Haushalt“ erbracht angesehen werden kann, wenn es über die Grundstücksgrenzen hinausgeht.In einer aktuellen Entscheidung ging der Bundesfinanzhof (3) davon aus, dass auch das Ausführen eines Hundes von ein bis zwei Stunden außerhalb der Grundstücksgrenzen noch nach räumlich funktionaler Auslegung als im Haushalt erbracht angesehen werden kann, wenn der Hund in der Wohnung abgeholt und anschließend wieder dorthin zurückgebracht wird.Eine längerfristige außerhäusliche Betreuung eines Haustieres, z. B. über einen ganzen Tag oder während der Ferien, ist dagegen nicht als im Haushalt ausgeführt anzusehen und entsprechend nicht begünstigt. (4)-------------------------------------------------------------(1) BMF-Schreiben vom 9. November 2016 – IV C 8 – S 2296-b/ 07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213), Rz. 11.(2) Urteil vom 3. September 2015 VI R 13/15 (BStBl 2016 II S. 47).(3) Beschluss vom 25. September 2017 VI B 25/17 (BFH/NV 2018 S. 39); FG Hessen vom 1. Februar 2017 12 K 902/16 (EFG 2017 S. 1446).(4) Vgl. auch BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 16), Anlage 1 „Tierbetreuungs- oder -pflegekosten“.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

05.03.2018 Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Schönheitsreparaturen und selbständige Gebäudeteile Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen (ohne Umsatzsteuer), die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie entstehen und 15 % der Anschaffungskosten übersteigen, sind nicht sofort abzugsfähig, sondern nur über die Abschreibung zu berücksichtigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG).Der Bundesfinanzhof (1) hatte entschieden, dass auch reine Schönheitsreparaturen unter diese Grenze fallen. Die Finanzverwaltung (2) wendet die strengere Rechtsprechung grundsätzlich in allen offenen Fällen an; bisher führte lediglich ein enger räumlicher, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Renovierung zur Einbeziehung in die 15 %-Grenze.Ferner hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die 15 %-Grenze bei Gebäuden, die aus mehreren unterschiedlich genutzten Einheiten bestehen, nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbständigen Gebäudeteil anzuwenden ist. Die Finanzverwaltung hält daher auch insoweit nicht mehr an ihrer bisherigen Rechtsauffassung (3) fest.-------------------------------------------------------------Beispiel:A erwarb am 1. Dezember 2016 ein Zweifamilienhaus mit zwei gleich großen Wohnungen. Dabei entfielen insgesamt 280.000 € Anschaffungskosten auf das Gebäude und somit jeweils 140.000 € auf die einzelne Wohnung. Eine der Wohnungen soll vermietet werden, die andere bewohnt A selbst. Im Jahr 2018 lässt A ausschließlich die zu vermietende Wohnung für insgesamt 30.000 € (netto) renovieren.Bei Abstellen auf die selbständigen, unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ist die Grenze von 21.000 € (15 % von 140.000 €) hier bereits überschritten und ein Sofortabzug nach der geänderten Rechtsauffassung nicht mehr möglich.Nach der bisherigen Rechtsauffassung war auf das Gesamtgebäude abzustellen, wonach die Grenze bei 42.000 € (15 % von 280.000 €) liegt und nicht überschritten wäre.-------------------------------------------------------------Für Fälle, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein gleichstehender Rechtsakt vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde, ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung (2) auf Antrag die bisherige Rechtsauffassung zu den Schönheitsreparaturen und der gebäudebezogenen Betrachtung weiter anwendet.Im Beispielsfall kann hier die günstigere alte Rechtsauffassung zugrunde gelegt werden, um den Sofortabzug der Kosten zu erhalten.-------------------------------------------------------------(1) Urteile vom 14. Juni 2016 IX R 25/14 (BStBl 2016 II S. 992), IX R 15/15 (BStBl 2016 II S. 996), IX R 22/15 (BStBl 2016 II S. 999); siehe Informationsbrief Dezember 2016 Nr. 2.(2) BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2017 – IV C 1 – S 2171-c/09/10004 (BStBl 2017 I S. 1447).(3) Zur bisherigen Rechtsauffassung vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern vom 24. November 2005 – S 2211 – 3 St 32/St 33.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

01.03.2018 Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z. B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage. (1)Der Grundsteuer-Erlass ist abhängig von der Minderung des Rohertrags (bei Mietwohngrundstücken die Jahresrohmiete) und kann erst ab einer Ertragsminderung von über 50 % beantragt werden: (2)
Minderung des Rohertrags    Grundsteuer-Erlass
    ------------------------------------------------------------
   um mehr als 50 % bis 99 %    25 %                              um 100 %    50 %

Ein Grundsteuer-Erlass kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter die Minderung des Ertrags nicht zu vertreten hat. Bei leer stehenden Räumen muss der Vermieter nachweisen, dass er sich nachhaltig und ernsthaft um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.Hierzu gehört z. B. nicht nur das Schalten von Anzeigen in der regionalen Presse und das Einstellen von Angeboten in das Internet; bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung, die nur für einen bestimmten Personenkreis geeignet sind, kann darüber hinaus auch die Beauftragung eines Immobilienmaklers erforderlich sein. (3)Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2017 ist bis zum 31. März 2018 zu stellen; die Frist kann grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. Abschn. 41 GrStR).-------------------------------------------------------------(1) Besondere Voraussetzungen gelten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten Grundstücken (siehe Abschn. 38 Abs. 5 GrStR).(2) Siehe § 33 GrStG.(3) Siehe Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 7. September 2011 8 K 2439/10.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

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