RINKE TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungegesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

AKTUELLES VON IHREM STEUERBERATER
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19.09.2019 Sonderausgaben 2019 Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebs-ausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus (siehe Anlage).Sonderausgaben, die für das Kalenderjahr 2019 berücksichtigt werden sollen, sind regelmäßig bis spätestens 31. Dezember 2019 zu leisten.Bei einer Überweisung erfolgt der Abfluss der Zahlung, sobald die Bank den Überweisungsauftrag erhält. (1)Wird mittels Girocard oder Kreditkarte gezahlt, ist der Abfluss mit der Unterschrift auf dem Beleg (bzw. mit Eingabe der PIN-Nummer) erfolgt. Bei einer Scheckzahlung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Scheck dem Empfänger über-geben bzw. bei der Post aufgegeben wird.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. H 11 EStH.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

12.09.2019 Mindern Kosten für eine Garage den steuerpflichtigen Nutzungswert bei PKW-Überlassung? Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW auch zur privaten Nutzung, wird regelmäßig ein nach der sog. 1 %-Regelung ermittelter geldwerter Vorteil dem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers hinzugerechnet. Vom Arbeitnehmer gezahlte pauschale oder individuelle Nutzungsentgelte (z. B. für Kraftstoff, Versicherung oder Fahrzeugpflege) verringern regelmäßig den steuerpflichtigen Nutzungswert. (1)Das Finanzgericht Münster (2) hat jetzt entschieden, dass Kosten für eine private Garage des Arbeitnehmers, in der das überlassene Fahrzeug untergestellt ist, den Nutzungswert nicht mindern. Nach Auffassung des Gerichts kommen hierfür nur solche Aufwendungen in Betracht, die mit dem Halten und dem Betrieb des Dienstwagens im Zusammenhang stehen und daher zwangsläufig anfallen. Das Gericht lässt aber auch erkennen, dass eine Minderung des geldwerten Vorteils für Aufwendungen in Frage käme, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, z. B., wenn diese zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel erforderlich wären. Dies wäre der Fall, wenn das Unterstellen des PKW zwingende Voraussetzung für dessen Überlassung gewesen ist. Eine derartige Vereinbarung konnte im Streitfall allerdings nicht nachgewiesen werden. Die Garagenkosten konnten daher bei der Zurechnung des steuerpflichtigen Nutzungsvorteils nicht mindernd berücksichtigt werden.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 2/15 ­(BStBl 2017 II S. 1014) sowie Informationsbrief April 2017 Nr. 1.(2) Urteil vom 14. März 2019 10 K 2990/17 E.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

09.09.2019 Erstattung von Vorsteuer-beträgen aus EU-Mitgliedstaaten In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben (z. B. anlässlich einer ­Geschäftsreise oder als Aussteller bei einer Messe), können diese regelmäßig in einem ­besonderen Verfahren vergütet bekommen.Das Vergütungsverfahren ist grundsätzlich für Unternehmer vorgesehen, die in dem Staat, in dem die ­Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, d. h. somit nicht dem „normalen“ ­Besteuerungsverfahren unterliegen und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldungen abzu­geben haben.Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Ländern sind ausschließlich in elektronischer Form (1) über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) einzureichen; liegen die Voraussetzungen vor, leitet das Bundeszentralamt den Antrag an den Erstattungsstaat weiter.Im Vergütungsantrag sind neben den unternehmerischen Daten und Erklärungen besondere Angaben für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument zu machen. (2) Beträgt das Entgelt für den Umsatz bzw. die Einfuhr 1.000 Euro oder mehr (bei Rechnungen über Kraftstoffe: mindestens 250 Euro), sind in einigen Staaten elektronische Kopien der Originalrechnungen und Einfuhrbelege dem Vergütungsantrag beizufügen. (3)Der Vergütungsantrag ist spätestens bis zum 30.September des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen (maßgebend ist der rechtzeitige Eingang beim Bundeszentralamt für Steuern).Zu beachten ist, dass regelmäßig nur die Vorsteuer vergütet werden kann, die auch ein im jeweiligen ­Erstattungsland ansässiger Unternehmer geltend machen könnte; hier gelten in einigen Mitgliedstaaten zum Teil erhebliche Einschränkungen (z. B. bei Repräsentations- und Bewirtungskosten, Fahrzeugen, Kraft­stoffen).Der Vergütungsbetrag muss mindestens 50Euro (bzw. den entsprechenden Betrag in der Landeswährung) betragen. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 18g UStG.(2) Siehe dazu Abschn. 18g.1 Abs. 4 und 5 UStAE.(3) Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 6 UStAE.(4) Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 3 UStAE.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

05.09.2019 Vorsteuerabzug
bei Umzugskostenerstattung an Arbeitnehmer
 Hinsichtlich der Einkommen- und Lohnsteuer ist eindeutig geregelt, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die Aufwendungen für einen berufsbedingten Umzug als Werbungskosten abziehen bzw. der Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen steuerfrei erstatten darf. (1) Ungeklärt ist dagegen die umsatzsteuerliche Behandlung bei Erstattung bzw. Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber.Denkbar ist, dass die Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber als Leistungsaustausch beurteilt wird, wobei die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als Gegenleistung anzusehen ist; dann wäre die Über­nahme der Umzugskosten durch den Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig. Dies würde der umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer entsprechen. (2) Das Hessische Finanzgericht (3) ist ­jedoch anderer Auffassung. Die Übernahme der Umzugskosten steht danach nicht unmittelbar mit der ­Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Zusammenhang, sondern soll erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeitsleistung erbracht werden kann.Da somit das unternehmerische Interesse gegenüber dem Vorteil des Arbeitnehmers im Vordergrund steht, die Umzugskosten also letztlich für das Unternehmen erbracht werden, kann ggf. die Vorsteuer aus den ­Umzugskosten abgezogen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen. Insbesondere müssen dafür die Rechnungen auf den Arbeitgeber – und nicht auf den Arbeitnehmer – ­ausgestellt sein.Da vom Finanzamt Revision (4) eingelegt wurde, bleibt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten.-------------------------------------------------------------(1) § 3 Nr. 13 und 16 EStG, R 9.9 LStR.(2) Vgl. Abschn. 1.8 UStAE.(3) Urteil vom 22. Februar 2018 6 K 2033/15 (EFG 2018 S. 1496).(4) Az. des BFH: V R 18/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

02.09.2019 Keine vorweggenommenen Werbungskosten des Nießbrauchers für ein Grundstück Grundsätzlich können Aufwendungen bereits dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn noch ­keine Einkünfte anfallen. Voraussetzung für die Berücksichtigung als vorweggenommene Werbungskosten ist allerdings ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit den späteren Einnahmen.In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob bei der Übertragung von Grundstücken z. B. auf Kinder unter Nießbrauchsvorbehalt die Kinder Aufwendungen für das Grundstück als Werbungskosten abziehen können, obwohl die Einkünfte weiterhin dem bisherigen Eigentümer (und jetzigen Nießbraucher), z. B. den Eltern, zustehen. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (1) für Erhaltungsaufwendungen grundsätzlich verneint, weil bei einem lebenslangen Nießbrauch das Ende der Nutzung durch den Nießbraucher nicht absehbar ist. Das Gericht (2) hat jetzt seine Auffassung bestätigt und auf andere Aufwendungen ausgeweitet. Im Streitfall hatte ein Miteigentümer eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks den Anteil des anderen Miteigentümers entgeltlich erworben und den Kaufpreis finanziert; die Schuldzinsen durften nicht als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.Ein Abzug von Aufwendungen kommt nur dann in Betracht, wenn das Ende des Nießbrauchs absehbar ist und der Eigentümer Aufwendungen erkennbar im Hinblick auf die bevorstehende eigene Nutzung des Grundstücks zur Erzielung eigener Einkünfte tätigt.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 14. November 2007 IX R 51/06.(2) BFH-Urteil vom 19. Februar 2019 IX R 20/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

29.08.2019 Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung eines Elternteils Oftmals reichen die finanziellen Mittel der Eltern für eine Heimunterbringung nicht aus und die Kinder kommen für die (restlichen) Heimkosten auf. Die für die Eltern getragenen Aufwendungen können sich bei den Kindern ggf. steuermindernd auswirken. Die Kosten stellen grundsätzlich Unterhaltsaufwendungen im Sinne von § 33a EStG dar. Danach können bis zu 9.168 Euro im Kalenderjahr (für 2019) berücksichtigt werden, jedoch werden die eigenen Einkünfte und Bezüge des unterstützten Elternteils angerechnet, soweit sie 624 Euro im Jahr übersteigen.Tragen Kinder für ihre Eltern Aufwendungen aufgrund einer krankheitsbedingten Unterbringung wegen Pflegebedürftigkeit (ab Pflegegrad 1) und kommt eine Berücksichtigung als Unterhaltsaufwendungen nicht in Betracht, können diese bei den Kindern grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abgezogen werden. Diese wirken sich jedoch nur aus, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. (1) Dagegen stellen nach Ansicht der Finanzverwaltung die Kosten für eine altersbedingte Unterbringung keine außergewöhnlichen Belastungen dar. (2)Soweit eigene Aufwendungen – wegen der zumutbaren Belastung oder einer altersbedingten Unterbringung – nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, kann der Heimbewohner grundsätzlich die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflegeleistungen nach § 35a EStG in Anspruch nehmen. (3) Bisher ungeklärt war, ob dies auch für von Kindern übernommene Kosten gilt. (4)Der Bundesfinanzhof (5) verneinte dies für die von den Kindern übernommenen Aufwendungen. Die Steuer­ermäßigung kann nur von dem Heimbewohner selbst in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Heimunterbringung oder seiner eigenen Pflege entstehen. Für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung oder Pflege anderer Personen entstehen, kommt keine Steuer­ermäßigung in Betracht.-------------------------------------------------------------(1) Bis zu 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (siehe § 33 Abs. 3 EStG).(2) Vgl. dazu H 33a.1 „Abgrenzung zu § 33 EStG“ EStH.(3) In Betracht kommt eine Steuerermäßigung von 20 %, höchstens 4.000Euro, der Aufwendungen; siehe auch BMF-Schreiben vom 9.November 2016 – IV C 8 – S 2296 b/07/10003 (BStBl 2016 I S.1213), Rz. 13 ff.(4) Die Finanzverwaltung erkennt eine Begünstigung nach § 35a EStG dann an, wenn die Aufwendungen für haushaltsnahe Pflege­­leistungen, für die der Steuerpflichtige eine Rechnung erhalten hat, vom Konto eines Dritten (z. B. des Kindes) bezahlt worden sind; siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 15), Rz. 51.(5) Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

26.08.2019 Reisekosten:
Behandlung von Fahrtkosten bei bestimmten Berufsgruppen
 Für Fahrten (Wege) zwischen Wohnung und der „ersten Tätigkeitsstätte“ kann eine Entfernungs-pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten abgezogen werden; die Entfernungspauschale gilt unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Für Fahrten zu anderen (auswärtigen) Tätigkeitsstätten können die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten als Reisekosten angesetzt werden; bei Benutzung eines PKW kommt alternativ eine Pauschale von 0,30Euro pro gefahrenen Kilometer in Betracht. Die erste Tätigkeitsstätte hat für den Werbungskostenabzug also eine besondere Bedeutung.Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung ergibt sich aus den arbeitsrechtlichen Anweisungen des Arbeitgebers; sie ist dauerhaft, wenn der Arbeitnehmer– unbefristet oder– für die Dauer des Dienstverhältnisses oder– länger als 48 Monatedort tätig werden soll. (1)Der Bundesfinanzhof hat für verschiedene Berufsgruppen Kriterien für eine erste Tätigkeitsstätte festgelegt und damit die Auffassung der Finanzverwaltung (2) bestätigt.Danach ist die Dienststelle eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst seine erste Tätigkeitsstätte, weil er dort u. a. seine Uniform anzuziehen, anfallende Schreibarbeiten zu erledigen und an Dienstantrittsbesprechungen teilzunehmen hat. (3)Bei einer Pilotin wurde der von der Fluggesellschaft als Heimatbasis bestimmte Flughafen als erste Tätigkeitsstätte angesehen, weil sie dort vor den Flügen an einem 60- bis 100-minütigen Briefing teilnehmen, Wettermeldungen prüfen und analysieren sowie andere Arbeiten ausführen musste. Fahrten zu anderen Flughäfen können unter Reisekostengesichtspunkten als Werbungskosten berücksichtigt werden. (4)Bei einer Luftsicherheitskontrollkraft ist die erste (weiträumige) Tätigkeitsstätte das gesamte Flughafengelände, (5) d. h., für Fahrten von der Wohnung zum nächstgelegenen Zugang zum weiträumigen Tätigkeitsgebiet gilt die Entfernungspauschale; Fahrten innerhalb des Geländes und Mehrkilometer zu weiter entfernt liegenden Zugängen können nach Reisekostenregelungen berücksichtigt werden.Gesamthafenarbeiter im Hamburger Hafen stehen sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur ­Gesamthafen-Betriebsgesellschaft als auch in einem weiteren befristeten Arbeitsverhältnis bei dem jeweiligen Hafeneinzelbetrieb, der als dessen lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber anzusehen ist. In diesem Fall ist jedes einzelne – unter Umständen auch nur eintägige – Arbeitsverhältnis gesondert zu betrachten mit der Folge, dass regelmäßig der jeweilige Beschäftigungsort bei dem Einzelbetrieb als erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist und für die Fahrten von der Wohnung dorthin und zurück nur die Entfernungspauschale angesetzt werden kann. (6)Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis liegt eine dauerhafte Zuordnung zu einer ersten Tätigkeits­stätte vor, wenn sie für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gelten soll. Wird der Arbeitnehmer vor Ende der Befristung an eine andere Tätigkeitsstätte versetzt, entsteht keine „neue“ erste Tätigkeitsstätte, vielmehr liegt eine Auswärtstätigkeit vor, sodass Fahrten von der Wohnung dorthin und zurück nach Reisekostengrundsätzen zu behandeln sind. Wenn die geplante Einsatzdauer an der neuen Tätigkeitsstätte mehr als 48 Monate andauern sollte, würde dort von Anfang an eine neue erste Tätigkeitsstätte vorliegen, sodass für die Fahrten zwischen Wohnung und dieser Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale gelten würde. (7)-------------------------------------------------------------(1) Zu weiteren Einzelheiten siehe § 9 Abs. 4 EStG.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 – IV C 5 – S2353/14/10002 (BStBl 2014 I S. 1412).(3) BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17.(4) BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16.(5) BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17.(6) BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16.(7) BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

22.08.2019 Nachzahlungen von Überstun-denvergütungen als steuerbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeit Treffen laufende Einkünfte mit außerordentlichen, nicht regelmäßig erzielbaren Einkünften (z. B. Entschädigungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) in einem Kalenderjahr zusammen, kann dies aufgrund des progressiven Steuertarifs zu Mehrbelastungen führen. Werden die außerordentlichen Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr ausgezahlt, kommt regelmäßig eine Versteuerung nach der sog. Fünftelregelung (siehe §34 Abs. 1 EStG) in Betracht. Dabei werden die begünstigten Einkünfte rechnerisch gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt, um so den Progressionseffekt zu mildern.Das Finanzgericht Münster (1) hat entschieden, dass Überstundenvergütungen, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt werden, nach §34Abs.1EStG begünstigt sind. Auch bloße Nachzahlungen verdienter Vergütungen können – so das Finanzgericht – zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn sich der Nachzahlungszeitraum auf (mindestens) zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und länger als 12 Monate gedauert hat.Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, dass sich die Summe der zugeflossenen Vergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Einzeljahr zugerechnet werden können.Das Finanzgericht hat die Anwendung der Fünftelregelung auf Überstundenvergütungen anerkannt und die Revision zugelassen. Da der Bundesfinanzhof (2) die Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarif­begüns­tigt sind, ausdrücklich offengelassen hat, muss ggf. die weitere Entwicklung abgewartet werden.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 23. Mai 2019 3 K 1007/18 E (EFG 2019 S. 1199).(2) Siehe dazu Urteil vom 14. Juni 2016 IX R 2/16 (BStBl 2016 II S. 901).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

19.08.2019 Geplante Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer Nach dem Gesetzentwurf zu einem sog. Jahressteuergesetz 2019 sind neben einkommensteuerlichen Regelungen (siehe hierzu Nr. 4) auch umsatzsteuerliche Änderungen geplant.Die Regelungen enthalten insbesondere zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.Relativ zeitnah, d. h. am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, sollen z. B. folgende Änderungen in Kraft treten:– Die Sonderregelungen zur Bestimmung des Orts der unentgeltlichen Wertabgaben sollen aufgehoben werden, weil im EU-Recht eine derartige Spezialregelung nicht vorgesehen ist. Für die Entnahme von Gegenständen gelten dann die „normalen“ Grundsätze: Wird der Entnahmegegenstand befördert oder versendet, ist grundsätzlich der Ort maßgebend, an dem die Beförderung oder Versendung beginnt; ohne Beförderung oder Versendung zählt grundsätzlich der Ort der Übergabe (Verschaffung der Verfügungsmacht).Auswirkungen gegenüber der derzeitigen Regelung ergeben sich, wenn die Entnahme im Ausland erfolgt; dann fällt keine deutsche Umsatzsteuer an. Der Vorgang kann aber unter das ausländische Umsatzsteuerrecht fallen.Änderungen ergeben sich insbesondere auch bei der unentgeltlichen Abgabe von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken im Ausland, weil dann der Ort der Wertabgabe im Ausland liegt, z. B., wenn ein inländischer Bauunternehmer das Haus seiner Tochter in der Schweiz unentgeltlich renoviert.– Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll künftig auch für Bücher usw. in elektronischer Form (sog. E-Books) gelten. Nicht begünstigt sind elektronische Leistungen, die über die Funktion herkömmlicher Bücher usw. hinausgehen (z. B. Kartenmaterial für Navigationsgeräte oder -apps).– Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen (sog. Margenbesteuerung – § 25 UStG) soll künftig nicht nur für Reiseleistungen an Privatpersonen, sondern auch für solche an Unternehmer für deren Unternehmen gelten.Mit Wirkung ab 1. Januar 2020 sollen u. a. folgende Änderungen in Kraft treten:– Die Vorschriften über „Reihengeschäfte“ werden europarechtlich vereinheitlicht (neuer § 3 Abs. 6a UStG).– Die Steuerbefreiungen für Leistungen im Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sowie für Bildungsleistungen werden überarbeitet.– Die Sanktionen für die Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungen, von denen die Unternehmer wussten und hätten wissen müssen, sollen geändert und verschärft werden.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

15.08.2019 Einmalentschädigung für Dienstbarkeit bei Betriebsgrundstücken Für die Versorgung mit Strom, Wasser, Gas oder Fernwärme sowie die Entsorgung von Abwasser ist es teilweise erforderlich, dass Leitungen über private bzw. betriebliche Grundstücke geführt werden. Diese Nutzung wird in der Regel durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grund-buch gegen Einmalentschädigung gesichert.Der Bundesfinanzhof (1) hat im Fall eines Grundstücks, das zum Privatvermögen gehört, entschieden, dass eine solche Entschädigung für die Eintragung einer zeitlich unbegrenzten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit weder zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch zu den sonstigen Einkünften zählt, da in der Einräumung eines solchen Rechts keine Nutzungsüberlassung, sondern ein veräußerungsähnlicher Vorgang zu sehen sei.Für ein zum Betriebsvermögen gehörendes Grundstück hat der Bundesfinanzhof (2) in einer aktuellen Entscheidung jedoch steuerpflichtige Einkünfte für die Einräumung einer entsprechenden Dienstbarkeit angenommen. Die Entschädigung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb und ist daher als Betriebseinnahme zu erfassen.Das Gericht hat auch ausgeführt, dass die Entschädigung bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist. Eine Verteilung auf mehrere Jahre (§11 Abs. 1 Satz 3 EStG) kommt nicht in Betracht, da es sich nicht um eine (zeitlich begrenzte) Nutzungsüberlassung handelt, sondern um einen veräußerungsähnlichen Vorgang.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 (BStBl 2018 II S. 759); 
vgl. Informationsbrief Dezember 2018 Nr. 9.
(2) Urteil vom 21. November 2018 VI R 54/16 (BStBl 2019 II S. 311).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

12.08.2019 Einkommensteuerliche Änderungen geplant Im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. „Jahressteuergesetz 2019“) sind – regelmäßig ab dem 1. Januar 2020 – u. a. einige einkommensteuerliche Neuregelungen geplant:– Eingeführt wird eine neue Steuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen. Danach sind die Vorteile eines Wohnraumnehmers (z. B. eines Studierenden) aus der Nutzung einer ihm zu eigenen Wohn-zwecken überlassenen Unterkunft bzw. Wohnung und der ihm als Sachbezug gestellten Verpflegung gegen die Einbringung von Leistungen im Privathaushalt eines Wohnraumgebers (z. B. eines Seniors oder einer jungen Familie) steuerfrei; die empfangenden Dienstleistungen sind beim Wohnraumgeber ebenfalls steuerfrei (neuer § 3 Nr. 49 EStG).– Es wird gesetzlich geregelt, dass Eltern die Vorsorgeaufwendungen von Kindern unabhängig davon als „eigene“ Sonderausgaben geltend machen können, ob der Unterhalt von den Eltern in Form von Bar- oder Sachleistungen geleistet wurde. (1)– Als Alternative zur Steuerbefreiung von Zuschüssen des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstätte (siehe § 3 Nr. 15 EStG) soll eine Lohnsteuerpauschalierungsmöglichkeit in Höhe von 25 % eingeführt werden, auch wenn die Sachbezüge nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden; eine Anrechnung auf die Entfernungspauschale erfolgt im Fall der Lohnsteuerpauschalierung nicht.– Die steuerliche Förderung der Elektromobilität wird weiter ausgebaut:  – Eingeführt wird eine Sonderabschreibung von 50 % für elektrische Lieferfahrzeuge;  – Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei privater Nutzung betrieblicher Elektrofahrzeuge oder extern aufladbarer (Hybrid-)Elektrofahrzeuge wird verlängert;  – Ebenfalls verlängert wird die Steuerbefreiung aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads und für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines (Hybrid-)Elektrofahrzeugs und für die zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen.– Die Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro wird eingeschränkt: Insbesondere Zuwendungen für private (Zusatz-)Versicherungen der Arbeitnehmer sind nicht mehr begünstigt. (2)Bei der verbilligten Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer (Mitarbeiterwohnungen) wird künftig regelmäßig kein steuerpflichtiger Sachbezug angesetzt, wenn der Arbeitnehmer mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete bezahlt.– Die Verpflegungspauschalen für Dienstreisen sollen – je nach Dauer der Abwesenheit – ab 2020 von 24 Euro auf 28 Euro bzw. von 12 Euro auf 14 Euro angehoben werden. Kraftfahrer, die im Fahrzeug übernachten, können neben der Verpflegungspauschale eine Übernachtungspauschale von 8 Euro täglich als Werbungskosten geltend machen.– Entgegen der aktuellen Rechtsprechung (3) soll mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 geregelt werden, dass die Uneinbringlichkeit einer privaten Kapitalforderung, die Ausbuchung oder die Übertragung wertloser Kapitalanlagen auf einen Dritten nicht als steuerlich wirksame Veräußerung im Sinne von § 20 Abs. 6 EStG berücksichtigt wird.-------------------------------------------------------------(1) Damit wird die gegenüber der neuen BFH-Rechtsprechung günstigere Verwaltungsregelung in das Gesetz übernommen; siehe auch Informationsbrief Juli 2019 Nr. 4.(2) Siehe dazu auch Informationsbrief November 2018 Nr. 8.(3) Siehe dazu u. a. Informationsbrief Juni 2019 Nr. 4.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.08.2019 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung Wird neben dem eigenen Hausstand am Wohnort eine weitere Wohnung am Beschäftigungsort unterhalten, liegt regelmäßig eine steuerlich relevante doppelte Haushaltsführung vor. Das bedeutet, dass notwendige Mehraufwendungen, wie insbesondere die Kosten der Zweitwohnung (z. B. Abschreibungen, Miete, Nebenkosten) und eine wöchentliche Familien-heimfahrt, als Werbungskosten bzw. Betriebsaus-gaben steuerlich abzugsfähig sind.In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Berücksichtigung von weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung Stellung genommen:– In einem Fall hat der Bundesfinanzhof (1) entschieden, dass Einrichtungsgegenstände und Hausrat grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Diese Kosten fallen nicht unter die gesetzliche Höchstbetragsbegrenzung für die „Nutzung der Unterkunft“ in Höhe von 1.000 Euro monatlich (siehe § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG), da Möbel und Haushaltsartikel nur für deren Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkunft getätigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände sei nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Entsprechende Aufwendungen können daher, soweit sie notwendig sind – ohne Begrenzung der Höhe nach –, in Form von Abschreibungen oder Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter steuerlich berücksichtigt werden. Eine Anrechnung auf den Höchstbetrag von 1.000 Euro erfolgt nicht; dieser Betrag steht ungekürzt für „reine“ Unterkunftskosten zur Verfügung.– In einer weiteren Entscheidung (2) hat der Bundesfinanzhof zu der Frage Stellung genommen, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung am Beschäftigungsort als notwendige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden kann.Im Streitfall veräußerte ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit am Beschäftigungsort die bislang beruflich genutzte Zweitwohnung; bei der Rückzahlung eines zur Finanzierung der Wohnung eingesetzten Darlehens fiel eine Vorfälligkeitsentschädigung an.Nach Auffassung des Gerichts wurde durch die Beendigung der doppelten Haushaltsführung und die Veräußerung der Wohnung der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgelöst und ein neuer – regelmäßig nicht steuerbarer – Veranlassungszusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft begründet.Das Gericht entschied daher, dass die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden kann.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17.(2) Urteil vom 3. April 2019 VI R 15/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

29.07.2019 Förderung
des Mietwohnungsneubaus
 Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ zugestimmt. (1) Danach können für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden 3 Jahren Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 5 % jährlich zusätzlich zu der „normalen“ Gebäudeabschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden (neuer § 7b EStG). Begünstigt sind sowohl die Schaffung von neuem Mietwohnraum im Zusammenhang mit dem Neubau von Gebäuden als auch entsprechende Baumaßnahmen in bestehenden Gebäuden. Die Anschaffung einer neuen Wohnung wird nur gefördert, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgt.Sonderabschreibungen kommen unter folgenden Voraussetzungen in Betracht:– Der Bauantrag (bzw. die Bauanzeige) zur Schaffung neuer, bisher nicht vorhandener Wohnungen muss nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellt sein.– Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dürfen 3.000 Euro pro m2 Wohnfläche nicht übersteigen.– Die neue Wohnung muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 9 Jahren entgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden; die vorübergehende Beherbergung von Personen, z. B. die Vermietung als Ferienwohnung, erfüllt diese Voraussetzung nicht.Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen ist auf 2.000 Euro je qm Wohnfläche begrenzt. Unternehmen erhalten die steuerlichen Vergünstigungen nur insoweit, als bestimmte EU-beihilferechtliche Voraussetzungen eingehalten werden (vgl. § 7b Abs. 5 EStG n. F.).Die Sonderabschreibungen können letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026 bzw. für das vor dem 1. Januar 2027 endende Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden; das gilt auch, wenn der 4-jährige Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist (§ 52 Abs. 15a EStG n. F.).Die Sonderabschreibungen werden rückgängig gemacht, wenn die (begünstigte) Wohnung im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden 9Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient oder (steuerfrei) veräußert wird oder wenn die Baukostenobergrenze von 3.000 Euro pro qm Wohnfläche innerhalb des 4-jährigen Abschreibungszeitraums durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten überschritten wird.-------------------------------------------------------------(1) Bundesrats-Drucksachen 607/18 und 303/19.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

22.07.2019 Nachholung von Angaben zu Bewirtungsaufwendungen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass (1) dürfen nach § 4 Abs. 5 Nr.2 EStG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie 70 % der als angemessen anzusehenden Aufwendungen übersteigen; d. h., 30% der angemessenen Aufwendungen sind nichtabzugsfähig. Die Höhe und die betriebliche Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen sind nachzuweisen, indem Ort, Tag, Namen der Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen schriftlich festgehalten werden. Die Aufzeichnungen müssen zeitnah erfolgen; eine Nachholung der Angaben, z. B. nach zwei Jahren anlässlich einer Betriebsprüfung, ist nicht ausreichend. (2)Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Bewirtungskosten ist dagegen in voller Höhe zulässig (§ 15 Abs. 1a Satz 2 UStG). Die zugrunde liegenden Aufwendungen müssen angemessen sein und die üblichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug sind zu beachten (insbesondere muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen). In einem aktuellen Urteil (3) erkannte ein Finanzgericht den Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten an, obwohl die erforderlichen Angaben erst ca. vier Jahre nach der Bewirtung und damit nicht zeitnah gemacht wurden. Durch die Nachholung der Angaben konnte so zwar nicht der Betriebsausgabenabzug, aber wenigstens der Vorsteuerabzug „gerettet“ werden.-------------------------------------------------------------(1) Zur Abgrenzung zwischen betrieblichem und geschäftlichem Anlass von Bewirtungen vgl. R 4.10 Abs. 6 und 7 EStR.(2) Siehe H 4.10 (5-9) „Nachholung von Angaben“ EStH.(3) FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2019 5 K 5119/18 (EFG 2019 S. 1142).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.07.2019 Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim Während Aufwendungen für die altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen (z. B. Eltern) nur im Rahmen des § 33a EStG (außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen) geltend gemacht werden können, richtet sich die steuerliche Berücksichtigung bei einer krankheitsbedingten Unterbringung des Angehörigen in einem Altenpflegeheim nach § 33 EStG. (1) Dies hat u. a. zur Folge, dass entsprechende Zahlungen sich nur insoweit auswirken, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich insbesondere nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Leistenden: Der Anrechnungsbetrag ist niedriger, wenn der Leistende eigene Kinder hat oder verheiratet ist.Das Finanzgericht Baden-Württemberg (2) hat allerdings klargestellt, dass bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung der Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehepartner zugrunde zu legen ist, auch wenn nur ein Ehegatte unterhaltsverpflichtet ist. Dies folgt nach Auffassung des Gerichts aus der Wahl der Zusammenveranlagung, bei der die Einkünfte den Ehepartnern gemeinsam zugerechnet und die Eheleute gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. H 33a.1 „Abgrenzung zu § 33 EStG“ EStH.(2) Urteil vom 13. März 2018 11 K 3653/15 (EFG 2019 S. 46).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.07.2019 Erlass von Säumniszuschlägen für „pünktliche“ Steuerzahler Werden Steuerzahlungen (z. B. für die Festsetzung bzw. Vorauszahlung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer) nicht fristgemäß entrichtet, entstehen „automatisch“ – allein aufgrund des Zeitablaufs – Säumniszuschläge; diese betragen grundsätzlich 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat.Erfolgt die Zahlung des Steuerbetrags durch Überweisung, werden Säumniszuschläge nicht erhoben, wenn der Fälligkeitstag (bei Vorauszahlun-gen in der Regel der 10. eines Monats) lediglich um bis zu 3 Tage überschritten wird (sog. Schonfrist); entscheidend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzverwaltung.Eine Besonderheit gilt bei Fälligkeitssteuern (z. B. Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteuer-anmeldung): Hier werden Säumniszuschläge nicht vor Abgabe der Anmeldung festgesetzt. (1)Fallen Fälligkeitstag oder das Ende der 3-tägigen Schonfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschieben sich die jeweils betroffenen Termine auf den folgenden Werktag
(§ 240 i. V. m. § 108 Abs. 3 AO).
————————————————————————————Beispiele:Die Einkommensteuer-Vorauszahlung wird grundsätzlich fällig am 10.,das ist ein        Fälligkeit              hinausgeschobene                                                   Fälligkeita)  Fr                    10.                          –b)  So                     –                       Mo, 11.c)  Mi                   10.                          – das ist ein        Ende der            hinausgeschobenes                       Schonfrist          Ende der Schonfrista)  Fr                  Mo. 13.                     –b)  So                 Do, 14.                     –c)  Mi                      –                      Mo, 15.————————————————————————————Das Finanzamt kann Säumniszuschläge (teilweise) erlassen, wenn die Erhebung „unbillig“ wäre (§ 227 AO). Dies kann z. B. der Fall sein, wenn wegen einer plötzlichen Erkrankung eine pünktliche Zahlung nicht möglich war oder bei Zahlungsunfähigkeit bzw. wirtschaftlichen Engpässen.Ein Erlass von Säumniszuschlägen kommt auch in Betracht, wenn dem Fristversäumnis ein offenbares Versehen zugrunde liegt und der Steuerpflichtige ansonsten ein „pünktlicher“ Steuerzahler ist. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass ein Steuerzahler, der die oben genannte 3-tägige Schonfrist „laufend“ ausnutzt, nicht als pünktlicher Zahler im Sinne dieser Regelung gilt. (2)Bei Zahlung nach dem Fälligkeitstermin, aber innerhalb der Schonfrist werden somit zwar keine Säumniszuschläge festgesetzt; allerdings kann jedes Ausnutzen der Schonfrist die Erlasswürdigkeit des Steuerzahlers – auch im Fall eines nur einmaligen Überschreitens der Frist – mindern.-------------------------------------------------------------(1) Bei nicht fristgemäßer Abgabe von Steueranmeldungen können aber Verspätungszuschläge festgesetzt werden (siehe § 152 AO).(1) Siehe AEAO (Anwendungserlass zur Abgabenordnung) zu
§ 240 Nr. 5 b.
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04.07.2019 Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für Homeoffice Nutzt ein Arbeitnehmer einen Raum seiner Wohnung als Arbeitszimmer, kommt der unbeschränkte Werbungskostenabzug für die anteilig auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen nur dann in Betracht, wenn dieser Raum den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers bildet. Ist dies nicht der Fall, steht aber kein anderer Arbeitsplatz für die Tätigkeit zur Verfügung, können die Aufwendungen bis zu 1.250 Euro jährlich abgezogen werden. Darüber hinaus ist grundsätzlich kein Abzug der Raumkosten für das Arbeitszimmer möglich (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG).Zahlt der Arbeitgeber jedoch eine Miete für die Nutzung des Arbeitszimmers als Homeoffice, lässt sich dadurch ggf. ein voller Werbungskostenabzug erreichen. Das galt sogar dann, wenn auch langfristig kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, sondern nur Verluste aus der Überlassung des Arbeitszimmers zu erwarten waren, denn die Einkunftserzielungsabsicht wurde insoweit einfach unterstellt. (1) An dieser Auffassung hat der Bundesfinanzhof (2) jedoch nicht mehr festgehalten. Die Finanzverwaltung (3) lässt infolgedessen Verluste aus der Vermietung an den Arbeitgeber, bei der nachhaltig kein Überschuss zu erwarten ist, daher nur noch zum Abzug zu, wenn das Mietverhältnis vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurde. Darüber hinaus vertritt die Finanzverwaltung folgende Auffassung:Das an den Arbeitgeber „vermietete“ Home-office führt nur dann zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn diese Nutzung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt. Indizien dafür sind, dass im Unternehmen kein geeigneter Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer zur Verfügung steht, Versuche des Arbeitgebers, entsprechende Räume von Dritten anzumieten, erfolglos geblieben sind oder vergleichbare Räumlichkeiten für andere Arbeitnehmer auch bei fremden Dritten angemietet wurden. Ferner sollte eine schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen der Überlassung der Räumlichkeiten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber vorhanden sein. In diesen Fällen führen die Zahlungen des Arbeitgebers zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; die auf die Wohnung entfallenden Aufwendungen sind beim Arbeitnehmer ohne Einschränkung als Werbungskosten abzugsfähig, wenn durch die Vermietung langfristig Überschüsse erwirtschaftet werden können.Steht allerdings im Betrieb des Arbeitgebers ein Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer zur Verfügung, ist dies ein Indiz dafür, dass die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers als Homeoffice überwiegend im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Zahlt der Arbeitgeber in diesem Fall ein Entgelt für die Nutzung des Homeoffice, gehört dieses zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Die auf das Homeoffice entfallenden Aufwendungen können dann nur gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Raum den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet (siehe oben).-------------------------------------------------------------(1) BFH-Urteil vom 16. September 2004 VI R 25/02 (BStBl 2006 II S. 10).(2) Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 (BStBl 2019 II S. 219).(3) BMF-Schreiben vom 18. April 2019 – IV C 1 – S 2211/16/10003 (BStBl 2019 I S. 461).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

01.07.2019 Sonderausgabenabzug der Eltern für Vorsorgeaufwendungen des Kindes Selbst getragene Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung können regelmäßig in voller Höhe als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Bei Eltern gilt dies auch für entsprechende Beiträge, die ihrem unterhaltsberechtigten Kind entstanden sind, wenn sich die Aufwendungen beim Kind aufgrund zu niedriger Einkünfte (z. B. im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses) steuerlich nicht auswirken. (1) Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes können grundsätzlich insgesamt nur einmal als Sonderausgaben berücksichtigt werden.Der Bundesfinanzhof (2) hatte entschieden, dass – entgegen der Verwaltungsauffassung (3) – eine Geltendmachung der Vorsorgeaufwendungen des Kindes bei den Sonderausgaben der Eltern nur dann möglich ist, wenn diese die Beiträge direkt als Zahlung oder im Wege des Barunterhalts getragen haben. Im Streitfall erfüllten die Eltern ihre Unterhaltspflicht in Form von Naturalunterhalt (u. a. durch kostenloses Wohnen); das Gericht erkannte den Sonderausgabenabzug bei den Eltern insoweit nicht an.Die Finanzverwaltung (4) wendet die einschränkende Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht an. Das bedeutet, dass Eltern, die entsprechende Beiträge des Kindes wirtschaftlich getragen haben, diese bei ihren Sonderausgaben geltend machen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob Unterhalt in Form von Bar- oder Sachunterhaltsleistungen getragen wurde.-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und 2 EStG.(2) Urteil vom 13. März 2018 X R 25/15 (BStBl 2019 II S. 191); siehe auch Informationsbrief Dezember 2018 Nr. 7.(3) Vgl. R 10.4 Satz 1 EStR.(4) Siehe BMF-Schreiben vom 3. April 2019 – IV C 3 – S 2221/10/10005 (BStBl 2019 I S. 254) i. V. m. BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 – IV C 3 – S 2221/16/10001 (BStBl 2017 I S. 820), Rz. 81. Im Rahmen einer Gesetzesänderung soll geregelt werden, dass ein Sonderausgabenabzug bei den Eltern unabhängig davon in Betracht kommt, ob die Leistungen in Form von Bar- oder Sachunterhalt erbracht werden sowie unabhängig von den Einkünften und Bezügen des Kindes.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

27.06.2019 Abo für Pay-TV als Werbungskosten Nach § 9 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Das heißt u. a., dass die Ausgaben mit den Einnahmen der jeweiligen Einkunftsart (z. B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen müssen.Bei Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat (mit)veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen), ist zu unterscheiden: (1)– Ist die private Mitveranlassung von untergeordneter Bedeutung (d. h. unter 10 %), (2) können die Aufwendungen in voller Höhe abgezogen werden.– Ist die berufliche Veranlassung von untergeordneter Bedeutung, sind die Aufwendungen insgesamt nicht abziehbar.– In den übrigen Fällen sind die gemischten Aufwendungen ggf. aufzuteilen; der berufliche Anteil ist dann abziehbar, wenn er nach objektiven Merkmalen ermittelt oder ggf. geschätzt werden kann (z. B. nach Zeit-, Mengen-, Flächenanteilen oder Anzahl der teilnehmenden Personen).In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof (3) die Berücksichtigung von gemischten Aufwendungen weiter präzisiert. Das Gericht stellte klar, dass Aufwendungen eines Fußballtrainers einer Lizenzmannschaft für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein können, wenn tatsächlich eine berufliche Veranlassung vorliegt. Der Streitfall wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen, um festzustellen, in welchem Umfang das Abo für die Trainertätigkeit verwendet wurde bzw. inwieweit eine private Nutzung vorlag.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. R 9.1 Abs. 2 LStR.(2) Siehe BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010 – IV C 3 – S 2227/07/10003 (BStBl 2010 I S. 614), Rz. 11 f.(3) Urteil vom 16. Januar 2019 VI R 24/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

24.06.2019 Neue Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Verlusten aus Übungsleitertätigkeit bestätigt Einnahmen bzw. Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer im Dienst oder im Auftrag für Vereine, Schulen, gemeinnützige Körperschaften, öffentliche Einrichtungen o. Ä. sind steuerbegünstigt: Entsprechende Einnahmen bleiben bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Fallen im Zusammenhang mit der Übungsleitertätigkeit Aufwendungen (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten) an, stellt sich die Frage, inwieweit diese steuerlich berücksichtigt werden können. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (1) kommt ein Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur dann in Betracht, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen.Der Bundesfinanzhof (2) hat jetzt seine aktuelle Rechtsprechung (3) bestätigt und entschieden, dass „Verluste“ aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro jährlich nicht übersteigen.————————————————————————————Beispiel:  T erhält für eine Trainertätigkeit von einem Sportverein 1.200 € im Jahr. T sind in diesem Zusammenhang Aufwendungen (insbesondere Fahrtkosten) in Höhe von 1.800 € entstanden.————————————————————————————Nach Auffassung des Gerichts würde bei einer Nichtberücksichtigung der Ausgaben der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen. Daher können auch in diesen Fällen die übersteigenden Aufwendungen (im Beispiel 600 Euro) steuerlich geltend gemacht und als Verlust mit anderen Einkünften verrechnet werden.Eine Berücksichtigung von Verlusten ist allerdings ausgeschlossen, wenn dauerhaft keine Gewinne zu erwarten sind.-------------------------------------------------------------(1) Siehe R 3.26 Abs. 9 LStR.(2) Vgl. Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16.(3) Siehe hierzu BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017 III R 23/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

17.06.2019 Vorläufige Festsetzung von Steuerzinsen Für Steuernachzahlungen bzw. -erstattungen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer kommt die sog. Vollverzinsung in Betracht (§ 233a Abgabenordnung).Die Verzinsung beginnt regelmäßig nach einer 15-monatigen Karenzzeit nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. Der gesetzlich festgesetzte Zinssatz beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat, d. h. 6 % jährlich (§ 238 Abgabenordnung).Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase hält der Bundesfinanzhof (1) die Höhe des Zinssatzes regelmäßig ab 2012 allerdings für verfassungswidrig.Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Verfahren anhängig, die Zinsfestsetzungen für die Jahre ab 2010 bzw. 2012 betreffen. (2) Soweit die Finanzverwaltung Festsetzungen von Steuerzinsen vornimmt, erfolgen diese jetzt grundsätzlich nur noch vorläufig. (3) Dadurch sollen entsprechende Einspruchsverfahren vermieden werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für verfassungswidrig halten, werden die vorläufigen Zinsfestsetzungen von Amts wegen entsprechend geändert, im Fall von Erstattungszinsen könnte dies für die Betroffenen ggf. nachteilig sein.-------------------------------------------------------------(1) Beschluss vom 3. September 2018 VIII B 15/18
(BFH/NV 2018 S. 1279) zu Aussetzungszinsen.
(2) Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17; beide Verfahren betreffen Zinsen wegen Gewerbesteuernachzahlungen.(3) Vgl. BMF-Schreiben vom 2. Mai 2019 – IV A 3 – S 0338/18/10002 (BStBl 2019 I S. 448).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.06.2019 Nachträgliche Anschaffungskosten bei Anteilen an Kapitalgesellschaften Bei Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) im Privatvermögen ist der Gewinn nur in Höhe von 60 % steuerpflichtig, wenn die Beteiligungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 1 % betragen hat (§ 17 EStG). Entsprechend können Veräußerungsverluste (auch bei Auflösung der Gesellschaft) zu 60 % mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden.Bei anderem Kapitalvermögen sind Veräußerungsgewinne und -verluste dagegen in vollem Umfang steuerlich wirksam (§ 20 Abs. 2 EStG); Verluste – z. B. bei Ausfall eines Darlehens (1) – können allerdings nur mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Insbesondere bei Insolvenz einer GmbH ist es daher steuerlich bedeutsam, ob der Verlust eines Darlehens an die „eigene“ GmbH als – nur beschränkt ausgleichsfähiger – Verlust aus Kapitalvermögen zu beurteilen ist oder das verlorene Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung angesehen wird und damit den Auflösungsverlust der GmbH-Beteiligung erhöhen würde; dieser wäre zwar nur mit 60 % zu berücksichtigen, aber mit anderen positiven Einkünften verrechenbar.Nach drei Urteilen des Bundesfinanzhofs (2) hat die Finanzverwaltung (3) ihre Auffassung nun angepasst. Danach führt der Verlust eines Darlehens des Gesellschafters z. B. aufgrund von Insolvenz der GmbH grundsätzlich nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Der Darlehensverlust wäre also als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften anzusehen und könnte hier aber nur mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. (1)Für eine Übergangszeit wendet die Finanzverwaltung allerdings eine besondere Regelung an. Bei bisher als eigenkapitalersetzend angesehenen Darlehen, die bis zum 27. September 2017 gewährt wurden, kann ein Darlehensverlust auch als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung behandelt werden. (4)Im Übrigen liegen nachträgliche Anschaffungskosten nur vor bei Aufwendungen, die sich handels- und bilanzsteuerrechtlich als offene oder verdeckte Einlagen darstellen. Dies sind z. B. Nachschüsse (§§ 26 ff. GmbHG), Einzahlungen in eine Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung.-------------------------------------------------------------(1) Zur Berücksichtigung von Verlusten beim Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften siehe BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15 sowie Informationsbrief Februar 2018 Nr. 4.(2) Vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BStBl 2019 II S. 208), vom 6. Dezember 2017 IX R 7/17 (BStBl 2019 II S. 213) und vom 20. Juli 2018 IX R 5/15 (BStBl 2019 II S. 194).(3) BMF-Schreiben vom 5. April 2019 – IV C 6 – S 2244/17/10001 (BStBl 2019 I S. 257).(4) Vgl. im Einzelnen BMF-Schreiben vom 5. April 2019 (Fußnote 30).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.06.2019 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittländern (Nicht-EU-Staaten) In Deutschland ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge (z. B. anlässlich von Geschäftsreisen) entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vorsteuer erstatten lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch nur in den Drittstaaten, zu denen bezüglich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit (1) besteht.Im Gegensatz zum elektronischen Verfahren bei der Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten (über das BZStOnline-Portal) können Vergütungsanträge gegenüber Drittstaaten nur schriftlich und gesondert für jedes Land gestellt werden.Die Anträge können entweder direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde (2) oder über die entsprechende ausländische Handelskammer (3) eingereicht werden. Eine hierfür regelmäßig erforderliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft stellt das zuständige Finanzamt aus; die Bescheinigung wird aber nur erteilt, wenn der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, also nicht, wenn er nur steuerfreie Umsätze ausführt oder Kleinunternehmer ist. (4)Vergütungsanträge sind spätestens bis zum 30.Juni des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen. Bei-zufügen sind neben der Unternehmerbescheinigung Originalrechnungen bzw. Einfuhrbelege. Regelmäßig ausgeschlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. (5) Zu beachten ist, dass ggf. länderweise unterschiedliche Mindestvergütungsbeträge erreicht werden müssen.-------------------------------------------------------------(1) Siehe Abschn. 18.11 Abs. 4 UStAE sowie das aktuelle Verzeichnis der Länder mit Gegenseitigkeit (BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 – IV D 3 – S 7359/07/10009, BStBl 2014 I S. 1369).(2) Zu den Adressdaten der ausländischen Behörden sowie Informationen, Formularen (teilweise in Landessprache) und Anleitungen siehe www.bzst.de.(3) Kontaktdaten unter www.ahk.de – Recht & Steuern – Mehrwertsteuerrückerstattung.(4) Siehe Abschn. 18.16 UStAE.(5) Zur deutschen Regelung vgl. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.06.2019 Privates
Veräußerungsgeschäft bei kurzzeitiger Fremdvermietung einer Wohnung
 Liegen zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht mehr als zehn Jahre, kann der Gewinn daraus als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer unterliegen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Ausgenommen davon sind Grundstücke, die ausschließlich, und solche, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren eigenen Wohnzwecken gedient haben. Für die zweitgenannte Ausnahmeregelung genügt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (1) ein zusammenhängender Zeitraum innerhalb von drei Kalenderjahren, wobei eine ganzjährige Selbstnutzung nur im mittleren Jahr vorliegen muss. (2)Nicht abschließend geklärt ist bislang, ob bei einer kurzzeitigen Fremdvermietung im Jahr der Veräußerung diese Ausnahmeregelung erfüllt ist. Auch die Finanzverwaltung (3) nimmt insoweit nur ausdrücklich Stellung dazu, dass die Vermietung im mittleren Kalenderjahr als schädlich und ein Leerstand im Jahr der Veräußerung als unschädlich anzusehen ist.In einem aktuellen Finanzgerichtsurteil (4) sieht das Gericht eine kurzzeitige Vermietung im Jahr der Veräußerung nicht als schädlich an, wenn das Gebäude bzw. die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Es sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu unterscheiden; auf beide Fälle kann die Ausnahmeregel angewendet werden. Danach wäre lediglich die Vermietung im mittleren Jahr steuerschädlich, da es dann an einem zusammenhängenden Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken fehlt.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es bleibt daher abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof (5) entscheidet.-------------------------------------------------------------(1) BFH-Urteil vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BStBl 2017 II S. 1192); vgl. Informationsbrief Dezember 2017 Nr. 4.(2) Dabei muss die Wohnung im mittleren Jahr nicht ganzjährig tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden; es reicht aus, wenn die Wohnung in den übrigen Zeiten des Jahres zur Verfügung steht und jederzeit zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden könnte (siehe dazu die unter Fußnote 18 genannte BFH-Entscheidung).(3) BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 – IV C 3 – S 2256 – 263/00 (BStBl 2000 I S. 1383).(4) FG Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2018 13 K 289/17.(5) Az. des anhängigen Verfahrens: IX B 28/19.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

30.05.2019 Ausgleich von Totalverlusten bei Wertpapieren Wertveränderungen bei Gegenständen des Privatvermögens bleiben steuerlich grundsätzlich unberücksichtigt. Eine Ausnahme gilt für sog. private Veräußerungsgeschäfte i. S. von § 23 EStG. (1) Seit 2009 sind allerdings auch Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen grundsätzlich steuerpflichtig (§ 20 Abs. 2 EStG).Für entsprechende Verluste gelten allerdings Einschränkungen. Diese können nicht mit anderen Einkünften, sondern nur mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Für Verluste aus der Veräußerung von Aktien gilt als weitere Einschränkung, dass diese wiederum nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen (vgl. § 20 Abs. 6 EStG). (2)Fraglich war, ob auch der Totalausfall einer Kapitalforderung zu einem (verrechenbaren) Verlust aus Kapitalvermögen führt. Die Finanzverwaltung (3) vertritt dazu die Auffassung, dass ein Forderungsausfall keine Veräußerung darstellt und ein derartiger Verlust daher nicht zu berücksichtigen ist. Dieser Auffassung war der Bundesfinanzhof (4) für den Ausfall einer privaten Darlehensforderung bereits entgegengetreten und hatte die Verrechnung im Rahmen des § 20 Abs. 6 EStG zugelassen.In einer weiteren Entscheidung erkennt das Gericht (5) auch die Verluste bei Knock-out-Zertifikaten an. Das sind Finanzprodukte, die bei Erreichen einer bestimmten Knock-out-Schwelle (z. B. einem bestimmten Dax-Index) verfallen.Damit dürfte grundsätzlich geklärt sein, dass nicht nur ein Teilverlust bei Veräußerung, sondern auch der Totalverlust von Wertpapieren zu einem steuerlichen Verlust aus Kapitalvermögen führt.-------------------------------------------------------------(1) Z. B. Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung.(2) Nicht ausgeglichene Verluste dürfen zur Verrechnung mit entsprechenden Einkünften aus Kapitalvermögen in Folgejahre vorgetragen werden.(3) BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 – IV C 1 – S 2252/08/10004 (BStBl 2016 I S. 85), Rz. 60.(4) Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15.(5) BFH-Urteil vom 20. November 2018 VIII R 37/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

27.05.2019 Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind zunehmend von Bedeutung, weil sie gesundheitlichen Belastungen bzw. Erkrankungen der Mitarbeiter vorbeugen können. Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse für die Teilnahme von Arbeitnehmern an entsprechenden Maßnahmen, ist hinsichtlich der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu unterscheiden:Liegen die Leistungen des Arbeitgebers zur Prävention und Gesundheitsförderung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dienen diese dazu, den beruflich bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzubeugen, kann dies dazu führen, dass insoweit kein steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen ist. (1)Der Bundesfinanzhof (2) hat aktuell entschieden, dass dies nicht gilt, wenn lediglich allgemeine gesundheitspräventive Maßnahmen vorliegen und ein hinreichender Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen fehlt. Im Streitfall übernahm der Arbeitgeber einen Großteil der Kosten für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einer sog. Sensibilisierungswoche u. a. mit Veranstaltungen, Kursen und Workshops betreffend Ernährung, Bewegung, Körperwahrnehmung, Herz-Kreislauf-Training und Achtsamkeit.Das Gericht behandelte die Leistungen des Arbeitgebers als steuerbaren Arbeitslohn, da sich die (geldwerten) Vorteile als Entlohnung der Arbeitnehmer und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erwiesen.Soweit jedoch die Arbeitgeberleistungen 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, gilt eine besondere Regelung: Eine (u. U. schwierige) Prüfung, ob die Maßnahmen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, ist dann nicht erforderlich. Aufwendungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des (allgemeinen) Gesundheitszustands, wie z. B. Bewegungsprogramme, Informationen zur arbeitsbedingten körperlichen Belastung (z. B. Rückenschule für Bildschirmarbeitsplätze), Ernährungsberatung, Stressbewältigung oder Suchtprävention, bleiben grundsätzlich bis zur Höhe des Freibetrags lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Allerdings müssen hierfür regelmäßig ab 2019 (3) bestimmte sozialversicherungsrechtliche Zertifizierungen (4) vorliegen, um die Steuerbegünstigung zu erhalten. (5)Für Arbeitgeberleistungen, die den Freibetrag von 500 Euro im Jahr überschreiten, kommt es aber hinsichtlich der übersteigenden Aufwendungen für die Begünstigung der Maßnahmen weiterhin auf das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an.-------------------------------------------------------------(1) Siehe hierzu auch BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 177/99 (BStBl 2001 II S. 671).(2) Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17.(3) Neuregelung des § 3 Nr. 34 EStG durch das „Jahressteuergesetz 2018“ (BStBl 2018 I S. 1377); zur Übergangsregelung vgl. § 52 Abs. 4 Satz 6 EStG n. F.(4) Im Sinne der §§ 20, 20b Sozialgesetzbuch V.(5) Begünstigt sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen, nicht dagegen Entgeltumwandlungen.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

23.05.2019 Neuregelung bei „Midi-Jobs“ ab 1. Juli 2019 Ab 1. Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. „Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wird aus der bisherigen „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein „Übergangs­bereich“, der sich dann bis 1.300 Euro erstreckt.In diesem Übergangsbereich von 451 Euro bis 1.300 Euro wird die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kontinuierlich abgebaut. Infolge der Anpassung der Berechnungsformel ergeben sich durchgängig größere Beitragsermäßigungen als bei der bisherigen Gleitzonenregelung und damit höhere Nettolöhne.Weitere Einsparungen entstehen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer bisher auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung verzichtet haben. Ab 1. Juli 2019 wird der Rentenversicherungsbeitrag bei Anwendung der Übergangsregelung generell ermäßigt, ohne dass die Arbeitnehmer ­dadurch rentenrechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

20.05.2019 Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundbesitzunternehmen Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehörenden Grundstücken mit Grundsteuer und Gewerbesteuer werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags 1,2 % der Einheitswerte dieser Betriebsgrundstücke abgezogen. (1)Anstelle dieser Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 ­GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz und ggf. eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, (2) auf Antrag die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz2ff. GewStG wählen. Dabei erfolgt die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Nutzung und Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Die erweiterte Kürzung wurde insbeson­dere eingeführt, um vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen, deren Einkünfte nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen (z. B. GmbH, AG und regelmäßig die GmbH & Co. KG), mit vermögensverwaltenden Einzelpersonen und Personengesellschaften gleichzustellen, die grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer unter­liegen.Unklar war, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden GmbH & Co. KG die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG auch zusteht, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden Personengesellschaft (ohne gewerbliche Prägung) beteiligt ist.Der Große ­Senat des Bundesfinanzhofs (3) hat die Frage im Sinne der klagenden GmbH & Co. KG beantwortet. Die Beteiligung der GmbH & Co. KG an der Tochtergesellschaft stellt sich nach Auffassung des Gerichts als Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes dar, die keine kürzungsschädliche Tätigkeit enthält. Allein das Umqualifizieren der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Tochtergesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der GmbH & Co. KG schließt die erweiterte Kürzung nicht aus, durch die gerade die Einkünfte entlastet werden sollen, die allein infolge der Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen.-------------------------------------------------------------(1) Zu den Einzelheiten siehe § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 20 GewStDV und §§ 121a, 130 BewG.(2) Weitere zulässige, aber nicht begünstigte Nebentätigkeiten sind Errichtung und Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern, von Eigentumswohnungen usw. (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG).(3) Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.05.2019 Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Erhaltungs-, Renovierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten in einem im EU-/EWR-Raum liegenden privaten Haushalt oder der Pflege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden (siehe § 35a Abs. 2 und 3 EStG).Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Arbeitskosten für————————————————————————————                                              höchstmögliche Steuer-                                                     ermäßigung im Jahr..................................................haushaltsnahe Dienstleistungen:z. B. Putz-, Reinigungsarbeiten
in der Wohnung, Gartenpflege
wie Rasenmähen, Heckenschneiden
usw., Betreuung von Haustieren (1);
ebenso Dienst- und Betreuungs-
leistungen für pflegebedürftige
Personen im eigenen Haushalt
oder in einem Heim                                   4.000 €
..................................................Handwerkerleistungen:Renovierungs-, Modernisierungs-
und Erweiterungsarbeiten durch
Handwerker, Gartengestaltung,
Reparatur bzw. Wartung von Heizung, Küchengeräten usw.,
Schornsteinfegerleistungen                       1.200 €
————————————————————————————Nach § 35a Abs. 4 EStG ist die Steuerermäßigung auf Leistungen begrenzt, die im Haushalt erbracht werden. Zum „Haushalt“ können auch mehrere, räumlich voneinander getrennte Orte (z. B. Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen) gehören. Auch Leistungen, die außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden (z. B. Winterdienst oder Aufwendungen für Hausanschlüsse), können begünstigt sein, wenn die Arbeiten z. B. auf angrenzendem öffentlichen Grund durchgeführt werden. (2)Der Begriff „im Haushalt“ ist allerdings nicht in jedem Fall mit dem tatsächlichen Bewohnen gleichzu-setzen. So können beim Umzug in eine andere Wohnung nicht nur die Umzugsdienstleistungen und Arbeitskosten im Zusammenhang mit der „neuen“ Wohnung, sondern z. B. auch die Renovierungs-arbeiten an der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden. (3)Die Steuerermäßigung kann nicht nur von (Mit-)Eigentümern einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass das gezahlte Hausgeld bzw. die gezahlten Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. Verwalters) nachgewiesen werden. (4)Nicht begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme; hierunter fallen Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen. (5)Das bedeutet, dass z. B. Arbeitskosten für einen nachträglichen Dachgeschossausbau (auch bei einer Nutz-/Wohnflächenerweiterung), für eine spätere Gartenneuanlage, für eine nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Winter-gartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind.Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar (auf das Konto des Dienstleisters) erfolgt ist; dies gilt auch für Abschlagszahlungen.Für die Berücksichtigung der Steuerermäßigung im jeweiligen Kalenderjahr kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ein eventueller „Anrechnungsüberhang“ verloren ist, d. h., die Steuerermäßigung kann nicht zu einer „negativen“ Einkommensteuer führen; eine Anrechnung des übersteigenden Betrags kann auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden. (6)-------------------------------------------------------------(1) Siehe BFH-Beschluss vom 25. September 2017 VI B 25/17 (BFH/NV 2018 S. 39) und Informationsbrief März 2018 Nr. 5.(2) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 – IV C 8 – S 2296-b/ 07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213), Rz. 1 und 2; vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2014 VI R 55/12 und VI R 56/12 (BStBl 2014 II S. 880 und 882). Zur (umstrittenen) Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen siehe Informationsbrief April 2018 Nr. 1. Baukostenzuschüsse für öffentliche Sammelnetze sind nicht begünstigt (siehe BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16, BStBl 2018 II S. 641, sowie Informationsbrief August 2018 Nr. 6).(3) Vgl. BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 22), Rz. 3.(4) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 22),
Rz. 26 und 27.
(5) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 22),
Rz. 21 und Anlage 1.
(6) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (Fußnote 22),
Rz. 44 und 56.
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09.05.2019 Vorsteuerabzug bei „verlorenen“ Anzahlungen Die Umsatzsteuer entsteht im Regelfall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist (sog. Soll-Versteuerung, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG). (1) Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer, kann er die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung für sein Unternehmen erbracht wurde und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuer-ausweis vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG).Bei Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen entsteht die Umsatzsteuer bereits, wenn die Zahlung vereinnahmt wurde. Spiegelbildlich kann der Kunde die Vorsteuer geltend machen, wenn er die Zahlung geleistet hat und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis besitzt. Wird die vereinbarte Leistung nicht ausgeführt, erhält der Kunde im Normalfall die Anzahlung zurück und die beteiligten Unternehmer berichtigen die angemeldete Umsatzsteuer bzw. die geltend gemachte Vorsteuer entsprechend (vgl. § 17 UStG).Unklar war, ob eine Vorsteuerberichtigung auch dann durchzuführen ist, wenn eine vereinbarte Leistung nicht erbracht wird und die geleistete Anzahlung z. B. wegen Insolvenz aber nicht zurückgezahlt wird.Der Bundesfinanzhof (2) hat im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (3) klargestellt, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten „verlorenen“ Vorauszahlung nicht zu versagen ist, wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Zahlung weder wusste noch „vernünftigerweise hätte wissen müssen“, dass die Ausführung der vereinbarten Leistung unsicher war.Im Streitfall ging es um ein betrügerisches „Schneeballsystem“ mit Blockheizkraftwerken. Der betroffene Unternehmer brauchte den geltend gemachten Vorsteuerbetrag nicht zurückzuzahlen, weil er die geleistete Vorauszahlung nicht zurückbekam und zum Zeitpunkt der Vorauszahlung keine Zweifel an der späteren Lieferung des Blockheizkraftwerkes bestanden.-------------------------------------------------------------(1) Zur sog. Ist-Versteuerung siehe § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG.(2) Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14.(3) Vom 31. Mai 2018 C-660/16 „Kollroß“.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.05.2019 Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung? Aufwendungen im Zusammenhang mit der Führung eines privaten Rechtsstreits können regelmäßig nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind allerdings Prozesskosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).Entgegen der bisherigen Rechtsprechung (1) hat das Finanzgericht München (2) entschieden, dass die Existenzgrundlage nicht mehr nur materiell, sondern auch immateriell (z. B. bei Verlust psychischer oder ideeller Bedürfnisse) zu verstehen sei.Im Urteilsfall stritten die Eltern einer Tochter um das Umgangsrecht des Vaters. Nach Auffassung des Gerichts betreffe die elterliche Sorge nicht nur die Vermögenssorge, sondern auch die Sorge für die Person des Kindes; insofern bestand zum Schutz des Kindeswohls eine Verpflichtung zur Führung des Umgangsrechtsstreits. Nach Ansicht des Gerichts sei ein Kernbereich des menschlichen Lebens, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls, betroffen. Daher konnten die entsprechenden Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen – unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung (3) – berücksichtigt werden.Darauf hinzuweisen ist, dass gegen das Urteil Revision (4) eingelegt wurde; die Entscheidung des Bundesfinanzhofs hierzu bleibt abzuwarten.-------------------------------------------------------------(1) Zur Berücksichtigung von Scheidungskosten vgl. z. B. BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (BStBl 2017 II S. 988); siehe auch Informationsbrief Oktober 2017 Nr. 2.(2) Urteil vom 7. Mai 2018 7 K 257/17 (EFG 2018 S. 1960).(3) Siehe § 33 Abs. 3 EStG.(4) Az.: VI R 27/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

29.04.2019 Betriebsausgaben für Gartenfest mit Geschäftsfreunden – gemischte Veranlassung Der Betriebsausgabenabzug für Veranstaltungen mit Geschäftsfreunden kann ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, wenn es sich um (unangemessene) Repräsentationsaufwendungen handelt, die privat mitveranlasst sind. Der Bundesfinanzhof (1) hat aber klargestellt, dass solche Veranstaltungen nur unter das (vollständige) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen, wenn es sich dabei um Aufwendungen handelt, die für eine „überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation“ getragen werden.Bei dem Gartenfest einer Anwaltskanzlei hatte ein Finanzgericht (2) keine unverhältnismäßige Repräsentation feststellen können; die Bewirtung hatte eher einen rustikalen bis gutbürgerlichen Charakter. Die Gesamtaufwendungen pro Teilnehmer lagen bei ca. 60 Euro; aus dem Vergleich mit dem Freibetrag von 110 Euro für Betriebsveranstaltungen ergibt sich demnach auch keine Unangemessenheit der Höhe nach, sodass das Abzugsverbot nicht anzuwenden war.Das Finanzgericht sah die Aufwendungen für die Veranstaltung jedoch als privat mitveranlasst an und ließ im Schätzwege 50 % der Aufwendungen zum Betriebsausgabenabzug zu, da sowohl Gäste aus dem privaten als auch aus dem beruflichen Umfeld teilgenommen haben und eine genaue zahlenmäßige Aufteilung nicht möglich war. Teilnehmer waren Mandanten, potenzielle Neu-Mandanten und Geschäftskontakte aus Politik, Presse, Wirtschaft, Sport und öffentlichem Leben. Auch für die Mandanten konnte das Gericht eine private Mitveranlassung nicht ausschließen, insbesondere da diese in der Einladung überwiegend mit Vornamen angeredet wurden.Die Finanzverwaltung (3) lässt grundsätzlich einen Abzug des betrieblichen bzw. beruflichen Anteils bei gemischt veranlassten Aufwendungen zu, wenn eine Aufteilung nach objektiven Kriterien wie z. B. Zeit-, Mengen-, Flächenanteilen oder auch Personengruppen möglich ist.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 26/14 (BStBl 2017 II S. 161); siehe dazu auch Informationsbrief Februar 2017 Nr. 2.(2) FG Düsseldorf vom 31. Juli 2018 10 K 3355/16 F, U (EFG 2019 S. 22); Az. des BFH: VIII B 129/18 (Nichtzulassungsbeschwerde).(3) BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010 – IV C 3 – S 2227/07/10003 (BStBl 2010 I S. 614).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

25.04.2019 Sonderausgabenabzug bei Spendenauflage? Eine Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben ist, dass der Leistende durch die Zahlung wirtschaftlich belastet ist. Sind in Erbfällen Vermächtnisse in Form von Spendenzahlungen z. B. an eine gemeinnützige Organisation zu erfüllen, kann der Erbe die Spendenleistungen nach geltender Rechtsprechung nicht als Sonderausgaben geltend machen, da er von vornherein nur das mit dem Vermächtnis belastete Vermögen erhält und insoweit als nicht wirtschaftlich belastet zu betrachten ist. (1)Der Bundesfinanzhof (2) hat jetzt klargestellt, dass dies regelmäßig auch gilt, wenn ein Geldbetrag geschenkt wird verbunden mit der Auflage, einen Teilbetrag für gemeinnützige Zwecke weiterzuleiten.————————————————————————————Beispiel:Der im Ruhestand befindliche V wendet seiner Tochter T einen Geldbetrag in Höhe von 500.000 € zu mit der Auflage, davon 120.000 € an eine gemeinnützige Umweltschutzorganisation weiterzugeben.Die Auflage mindert die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG), sodass nach Berücksichtigung des persönlichen Freibetrags (400.000 €) insoweit keine Schenkungsteuer entsteht.Allerdings ist ein einkommensteuerlicher Sonderausgabenabzug weder bei V noch bei T möglich.————————————————————————————Der Bundesfinanzhof hat in dieser Entscheidung aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass etwas anderes gilt, wenn es sich um eine Schenkung mit Spendenauflage an den zusammenveranlagten Ehegatten (Ehepartner) handelt. Bei Eheleuten kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, welcher Ehepartner mit einer Spendenzahlung wirtschaftlich belastet ist; zusammenveranlagte Ehepartner gelten insoweit als „Spendereinheit“.Bei einer Schenkung unter Spendenauflage zwischen Eheleuten kommt daher grundsätzlich eine „doppelte“ Abzugsmöglichkeit des gespendeten Betrags – bei der Schenkungsteuer als Auflage sowie bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe – in Betracht.-------------------------------------------------------------(1) BFH-Urteile vom 22. September 1993 X R 107/91 (BStBl 1993 II S. 874) und vom 23. Oktober 1996 X R 75/94 (BStBl 1997 II S. 239).(2) Urteil vom 15. Januar 2019 X R 6/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

18.04.2019 Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und Erwerbstätigkeit Für die Zahlung von Kindergeld und die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen, unter 25-jährigen Kindern ist seit 2012 die Höhe der Einkünfte des Kindes unbeachtlich. Nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung bzw. eines Studiums ist die Berücksichtigung grundsätzlich noch möglich, wenn das Kind neben der Ausbildung keiner Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden wöchentlich nachgeht. (1)Auch eine weiterführende Ausbildung kann als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein (sog. mehraktige Ausbildung); abzustellen ist dabei darauf, ob diese in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Ausbildung steht (z. B. gleiche Berufssparte oder fachlicher Bereich) und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wird. (2)In einem aktuellen Urteil (3) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass eine berufsintegrierte bzw. berufsbegleitende praktische Aus- bzw. Weiterbildung wie z. B. ein nachfolgendes Masterstudium nicht automatisch zur Annahme einer einheitlichen Erstausbildung führt. Hierfür komme es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits eine aufgenommene Berufstätigkeit im Vordergrund steht. Für eine bloß berufsbegleitende Weiterbildung und damit gegen eine einheitliche Erstausbildung kann nach Auffassung des Gerichts sprechen, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist.Das Urteil hat Bedeutung für im Anschluss an einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss durchgeführte Aus- bzw. Weiterbildungen, bei denen daneben eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird; ob noch eine einheitliche Erstausbildung anzunehmen ist oder ob es sich bereits um eine („kindergeldschädliche“) Zweitausbildung handelt, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 EStG.(2) BFH-Urteile vom 3. Juli 2014 III R 52/13 (BStBl 2015 II S. 152) und vom 15. April 2015 V R 27/14 (BStBl 2016 II S. 163); siehe auch Informationsbrief Februar 2016 Nr. 1.(3) Vom 11. Dezember 2018 III R 26/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

15.04.2019 Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2018 Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer (1) abgegolten. Kapitalerträge müssen daher regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden.Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich oder empfehlenswert sein; siehe dazu insbesondere folgende Beispiele:Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn– für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z. B. bei Darlehen an Angehörige (2) oder für Gesellschafter-Darlehen, (2) Steuererstattungszinsen nach §233a AO, Zinsen von ausländischen Banken). Der Steuersatz für diese Erträge im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung entspricht dann regelmäßig dem Abgeltungsteuersatz von 25 % (vgl. § 32d EStG).– trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z.B. wegen Abgabe eines Sperrvermerks (3)). In diesem Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt. (4)
Eine Minderung der Abgeltungsteuer wegen Kirchensteuerpflicht (1) kann nur erreicht werden, wenn auch die gesamten Kapitalerträge angegeben werden.
Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn– die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz günstiger ist als der 25 %ige Kapitalertragsteuerabzug (sog. Günstigerprüfung). (5) Dies kann z. B. auch durch Berücksichtigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) eintreten.– die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz (sog. Teileinkünfteverfahren) günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z. B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und (teilweise) berücksichtigt werden sollen.
Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer Beteiligung von mindestens 25 % oder bei mindestens 1 % und beruflicher Tätigkeit mit maßgeblichem unternehmerischen Einfluss auf die Gesellschaft. (6)
– der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist; das ist u. a. möglich, wenn kein Freistellungsauftrag erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) nicht – oder nicht vollständig – berücksichtigt werden konnte.– (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden sollen.Da z. B. Banken, Sparkassen oder Finanzdienstleister bei privaten Kapitalerträgen Steuerbescheinigungen teilweise nicht mehr automatisch ausstellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Einkommensteuer-Veranlagung beabsichtigt ist.Für Verluste, die in einem Bankdepot angefallen sind und nicht in diesem Depot zur zukünftigen Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung mit anderen (Veräußerungs-)Gewinnen verrechnet werden sollen, ist eine entsprechende Bescheinigung der Bank erforderlich. (7)Auch im Fall der Günstigerprüfung (d. h., wenn der persönliche Steuersatz niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 %) kann lediglich der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) mindernd berücksichtigt werden. (8)-------------------------------------------------------------(1) Bei Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Abgeltungsteuer (siehe § 32d Abs. 1 Sätze 3 ff. EStG); der ermäßigte Abgeltungsteuersatz beträgt bei 9 % Kirchensteuer 24,45 % bzw. 24,51 % bei 8 % Kirchensteuer.(2) Soweit der Darlehensnehmer die Zinsen als Werbungskosten/ Betriebsausgaben geltend machen kann und ein Beherrschungs-verhältnis vorliegt (siehe dazu BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 – IV C 1 – S 2252/08/10004, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 136) oder bei Zinsen an GmbH-Gesellschafter bzw. deren Angehörige bei mindestens 10 %iger Beteiligung, gilt für entsprechende Kapitalerträge der persönliche Einkommensteuersatz.(3) Vgl. § 51a Abs. 2e EStG.(4) Siehe § 51a Abs. 2d EStG.(5) Insbesondere denkbar bei einem zu versteuernden Einkommen bis zu ca. 15.000 € (Ehepartner: 30.000 €).(6) Siehe hierzu § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG.(7) Vgl. § 43a Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG. Zu beachten ist dabei, dass bei seit 2009 angeschafften Aktien Veräußerungsverluste grundsätzlich nur mit Veräußerungsgewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden dürfen.(8) Das Abzugsverbot für tatsächlich entstandene Werbungskosten im Rahmen der Günstigerprüfung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13
(BStBl 2015 II S. 393).
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11.04.2019 Umsatzsteuerliche Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen zum Unternehmen – Mindestnutzung weiterhin anzuwenden Gegenstände, die teilweise unternehmerisch und teilweise zu privaten Zwecken genutzt werden, können wahlweise vollständig, anteilig oder gar nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. (1) Entsprechend dieser Zuordnung zum Unternehmen ist ein Vorsteuerabzug im Rahmen des § 15 UStG möglich. Bei vollständiger Zuordnung zum Unternehmen und entsprechendem Vorsteuerabzug unterliegt eine Privatnutzung des Gegenstandes (z. B. eines PKW) als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG).Voraussetzung für den (anteiligen) Vorsteuerabzug ist nach deutschem Recht allerdings, dass der Gegenstand überhaupt mindestens zu 10 % unternehmerisch genutzt wird und die getätigten Umsätze den Vorsteuerabzug ermöglichen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG).Der gesetzliche Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt werden, entspricht allerdings nicht den europarechtlichen Vorgaben durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Bereits seit einigen Jahren hat der Rat der Europäischen Union daher Deutschland ermächtigt, diese Sonderregelung weiter anzuwenden. Diese Erlaubnis ist aktuell verlängert worden und gilt jetzt bis zum 31. Dezember 2021. (2) Danach bleibt der Vorsteuerabzug für Gegenstände, die zu mehr als 90% für unternehmensfremde bzw. private Zwecke verwendet werden, weiterhin ausgeschlossen.-------------------------------------------------------------(1) Die umsatzsteuerliche Zuordnung zum „Unternehmensvermögen“ kann von der ertragsteuerlichen Zuordnung zum (gewillkürten) „Betriebsvermögen“ abweichen.(2) Siehe Entscheidung des EU-Rates vom 20. Dezember 2018 (ABl EU 2018 Nr. L 329/20 vom 27. Dezember 2018).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.04.2019 Unentgeltlicher Erwerb eines Grundstücks und Abbruch des Gebäudes Ist die Nutzung eines zur Einkunftserzielung eingesetzten Gebäudes nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll möglich und wird das Gebäude daher abgerissen, können ein ggf. noch vorhandener „Restbuchwert“ des Gebäudes und auch die Abbruchkosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden.Bei einem bereits in Abbruchabsicht erworbenen Gebäude ist zu unterscheiden: (1)– Ist das abgebrochene Gebäude objektiv wertlos, gehören die Abbruchkosten zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, können also nicht mehr abgeschrieben werden.– Ist das abgebrochene Gebäude technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbraucht und steht der Abbruch im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Neubau, gehören die anteilig auf das abgerissene Gebäude entfallenden Anschaffungskosten und die Abbruchkosten zu den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes. (2)Wird ein Gebäude innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb abgebrochen, gilt die (im Einzelfall widerlegbare) Vermutung dafür, dass ein Grundstück in Abbruchabsicht erworben wurde, womit Abbruchkosten und ein eventueller Restwert des Gebäudes nicht sofort steuerlich berücksichtigt werden können.Bei einem unentgeltlichen Erwerb gelten entsprechende Grundsätze.————————————————————————————Beispiel:Eltern übertragen ein bisher vermietetes Zweifamilienhaus unentgeltlich auf ihren Sohn. Da das Gebäude im Zeitpunkt der Übertragung bereits leer stand und der Sohn es für wirtschaftlich vernünftiger hielt, ließ er das Gebäude abreißen und errichtete ein neues Wohnhaus.Da beim Sohn von vornherein die Abbruch- und keine Einkunftserzielungsabsicht bestand, gehören der Gebäuderestwert und die Abbruchkosten zu den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes. (3)————————————————————————————Hätten die Eltern das Gebäude abgerissen und ein neues Mietwohnhaus gebaut, käme für sie dagegen ein entsprechender Werbungskostenabzug in Betracht, wenn auch das neue Gebäude bei ihnen der Einkunftserzielung dient.-------------------------------------------------------------(1) H 6.4 EStH.(2) BFH-Urteil vom 4. Dezember 1984 IX R 5/79 (BStBl 1985 II S. 208).(3) Vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1986 IX R 93/82 (BStBl 1987 II S. 330).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.04.2019 Unentgeltliche PKW-Nutzung durch den Ehepartner als Entlohnung für geringfügige Beschäftigung Für die private Nutzung eines betrieblichen PKW durch einen Arbeitnehmer kommt eine steuerliche Vereinfachungsregelung in Betracht, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird: Der sich daraus ergeben-de lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige geldwerte Vorteil ist dann mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des PKW anzusetzen. (1) Bei der 1 %-Regelung handelt es sich um eine typisierende Regelung, die unabhängig vom Umfang der (tatsächlichen) privaten Nutzung anzuwenden ist. (2)Der Bundesfinanzhof (3) hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine nach der 1 %-Regelung zu versteuernde (uneingeschränkte) private PKW-Nutzung auch im Rahmen eines Minijobs (gering-fügige Beschäftigung bis 450 Euro Arbeitslohn im Monat) zulässig ist.Im Streitfall beschäftigte ein Unternehmer seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft im Rahmen eines Minijobs und überließ ihr einen PKW zur (uneinge-schränkten) Privatnutzung ohne Kostenbeteiligung. Den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des PKW rechnete der Arbeitgeber-Ehegatte auf das Arbeitsentgelt an, wobei teilweise nur noch ein geringfügiger Betrag als Arbeitslohn ausgezahlt wurde.Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine entsprechende Entlohnung in Gestalt einer PKW-Überlassung einem Fremdvergleich nicht stand-halte. Nach Auffassung des Gerichts sei jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Minijobber“ unüblich. Ein (fremder) Arbeitgeber werde im Regelfall nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines betrieblichen PKW zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (insbesondere Kraftstoff für die Privatfahrten usw.) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung stünden. Das war im Urteilsfall nicht gegeben. Danach sei das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen.-------------------------------------------------------------(1) Ggf. zuzüglich Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (siehe § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG).(2) Vgl. R 8.1 Abs. 9 LStR und H 8.1 Abs. 9–10 LStH.(3) Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44-45/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.03.2019 Zuschüsse für Mahlzeiten des Arbeitnehmers Zuschüsse für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, sind regelmäßig lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Für diese Leistungen gelten allerdings Besonderheiten: Unabhängig vom tatsächlichen Wert der Mahlzeit ist nur ein jährlich festgesetzter sog. amtlicher Sachbezugswert zu versteuern. (1) Dieser Sachbezugswert beträgt im Jahr 2019 für ein Mittag- oder ein Abendessen jeweils 3,30 Euro. Eventuelle Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.Der Ansatz des (günstigen) Sachbezugswerts kommt regelmäßig in Betracht füra) Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich in einer selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung an Arbeitnehmer abgibt;b) Leistungen des Arbeitgebers an Mahlzeiten vertreibende Einrichtungen (z. B. Gaststätten), die zur Verbilligung von arbeitstäglichen Mahlzeiten beitragen, wenn der Zuschuss den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigt;c) die Abgabe von Restaurantschecks/-gutscheinen an Arbeitnehmer zur Einlösung in Gaststätten usw. Voraussetzung für den Ansatz mit dem Sachbezugswert ist, dass der Restaurantscheck einen Wert von 6,40 Euro (für 2019) pro Mahlzeit nicht übersteigt.d) Barzuschüsse, die der Arbeitgeber – z. B. statt Gutscheinen – ohne vertragliche Beziehung zu einer Annahmestelle an seine Arbeitnehmer für den Erwerb einer arbeitstäglichen Mahlzeit bis zur Höhe von 6,40 Euro pro Mahlzeit leistet. (2)Steuerbegünstigte Zuschüsse für Mahlzeiten kommen auch für Arbeitnehmer in Betracht, die ihre Tätigkeit in einem Home-Office ausüben oder für Teilzeitkräfte, die nicht mehr als 6 Stunden täglich arbeiten.Die günstigen Sachbezugswerte können nur dann angesetzt werden, wenn nur eine Mahlzeit je Arbeitstag erworben und vom Arbeitgeber bezuschusst wird. Der Erwerb von Mahlzeiten für andere Tage „auf Vorrat“ ist schädlich und führt zum Ansatz entsprechender Zuschüsse als Barlohn mit dem nominalen Wert. (3)Zum Nachweis dieser Voraussetzungen hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer die Tage der Abwesenheit z. B. infolge von Auswärtstätigkeiten, Urlaub oder Krankheit festzustellen und die Ausgabe der Essensmarke bzw. des Zuschusses anzupassen; diese Überprüfung ist dann nicht erforderlich, wenn kein Arbeitnehmer mehr als 15 Zuschüsse monatlich erhält.Ergibt sich durch die unentgeltliche oder verbilligte Verschaffung von Mahlzeiten ein lohnsteuerpflichtiger Betrag, kann der Arbeitgeber diesen gem. § 40 Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuern; in diesem Fall liegt in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit vor.-------------------------------------------------------------(1) Für eine anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit zur Verfügung gestellten Mahlzeit kommt der Sachbezugswert in Betracht, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt
(vgl. § 8 Abs. 2 Satz 8 und 9 EStG).
(2) Siehe R 8.1 Abs. 7 LStR.(3) Vgl. BMF-Schreiben vom 18. Januar 2019 – IV C 5 – S 2334/08/10006-01 (BStBl 2019 I S. 66).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

21.03.2019 Verbesserte Förderung
der betrieblichen Altersversorgung: Arbeitgeberzuschuss ab 2019
 Seit 2018 ist die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung verbessert worden: Beiträge des Arbeitgebers an Pensionsfonds, Pensionskassen oder an Direktversicherungen zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers sind lohnsteuerfrei, soweit ein jährlicher Höchstbetrag von 8 % (bis 2017: 4 %) der Beitragsbemessungs-grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West (Höchstbetrag für 2019: 6.432 Euro) nicht überschritten wird. (1) Sofern bereits laufende Beiträge z. B. für „alte“ Direktversicherungen gem. §40b EStG pauschal besteuert werden, sind diese auf den Höchstbetrag anzurechnen. (2)Arbeitgeber können durch Tarifvereinbarungen verpflichtet werden, die Finanzierung der betrieb-lichen Altersvorsorge des Arbeitnehmers durch Umwandlung von Arbeitslohn (Entgeltumwandlung) vorzunehmen. Im Fall einer Entgeltumwandlung hat der Arbeitgeber zusätzlich 15 % des umgewandelten Arbeitslohns als Zuschuss an die entsprechenden Versorgungseinrichtungen weiterzuleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungs-beiträge einspart; der Zuschuss selbst ist Teil der (steuerfreien) Entgeltumwandlung. (3)Die Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt damit dem Arbeitnehmer zugute. Der Pflichtzuschuss gilt für Entgeltumwandlungsverein-barungen, die ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden. Für vor 2019 abgeschlossene „Bestandsvereinbarungen“ gilt diese Regelung erst ab dem 1. Januar 2022. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 3 Nr. 63 EStG; zu beachten ist, dass die Anhebung des lohnsteuerfreien Höchstbetrags auf 8 % nicht für die Sozialversicherung gilt, hier bleibt es bei einer Beitragsfreiheit von höchstens 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
(vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung).
(2) Siehe § 52 Abs. 4 Satz 14 f. EStG.(3) Vgl. § 1a Abs. 1 und Abs. 1a Betriebsrentengesetz
sowie BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 – IV C 5 – S 2333/17/10002 (BStBl 2018 I S. 147), Rz. 26 und 31.
(4) Siehe § 26a Betriebsrentengesetz.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

14.03.2019 Grundsteuer-Erlass
wegen Ertragsminderung
 Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertrags-minderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z.  B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage.Der Grundsteuer-Erlass ist abhängig von der Minderung des Rohertrags (bei Mietwohngrund-stücken die Jahresrohmiete) und kann erst ab einer Ertragsminderung von über 50 % beantragt werden: (1)———————————————————————————— Minderung des Rohertrags    Grundsteuer-Erlass um mehr als 50 % bis 99 %               25 %                            um 100 %               50 %————————————————————————————Ein Grundsteuer-Erlass kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter die Minderung des Ertrags nicht zu ­vertreten hat. Bei einer leer stehenden Wohnung muss der Vermieter nachweisen, dass er sich nachhaltig und ernsthaft um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.Hierfür ist es notwendig, dass der Grundstücks-eigentümer versucht haben muss, den Kreis der möglichen ­Interessenten möglichst umfassend zu erreichen. Angesichts der weitreichenden Nutzung des Internets ist es im Regelfall erforderlich, dass eine Bewerbung leer stehender Immobilien über dieses Medium – und zwar auch in den einschlägigen Suchportalen – erfolgt. Nicht ausreichend ist dagegen das Anbieten z. B. lediglich auf der Homepage des beauftragten Maklers. (2)Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2018 ist bis zum 31. März 2019 zu stellen; die Frist kann grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. Abschn. 41 GrStR).-------------------------------------------------------------(1) § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 GrStG; besondere Voraussetzungen ­gelten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei­ eigengewerblich genutzten Grundstücken (siehe § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG).(2) Siehe OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2016 6 A 10971/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.03.2019 Begünstigung der Nutzung „öffentlicher Verkehrsmittel“ auch für Taxis Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gelten steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich des Abzugs der tatsächlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (anstatt 30 Cent pro Entfernungskilometer). (1)Zudem sind Arbeitgeberleistungen im Zusammen-hang mit der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) und im öffentlichen Personennahverkehr ab 2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. (2)Inwieweit ein Taxi steuerlich als öffentliches Ver-kehrsmittel angesehen werden kann, wurde durch ein aktuelles Finanzgerichtsurteil (3) konkretisiert. Taxis zählen nach dem Personenbeförderungsgesetz zum öffent­lichen Personennahverkehr, sie sind allgemein zugänglich und daher grundsätzlich als „öffentliches Verkehrsmittel“ anzusehen. Die Regelung zum erweiterten Werbungskostenabzug sieht nach ihrem Wortlaut jedoch keine Begrenzung der Vergünstigung auf öffentliche Verkehrsmittel „im Linienverkehr“ vor, daher erkannte das Gericht die tatsächlichen Kosten für die Taxifahrten von der Wohnung zur Arbeit als abzugsfähig an.Ob die neu eingeführte Regelung zur Steuerbefreiung für Vorteile, die der Arbeitgeber bei Nutzung öffent­licher Verkehrsmittel gewährt, unter Zugrundelegung der o. g. Rechtsprechung ebenfalls auf Taxis anwendbar ist, bleibt abzuwarten.-------------------------------------------------------------(1) 25 § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.(2) 26 § 3 Nr. 15 EStG n. F.; vgl. Informationsbrief Januar 2019 Nr. 2.(3) 27 FG Thüringen vom 25. September 2018 3 K 233/18
(EFG 2018 S. 1944).
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07.03.2019 Geschäftsveräußerung:
Erwerb des Inventars und Anmietung der Immobilie
 Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Bei Übernahme eines Geschäftsbetriebs ist daher zu prüfen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt; wird fälschlicherweise Umsatzsteuer ausgewiesen, kann der Erwerber diese nicht als Vorsteuer abziehen. (1) Voraussetzung für eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung ist, dass ein Unternehmen im Ganzen oder ein ­gesondert geführter (Teil-)Betrieb übertragen wird. (2)Wird lediglich Inventar vom bisherigen Betreiber des Geschäfts erworben, kann es passieren, dass die Nichtsteuerbarkeit übersehen wird. Der Bundesfinanzhof (3) hat in einer aktuellen Entscheidung im Fall einer ­Gaststätte klargestellt, dass auch dann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn das übertragene Inventar eine dauerhafte Fortführung des Betriebs ermöglicht und der Erwerber über die Immobilie verfügen kann; dabei ist es unerheblich, ob er sie von einem Dritten pachtet.In Abgrenzung zu einem früheren Urteil (4) – bei dem nur Teile des Inventars erworben und weiteres Inventar vom Eigentümer gepachtet wurde –, ist im hier vorliegenden Fall das gesamte Inventar übertragen worden, welches für eine Fortführung des Betriebs ausreichte. Da alle Voraussetzungen für eine Fortführung des ­Betriebs vorlagen, handelt es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen und somit war kein Vorsteuerabzug aus der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer möglich.-------------------------------------------------------------(1) Abschn. 15.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStAE.(2) § 1 Abs. 1a UStG.(3) Urteil vom 29. August 2018 XI R 37/17.(4) BFH-Urteil vom 4. Februar 2015 XI R 42/13 (BStBl 2015 II S. 616).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

04.03.2019 Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen – Anwendung durch Finanzverwaltung Nach § 4 Abs. 4a EStG sind betriebliche Schuld-zinsen grundsätzlich insoweit nicht abzugsfähig, als sie auf Überentnahmen zurückzuführen sind. Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen in einem Wirtschaftsjahr höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen; sind die Entnahmen niedriger als diese Summe, entsteht eine sog. Unterentnahme. Nichtabzugsfähig sind Schuldzinsen in Höhe von 6% der Über­entnahmen, (1) höchstens jedoch der tatsächliche Aufwand an Schuldzinsen, (2) soweit er 2.050 Euro übersteigt.Nachdem der Bundesfinanzhof (3) die Bemessungs-grundlage für die Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen begrenzt hatte, hat die Finanzverwal-tung ihren Anwendungserlass entsprechend über-arbeitet. (4) ­Danach können die nichtabziehbaren Schuldzinsen höchstens auf Grundlage des kumulierten Entnahme­überschusses (d. h. aller Entnahmen abzüglich aller Einlagen) berechnet werden; dies kann bei Vorhandensein von Verlusten zu günstigeren Ergebnissen führen.-------------------------------------------------------------(1) Betrachtet werden alle Wirtschaftsjahre seit Betriebseröffnung, frühestens jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999.(2) Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen werden dabei nicht berücksichtigt.(3) Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 (BStBl 2018 II S. 744); siehe auch Informationsbrief September 2018 Nr. 6.(4) Siehe BMF-Schreiben vom 2. November 2018 – IV C 6 – S 2144/07/10001 (BStBl 2018 I S. 1207).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.02.2019
Arbeitslohn: Rabatt von dritter Seite
 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch andere Bezüge oder Vorteile, die ei-nem ­Arbeitnehmer für die Tätigkeit gewährt werden; entsprechende Sachbezüge wie (verbilligte) Waren oder Dienstleistungen zählen damit grundsätzlich auch zum lohnsteuer- und sozialversicherungs-pflichtigen ­Arbeits­lohn. Für Zuwendungen von Dritten (z. B. von verbundenen Unternehmen) gilt dies nur, wenn sie Entgelt für eine Leistung darstellen, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen ­Arbeit­geber erbracht hat. (1)Inzwischen sind mehrere Finanzgerichtsurteile (2) ergangen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung weniger eng auslegen als die Finanzverwaltung (3) und in den Streitfällen keinen ­Arbeitslohn von Dritten annahmen.Danach schließt ein eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten – wie z. B. Steigerung des Umsatzes, leicht zu erschließender Kundenkreis, Auslastungs-optimierung bei Reisen oder Markenbotschafter in der Auto­industrie – die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus. Ein „Überwiegen“ der eigenwirtschaftlichen ­Interessen sieht das Gericht, anders als die Verwaltung, nicht als erforderlich an.Auch enge Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber – wie z. B. zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter, Zulieferbetrieb oder verbundene Unternehmen – können für sich allein nicht zur Annahme von Arbeitslohn führen.————————————————————————————Beispiel:Der Autohersteller X ist mit 50 % an dem Zulieferbetrieb Y beteiligt. Die beiden Unternehmen vereinbarten, dass auch die ­Mitarbeiter von Y Autos der Marke X verbilligt erwerben können.Das Finanzgericht Köln (4) sah darin keinen Arbeitslohn, da ein eigenwirtschaftliches Interesse von X vorliege. Das Mitarbeiter­programm sollte den Umsatz von X im Endverbraucherbereich steigern und die Erwerber sollten als Markenbotschafter dienen. Die engen Beziehungen und die Vereinbarung zwischen den Unternehmentraten dahinter zurück.————————————————————————————Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof (5) Bestand haben wird.-------------------------------------------------------------(1) BFH-Urteil vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11 (BStBl 2015 II S. 184) und vom 10. April 2014 VI R 62/11 (BStBl 2015 II S. 191).(2) Z. B. FG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 5 K 2504/14 E und FG Hamburg vom 29. November 2017 1 K 111/16 (EFG 2018 S. 490).(3) BMF-Schreiben vom 20. Januar 2015 – IV C 5 – S 2360/12/10002 (BStBl 2015 I S. 143).(4) Urteil vom 11. Oktober 2018 7 K 2053/17 (EFG 2019 S. 119).(5) Az. der Revision: VI R 53/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

25.02.2019 Gesellschaftereinlage als Finanzierungshilfe für GmbH Wird ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) veräußert und beträgt bzw. hat die Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren mindestens 1 % des Kapitals der Gesellschaft betragen, unterliegt ein Gewinn dem sog. Teileinkünfteverfahren und ist nur in Höhe von 60 % steuerpflichtig. Im Fall eines Verlustes (auch durch Auflösung der Gesellschaft) kann dieser nicht nur mit Kapitaleinkünften, sondern in Höhe von 60 % auch mit anderen Einkünften verrechnet werden. Da die Höhe der Anschaffungskosten der Beteiligung die Höhe des Veräußerungsgewinns oder -verlustes beeinflusst, ist die Frage bedeutsam, ob vom Gesellschafter während der Krise der GmbH hingegebene Finanzmittel zu den Anschaffungskosten zählen.Für den Fall, dass der Gesellschafter „seiner“ Gesellschaft ein Darlehen gewährt oder ein bereits gewährtes Darlehen im Insolvenzverfahren „stehen lässt“, hat der Bundesfinanzhof (1) entschieden, dass keine (nach­träglichen) Anschaffungskosten vorliegen; der Ausfall der Darlehensforderung kann bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nicht berücksichtigt werden.In einem aktuellen Urteil (2) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Einzahlungen des Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft dagegen grundsätzlich zu nachträglichen Anschaffungskosten und ­damit zu im Teileinkünfteverfahren verrechenbaren Verlusten führen. Im Streitfall leistete der Gesellschafter zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme eine Zuführung in die Kapitalrücklage der GmbH. Unerheblich war, dass die GmbH das betreffende Geld dazu verwendete, ihre Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Nach Auffassung des Gerichts sei kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 und Informationsbrief Dezember 2017 Nr. 7 mit Übergangsregelung.(2) Vom 20. Juli 2018 IX R 5/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

21.02.2019 Umsatzsteuerbescheinigung im Online-Handel Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (1) wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2019 neue Aufzeichnungspflichten und Haftungsrisiken für Betreiber elektronischer Marktplätze (z. B. Amazon und eBay) geschaffen (vgl. neue §§ 22f und 25e UStG). Danach muss der Marktplatzbetreiber insbesondere– den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des dort registrierten Anbieters (Privatperson bzw. Unternehmer),– den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und– den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzesaufzeichnen und auf Anforderung dem jeweiligen Finanzamt übermitteln.Die auf dem Online-Marktplatz handelnden Unternehmer müssen dem Marktplatzbetreiber eine „Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflich-tiger (Unternehmer) i. S. von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG“ vorlegen. Die neuen Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers gelten ab dem 1. März 2019 (für Lieferungen von Händlern aus Nicht-EU-/EWR-Staaten) bzw. ab dem 1. Oktober 2019 (für Lieferungen von Händlern aus EU-/EWR-Staaten). Die Bescheinigung ist möglichst rechtzeitig dem Marktplatzbetreiber zur Verfügung zu stellen; sie kann beim zuständigen Finanzamt mit dem bundeseinheitlichen Vordruckmuster „USt 1 TJ“ (2) beantragt werden (auch von Kleinunternehmern).Geht die Bescheinigung verloren, kann eine Ersatzbescheinigung beim zuständigen Finanzamt angefordert werden. Ändern sich Daten des Unter-nehmers (z. B. Adresse oder Steuernummer), wird auf Antrag eine neue Bescheinigung ausgestellt. (3)Es ist davon auszugehen, dass die Marktplatz-betreiber die Bescheinigung rechtzeitig anfordern werden, weil sie sonst für nicht entrichtete Umsatzsteuerbeträge ihrer Anbieter haften (§ 25e UStG n. F.).-------------------------------------------------------------(1) Vom 11. Dezember 2018 (BGBl 2018 I S. 2338).(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018
– III C 5 – S 7420/14/10005-06 (BStBl 2018 I S. 1432).
(3) Vgl. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019
– III C 5 – S 7420/19/10002, Rz. 8.
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18.02.2019 Neue Abgabefristen für Steuererklärungen ab 2018 und neue Regelungen für Verspätungszuschläge Für diejenigen, die eine Steuererklärung abzugeben haben, gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2018 großzügigere Abgabefristen. Statt wie bisher grund-sätzlich bis Ende Mai müssen die Steuererklärungen für 2018 erst bis spätestens 31. Juli 2019 beim Finanzamt eingereicht werden. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr verschiebt sich die Frist auf den Ablauf des siebten Monats nach Ende des Wirtschaftsjahrs (vgl. § 149 Abs. 2 Abgabenordnung – AO).Sofern Steuererklärungen durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, verlängert sich die Abgabefrist grundsätzlich auf spätestens Ende Februar des übernächsten Jahres. (1)Im Zusammenhang mit den neuen Abgabefristen wurden auch die Zuschläge bei verspäteter Abgabe einer Jahressteuererklärung neu geregelt. Während die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bisher grundsätzlich ins Ermessen des Finanzamts gestellt wurde, fällt dieser jetzt ggf. auch schon kraft Gesetzes an, und zwar immer dann, wenn die Steuererklärung nicht bis Ende Februar des übernächsten Jahres abgegeben wurde. (2) Der Verspätungszuschlag beträgt dann je angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der festgesetzten ­Steuer, mindestens 25 Euro je Monat.Die automatische Festsetzung des Verspätungs-zuschlags gilt nicht, wenn sich keine festzusetzende Steuer ­ergibt oder keine Nachzahlung zu leisten ist, weil die Vorauszahlungen und anzurechnenden Abzugsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) die festgesetzte Steuer übersteigen.-------------------------------------------------------------(1) In besonderen Fällen können die Finanzämter Steuererklärungen auch vorab anfordern (vgl. § 149 Abs. 3 und 4 AO).(2) Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr beträgt die Frist 19 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs. Werden Steuererklärungen vorab angefordert (siehe Fußnote 5), entstehen Verspätungszuschläge nach Ablauf der gesetzten Frist.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

14.02.2019 Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rück­stellung gebildet ­werden. (1)Mit Ablauf der gesetzlichen Fristen können nach dem 31. Dezember 2018 insbesondere folgende Unterlagen vernichtet werden:10-jährige Aufbewahrungsfrist:– Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2008 und früher erfolgt ist–Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2008 oder früher aufgestellt ­wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen– Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Kontoauszüge,(2) Lohn- bzw. ­Gehaltslisten, Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege) aus dem Jahr 20086-jährige Aufbewahrungsfrist:– Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2012 oder früher (3)– Sonstige Dokumente (z. B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterlagen, Auftragsbücher, Frachtbriefe, abgelaufene Darlehensverträge, Versicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2012 oder früherAufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind; dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für alle Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und elektronischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Ordnungsvorschriften und deren Einhaltung umgesetzt wurden.Eingehende elektronische Rechnungen, Handels- und Geschäftsbriefe oder sonstige bedeutsame Dokumente sind in dem Format unverändert aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z. B. im PDF- oder Bildformat); sie dürfen nicht vor Ablauf der Aufbewahrungspflicht gelöscht werden.Eine Umwandlung in ein anderes Format ist nur zulässig, wenn die maschinelle Auswertbarkeit (durch die Finanzverwaltung) nicht eingeschränkt wird und keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden. Entsprechendes gilt für selbst er-zeugte Dokumente, wie z. B. Ausgangsrechnungen.Werden Papierdokumente in elektronische Dokumente umgewandelt („gescannt“), muss das Verfahren ­doku­mentiert werden, durch das insbesondere die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Original sowie die Lesbarkeit und Vollständigkeit sichergestellt werden. (4)Die Aufbewahrungsfristen gelten auch für die steuerlich und sozialversicherungsrechtlich relevanten Daten der betrieblichen EDV (Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung). Wäh­rend des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten möglich sein. (5)Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuer­festsetzung noch nicht abgelaufen ist (vgl. §§ 169, 170 AO).Bei der Entscheidung über die Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen ist grundsätzlich auch zu prüfen, ob und welche Unter­lagen evtl. als ­Beweise für eine spätere Betriebs­prüfung bzw. für ein ggf. noch zu führendes Rechtsmittel – trotz der offi­ziellen Vernichtungsmöglichkeit – weiterhin aufbewahrt werden sollten.-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01
(BStBl 2003 II S. 131).
(2) Elektronisch übermittelte (digitale) Kontoauszüge sind entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Unveränderbarkeit aufzubewahren. Die alleinige Aufbewahrung entsprechender Papierausdrucke genügen den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht. Soweit Konto­auszüge bzw. Monats­sammelkontoauszüge in Papierform von Kredit­instituten zur Verfügung gestellt werden, ist zu empfehlen, diese weiterhin zu archivieren.(3) Siehe § 41 Abs. 1 Satz 9 EStG.(4) Siehe die sog. GoBD-Grundsätze (BMF-Schreiben
vom 14. November 2014 – IV A 4 – S 0316/13/10003,
BStBl 2014 I S. 1450).
(5) Siehe § 147 Abs. 5 und 6 AO; § 9 Abs. 5 Beitragsverfahrens­verordnung.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.02.2019 Lohnsteuerbescheinigungen 2018 Bis Ende Februar 2019 hat der Arbeitgeber nach den Eintragungen im Lohnkonto die Lohnsteuerbescheinigung 2018 elektronisch zu erstellen und die erforderlichen Daten in einem amtlich vorgeschrie­benen Verfahren nach Maßgabe des § 93c Abgabenordnung an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 EStG).Dem Arbeitnehmer ist ein Ausdruck der übermittelten Daten auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Eine Lohnsteuer­bescheinigung ist regelmäßig nicht erforderlich bei Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich pauschal (§§ 40 bis 40b EStG) erhoben hat. (1)-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu BMF-Schreiben vom 27. September 2017 – IV C 5 – S 2378/17/10001 (BStBl 2017 I S. 1339) mit amtlich vorgeschriebenem Muster.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

07.02.2019 Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar Für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die über den Jahreswechsel hinaus beschäftigt werden, müssen Arbeitgeber regelmäßig eine Jahresmeldung an die zuständige Einzugsstelle elektronisch übermitteln. Darin sind u. a. der Zeitraum der Beschäftigung und das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt für das abgelaufene Jahr anzugeben.Auch für geringfügig Beschäftigte müssen Jahresmeldungen an die Mini­job-Zentrale (Knappschaft-Bahn-See) erstattet werden. Bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten gilt ein vereinfachtes Meldeverfahren (Haushaltsscheck). (1)Die Jahresmeldungen für das Jahr 2018 müssen spätestens bis zum 15. Februar 2019 übermittelt werden. (2)-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 28a Abs. 7 und 8 Sozialgesetzbuch IV.(2) Siehe § 10 Abs. 1 Satz 1 DEÜV.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

04.02.2019 Statt „Gleitzone“ ab Juli 2019 neuer „Übergangsbereich“ bis 1.300 Euro Die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem Monatslohn von mehr als 450 Euro bis 850 Euro verringerte Arbeitnehmerbeiträge in die Sozialversicherung zahlen, wird ab 1. Juli 2019 durch ein Änderungs­gesetz (1) auf bis zu 1.300 Euro erweitert und in „Übergangsbereich“ umbenannt. Dabei erhalten die Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eine Beitragsermäßigung, die bei 451 Euro Monatslohn insgesamt ca. 43 Euro beträgt und bis zum oberen Ende der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs auf 0 Euro reduziert wird.Für Lohnzahlungszeiträume ab 1. Juli 2019 wird für die Berechnung eine geänderte Formel ange­wendet. (2) Dadurch ergeben sich auch im unteren Teil des Übergangsbereichs weitere geringfügige Beitragseinsparungen. Bei 850 Euro beträgt die Beitragsermäßigung dann ca. 23 Euro pro Monat.Zu beachten ist außerdem, dass ab Juli 2019 der Rentenversicherungsbeitrag im Übergangsbereich für Arbeit­nehmer generell reduziert wird, ohne dass dadurch später mit geringeren Rentenleistungen zu rechnen ist. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung zur Vermeidung rentenrechtlicher Nachteile ist nicht mehr notwendig und daher auch nicht mehr vorgesehen.-------------------------------------------------------------(1) RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz
(BGBl 2018 I S. 2016).
(2) In der in § 163 Abs. 10 Sozialgesetzbuch VI abgebildeten Formel wird nur die „850“ durch „1.300“ ersetzt.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

31.01.2019 Finanzverwaltung
akzeptiert Erleichterungen bei Angabe
der Anschrift in Rechnungen durch
BFH-Rechtsprechung
 Der Bundesfinanzhof hatte in mehreren Urteilen (1) entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unter-nehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Danach reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.Die Finanzverwaltung (2) wendet diese neuen Grundsätze ab sofort in allen offenen Fällen an. Danach genügt es für den Vorsteuerabzug, wenn sowohl für den leistenden Unternehmer als auch für den Leistungs­empfänger ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine „c/o-Adresse“ in der Rechnung angegeben ist.-------------------------------------------------------------(1) Z. B. vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 (BStBl 2018 II S. 809 und 806).(2) Siehe BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018 – III C 2 – S 7280-a/07/10005 (BStBl 2018 I S. 1401).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.01.2019 Nutzung des betrieblichen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Wird ein betrieblicher PKW durch den Unternehmer auch für Privatfahrten verwendet und kein Fahrtenbuch geführt, wird der private Nutzungsanteil regelmäßig monatlich pauschal mit 1% des Bruttolisten­preises bewertet.Bei einem Arbeitnehmer wird entsprechend ein steuerpflichtiger Sachbezug angesetzt, wenn ihm ein PKW zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber überlassen wird. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits­stätte wird ein zusätzlicher monatlicher Sachbezug von 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungs­kilometer berücksichtigt (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG).Für Unternehmer gibt es eine ähnliche Regelung bei Verwendung des PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG). Im Ergebnis wird dabei von pauschal 15 Fahrten pro Monat und einem Satz von 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer ausgegangen.Wird das Fahrzeug regelmäßig für weniger als 15Fahrten pro Monat genutzt, ist die pauschale Regelung daher ungünstig. Für Arbeitnehmer lässt die Finanzverwaltung (1) deshalb zu, dass der Zuschlag auf Grund­lage der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer angesetzt werden kann, wenn der Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrten mit ­Datums­angabe aufzeichnet.Für Unternehmer wird diese Methode von der Finanzverwaltung jedoch nicht zugelassen.Diese unterschiedliche Behandlung hat der Bundesfinanzhof (2) jetzt bestätigt. Bei Nutzung eines betrieblichen PKW für private Zwecke und für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb bleibt Selbständigen damit nur die Möglichkeit, die Pauschalierung grundsätzlich zu vermeiden, indem ein Fahrtenbuch geführt und der private Nutzungsanteil danach ermittelt wird.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. BMF-Schreiben vom 4. April 2018 – IV C 5 – S 2334/18/10001 (BStBl 2018 I S. 592), Rz. 10.(2) Urteil vom 12. Juni 2018 VIII R 14/15 (BStBl 2018 II S. 755).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

24.01.2019 Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2019 Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich übermitteln, können die Fristverlängerung für 2019 in Anspruch nehmen, wenn sie einen entsprechenden Antrag bereits für 2018 gestellt hatten oder diesen Antrag erstmals bis zum 10. Februar 2019 (1) stellen.Die Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung sind dann für Januar am 10. März, für Februar am 10. April usw. fällig. Der Antrag ist regelmäßig nach einem amtlich vorgeschriebenen Verfahren durch Daten­fernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln. (2)Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2018 angemeldet und bis zum 10. Februar 2019 (1) entrichtet wird. Diese Sonder­vorauszahlung wird regelmäßig auf die am 10. Februar 2020 fällige Vorauszahlung für Dezember 2019 angerechnet.Vierteljahreszahler (3) brauchen keine Sondervorauszahlung zu leisten. Bei ihnen gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung ebenfalls für die folgenden Kalenderjahre weiter (bis auf Widerruf). Ein erstmaliger Antrag auf Fristverlängerung ist in diesen Fällen bis zum 10. April 2019 beim Finanzamt zu ­stellen.-------------------------------------------------------------(1) Dieser Termin verschiebt sich gem. § 108 Abs. 3 AO
(sog. Wochenend- oder Feiertagsregelung) auf den nächsten Werktag.
(2) Siehe §§ 46 bis 48 UStDV.(3) Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 7.500 € betragen hat; betrug die Umsatzsteuer 2018 nicht mehr als 1.000 €, so kommt eine Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Voranmeldungen durch das Finanzamt in Betracht
(vgl. § 18 Abs. 2 UStG).
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21.01.2019 Nachzahlungszinsen verfassungswidrig? Erhebung ausgesetzt Steuernachzahlungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt regelmäßig nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Veranlagungszeitraums (§ 233a ­Abgabenordnung). Auf den Grund für die Steuernachzahlung kommt es dabei nicht an. Betroffen sind – aufgrund der 15-monatigen Karenzzeit – insbesondere Nachzahlungen nach Außenprüfungen. Der Zinssatz ­beträgt 0,5 % monatlich, also 6 % jährlich (§ 238 Abs. 1 AO). Da der gesetzlich festgelegte Zinssatz inzwischen erheblich vom Marktzinssatz abweicht, hat der Bundesfinanzhof (1) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zinsen geäußert. Betrafen diese Zweifel zunächst nur Jahre ab 2015, hat das Gericht diese inzwischen auf Jahre ab 2012 ausgedehnt. (2)Die Finanzverwaltung (3) hat auf die Bedenken reagiert. Danach werden zwar weiter Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat festgesetzt; wird gegen die Festsetzung allerdings Einspruch eingelegt, wird auf Antrag die Vollziehung der Zinsen zunächst ausgesetzt. Dies gilt für Verzinsungszeiträume ab April 2012. Betroffen sind ­sowohl die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO als auch Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aus­setzungszinsen. Für Verzinsungszeiträume vor April 2012 kommt eine Aussetzung nur in besonderen Fällen in Betracht. (4)Nun ist abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Sollte es den Zinssatz für unrechtmäßig halten, könnte dies die Unwirksamkeit aller Zinsfestsetzungen zur Folge haben. Um von einer solchen Entscheidung profitieren zu können, ist es erforderlich, dass die Zinsfestsetzungen durch Einspruch angefochten werden, damit die Bescheide nicht bestandskräftig werden.-------------------------------------------------------------(1) Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BStBl 2018 II S. 415).(2) BFH-Beschluss vom 3. September 2018 VIII B 15/18
(BFH/NV 2018 S. 1279) zu Aussetzungszinsen.
(3) BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 –
IV A 3 – S 0465/18/10005-01 (BStBl 2018 I S. 1393).
(4) Die Vollziehung muss für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben und es muss ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen sein.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

17.01.2019 Neue Werte in der Sozialversicherung für 2019 Ab dem 1. Januar 2019 gelten z. T. neue Werte in der Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung):————————————————————————————Tabelle:
siehe RINKE-Informationsbrief 01-2019, Nr. 5   
————————————————————————————Bei Arbeitnehmern, die kranken-, pflege- und rentenversichert sind, trägt der Arbeitgeber regelmäßig die Hälfte der Sozialversicherungs-beiträge; (28) dies gilt ab dem 1. Januar 2019 auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung. (29)Sind Arbeitnehmer privat krankenversichert, hat der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 50 % der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Beiträge zu leisten. Dieser Zuschuss ist jedoch auf den halben Höchstbeitrag (einschließlich der Hälfte des durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrags von 0,9 %) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Für das Jahr 2019 gilt danach ein höchstmöglicher Zuschuss für die private Krankenversicherung des Arbeitnehmers von (50 % von 703,31 Euro =) 351,66 Euro monatlich. (30)-------------------------------------------------------------(28) Ausnahmen siehe Fußnote 21.(29) Vgl. § 249 Abs. 1 und 3 SGB V n. F.(30) Vgl. § 257 Abs. 1, 2 und 2a SGB V.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

14.01.2019 Private PKW-Nutzung: Kostendeckelung Nutzt ein Unternehmer einen betrieblichen PKW auch für private Zwecke, hat er insoweit eine Nutzungsentnahme zu versteuern. Die Höhe der Entnahme bemisst sich– bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nach den nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungenoder– nach einem pauschalen Betrag in Höhe von monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises des PKW; Voraussetzung ist hier, dass die betriebliche Nutzung des PKW mehr als 50 % beträgt.Für den Fall, dass der nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungswert höher ist als die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten (z. B. bei gebraucht erworbenen oder abgeschriebenen PKW), kann die Nutzungsentnahme nach der Verwaltungspraxis auf die Höhe der Gesamtkosten begrenzt werden („Kostendeckelung“). Eine darüber hinausgehende Deckelung auf 50 % der Gesamtkosten hatte auch der Bundesfinanzhof (1) abgelehnt; als Begründung führte das Gericht aus, dass die pauschale 1 %-Regelung durch Führung eines Fahrtenbuchs vermieden werden kann. Diese Entscheidung ist kritisiert worden, insbesondere mit dem Argument, dass bei einer über 50 % liegenden betrieblichen Nutzung der private Nutzungsanteil höchstens bei nahezu 50 % liegen könne. Da gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs Verfassungsbeschwerde (2) eingelegt worden ist, muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.Die Kostendeckelung könnte zu einem Vorteil führen, wenn den gesamten Nutzungszeitraum betreffende Fahrzeugkosten – insbesondere Leasingsonderzahlungen – im ersten Jahr voraus-gezahlt werden und sich auch im ersten Jahr in voller Höhe als Betriebsausgaben auswirken. Dies kann bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschuss-rechnung auftreten. Danach würde sich in den Folgejahren die Nutzungsentnahme auf den (geringeren) Betriebsausgabenabzug beschränken. Hier vertritt die Finanzverwaltung (3) allerdings die Auffassung, dass eine Leasingsonderzahlung für Zwecke der Kostendeckelung rechnerisch auf die jeweiligen Nutzungszeiträume (entsprechend der Vertragslaufzeit) zu verteilen ist.————————————————————————————Beispiel:Laufende PKW-Kosten: jährlich 2.000 €. Pauschale Nutzungsentnahme (1 %-Regelung): monatlich 1.500 €; jährlich 18.000 €.Leasingsonderzahlung (bei dreijähriger Laufzeit): 45.000 €.   Jahr          Wert          Betriebs-   (Entnahmewert)    
           1 %-Regelung   ausgaben
 ——————————————————————————————————
  01         18.000 €       47.000 €       (18.000 €)  02         18.000 €         2.000 €         (2.000 €)  03         18.000 €         2.000 €         (2.000 €)            Jahr        Kosten-      Entnahmewert
                       verteilung
          ————————————————————————
           01        17.000 €          17.000 €
           02        17.000 €          17.000 €
           03        17.000 €          17.000 €
————————————————————————————Ohne Verteilung der Leasingsonderzahlung ergäben sich aufgrund der Deckelung in den Jahren 02 und 03 Nutzungsentnahmen von lediglich 2.000 Euro (entspricht den laufenden jährlichen Gesamtkosten); im Jahr 01 wäre der pauschale Nutzungswert von 18.000 Euro zugrunde zu legen (Beträge in Klammern).-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 15. Mai 2018 X R 28/15 (BStBl 2018 II S. 712); siehe Informationsbrief Oktober 2018 Nr. 6.(2) Az.: 2 BvR 2129/18.(3) Vgl. OFD Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2018.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.01.2019 Zinsen zur Finanzierung
eines Gesellschafter-Darlehens bei den Kapitaleinkünften
 Grundsätzlich können Aufwendungen im Zusammenhang mit privaten Kapitalerträgen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Diese sind mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner 1.602 Euro) abgegolten. Eine Ausnahme gilt u. a. für Darlehen an die „eigene“ Kapitalgesell-schaft. Wenn die Beteiligung mindestens 10 % beträgt, sind die von der Kapitalgesellschaft gezahlten Zinsen beim Gesellschafter einerseits mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG) und unterliegen nicht dem 25 %igen Abgeltungsteuersatz; andererseits können Aufwendungen in diesem Zusammenhang als Werbungskosten in tatsächlicher Höhe abgezogen werden. Das gilt z. B. für Zinsen zur Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens. Dabei sind Refinanzierungszinsen selbst dann abzugsfähig, wenn die Gesellschaft aufgrund einer Notlage die Zinsen an den Gesellschafter nicht (mehr) zahlen kann. (1) Insoweit entsteht dann beim Gesellschafter ein steuerlicher Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.Verzichtet der Gesellschafter allerdings auf die Rückzahlung des Darlehens, um das Eigenkapital und die Ertragslage der Gesellschaft zu stärken, fallen insoweit keine Kapitalerträge an. Damit entfällt auch der bisherige Abzug von Zinsen für das Refinanzierungsdarlehen. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensverzicht mit einem Besserungsschein verbunden wird. Da der Verzicht erfolgt ist, um die Gesellschaft zu stärken und die Gewinnerwartungen zu verbessern, besteht nunmehr ein Zusammenhang des Refinanzierungsdarlehens direkt mit der Beteiligung, sodass die Zinsen als Aufwendungen im Zusammenhang mit (zukünftigen) Gewinnausschüttungen anzusehen sind. (1)Da allerdings Beteiligungserträge grundsätzlich der Abgeltungsteuer unterliegen, ist eine Berücksichtigung von Werbungkosten (Zinsen) nur möglich, wenn das sog. Teileinkünfteverfahren beantragt wird; in diesem Fall kommt ein Abzug der Refinanzierungszinsen zumindest in Höhe von 60 % in Betracht. Ein entsprechender Antrag muss bereits mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden(§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).-------------------------------------------------------------(1) Siehe BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 19/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

07.01.2019 Zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberleistungen ab 2019 Im Rahmen einer Gesetzesänderung (1) sind Verbesserungen bei Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte (erste Tätigkeitsstätte) bzw. für Privatfahrten vorgesehen:– Ab dem 1. Januar 2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers lohnsteuer- und sozial-versicherungsfrei, wenn diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linien-verkehr und im öffentlichen Personen-nahverkehr gezahlt werden. Entsprechendes gilt für die unentgeltliche bzw. verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (sog. Job-Tickets). (2) Diese steuerfreien Leistungen mindern die abzieh-bare Entfernungspauschale.
Unverändert hat der Arbeitgeber die Möglich-keit der Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von 15 % für Sachbezüge, die er im Hinblick auf die Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte leistet bzw. für Zuschüsse zu den entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Bedeutung wird diese Regelung künftig weiterhin für die Nutzung nichtöffent-licher Verkehrsmittel haben.
– Ebenfalls lohnsteuer- und sozialversicherungs-frei werden ab 2019 bis einschließlich 2021 die zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vorteile durch den Arbeitgeber für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads. Hierzu gehören auch die sog. E-Bikes, für die keine Kennzeichnungs- und Versicherungs-pflicht besteht (bei Motorunterstützung bis 25km/h); die zulassungspflichtigen E-Bikes sind von der Steuerbefreiung ausgenommen. (3)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.(2) § 3 Nr. 15 EStG i. d. F. des Änderungsgesetzes; ausgenommen ist der Luftverkehr.(3) § 3 Nr. 37 und § 52 Abs. 4 EStG i. d. F. des Änderungsgesetzes.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.01.2019 Sachbezugswerte 2019
für Lohnsteuer und Sozialversicherung
 Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und regelmäßig auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Die Höhe der Sachbezüge wird in der Sozialversicherungsentgelt-verordnung festgesetzt.Der Wert für die freie Verpflegung setzt sich zusammen aus den Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Die Monatsbeträge für 2019 (1) können der folgenden Tabelle entnommen werden:

 Frühstück Mittagessen Abendessen Vollverpflegung
————————————————————————————
     53 €           99 €              99 €             251 €

Werden unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) in einer vom Arbeitgeber selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung an Arbeitnehmer abgegeben, sind pro Mahlzeit 3,30 Euro anzusetzen; dies gilt regelmäßig auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit von höchstens 8 Stunden Dauer auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt werden. (2)
Die Sachbezugswerte sind auch dann maßgebend, wenn der Arbeitgeber sog. Restaurantschecks/
-gutscheine mit einem bis zu 3,10 Euro höheren Wert – d. h. für 2019 bis zu einem Betrag von 6,40Euro (3) für eine Mahlzeit täglich – zur Einlösung in Gaststätten abgibt.
Dies gilt ebenfalls, wenn der Arbeitgeber auf Gutscheine verzichtet und stattdessen Barzuschüsse an Arbeitnehmer für den Erwerb einer Mahlzeit leistet; überschreitet der Zuschuss den Betrag von arbeitstäglich 6,40 Euro nicht, ist lediglich der Sachbezugswert von 3,30 Euro pro Mahlzeit anzusetzen. (4)Zahlt der Arbeitnehmer bei verbilligter Abgabe von Mahlzeiten einen Eigenbeitrag, vermindert diese Zuzahlung den Sachbezugswert; bei Zahlung in Höhe des vollen Sachbezugswerts durch den Arbeitnehmer verbleibt somit kein steuer- und sozialversicherungspflichtiger Betrag.Sofern der Arbeitgeber den Arbeitslohn, der sich aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Mahlzeiten ergibt, mit dem Sachbezugswert ansetzt und nach § 40 Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuert, liegt in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit vor. (5)Hinsichtlich der Gewährung einer freien Unterkunft durch den Arbeitgeber ist zu unterscheiden:– Handelt es sich um eine in sich abgeschlossene Wohnung (bzw. Einfamilienhaus), in der ein selbständiger Haushalt geführt werden kann, ist regelmäßig der ortsübliche Mietpreis zugrunde zu legen. Nebenkosten, wie z. B. Strom und Wasser, sind dabei mit dem Preis am Abgabeort zu berücksichtigen.– Dagegen ist für die Überlassung einer sonstigen Unterkunft (einzelne Räume) regelmäßig ein pauschaler Sachbezugswert anzusetzen; dieser beträgt für 2019 231 Euro monatlich. Die Unterkunft kann mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn dieser unter dem pauschalen Sachbezugswert liegt. (6)Bei verbilligter Überlassung einer Wohnung bzw. einer Unterkunft vermindern sich die o. a. Werte um das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt; der verbleibende Betrag ist dann der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen.-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung n. F.(2) Siehe dazu § 8 Abs. 2 Satz 6 ff. EStG.(3) Vgl. R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR.(4) Siehe dazu BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 – IV C 5 – S 2334/08/10006 (BStBl 2016 I S. 238) sowie Informationsbrief Oktober 2016 Nr. 2.(5) Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung.(6) Zur Minderung bei Überlassung einer sonstigen Unterkunft in bestimmten Fällen siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

 

17.12.2018 Überspannung eines privaten Grundstücks mit einer Hochspannungs-leitung Im Rahmen des Stromnetzausbaus ist es erforderlich, auch private Grundstücke mit Hochspannungs-leitungen zu überspannen. In den meisten Fällen treffen hierfür Netzbetreiber und Grundstücks-eigentümer eine Vereinbarung über ein dauerhaftes – zeitlich unbegrenztes – Nutzungsrecht des Betreibers, wodurch der Grundstückseigentümer eine Teilenteignung vermeiden kann. In der Regel wird die Einigung durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grund-buch gegen Zahlung einer Einmalentschädigung umgesetzt. Fraglich war bisher, ob diese Einmalentschädigung beim privaten Grundstücks-eigentümer zu steuerbaren Einkünften führt.Der Bundesfinanzhof (1) sieht nach einer aktuellen Entscheidung in einer solchen Entschädigung keine steuer­baren Einkünfte. Durch die Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit kann das Entgelt zwar grundsätzlich als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen sein; dies gilt jedoch nicht, wenn die Nutzung zeitlich unbegrenzt ist. (2) Der Eigentümer ist in diesem Fall endgültig in seinen Eigentums­befugnissen beschränkt.Das Gericht sieht in der Entschädigung auch keine steuerbaren sonstigen Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG, da der Eigentümer ein Recht ähnlich wie bei einer Veräußerung endgültig aufgibt. Die Einnahmen sind demnach der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre zuzuordnen.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16.(2) Dagegen unterliegen entsprechende Entgelte für zeitlich begrenzte Nutzungsrechte als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Einkommensteuer (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. April 1994 IX R 19/90, BStBl 1994 II S. 640).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.12.2018 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben Einnahmen und Ausgaben werden bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) sowie bei Überschusseinkunftsarten (z. B. Vermietung und Verpachtung) grundsätzlich in dem Kalenderjahr berücksichtigt, in dem sie zu- bzw. abgeflossen sind (vgl. § 11 EStG).Eine Besonderheit gilt für ­regel­mäßig wiederkehrende Ausgaben (z. B. Darlehenszinsen oder Versicherungsbeiträge), die um den Jahres­wechsel herum abfließen: Werden diese innerhalb von 10 Tagen vor oder nach Beendigung des Kalender­jahres gezahlt, sind die Ausgaben dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, voraus­gesetzt, die Zahlungen werden auch innerhalb dieses Zeitraums fällig. (1)Da auch Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bei Nichtbilanzierenden zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben gehören, ist die Frage aufgetreten, ob die 10-Tage-Regelung auch dann gilt, wenn sich die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahlung infolge eines Wochenendes auf den nächsten Werktag verschiebt.————————————————————————————Beispiel:Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 01 wird fristgemäß am 8. Januar 02 geleistet. Die Fälligkeit der Steuerzahlung wäre eigentlich am 10.Januar02. Da dies ein Sonntag ist, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag (11.Januar 02), der aber damit außerhalb des
10-Tage-Zeitraums liegt.
————————————————————————————Der Bundesfinanzhof (2) hat jetzt – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – entschieden, dass bei der ­Ermittlung der Fälligkeit allein auf die gesetzliche Frist abzustellen ist, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist wegen der Wochenendregelung. Die Verlängerung der Zahlungsfrist sei im Zusammenhang mit der „Abflussfiktion“ in § 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar; entscheidend ist aber hier die Zahlung bis zum 10. Januar.Im Beispielsfall könnte daher die Umsatzsteuer-Vorauszahlung entsprechend der wirtschaftlichen Zuge­hörig­keit im Kalenderjahr 01 als Ausgabe berücksichtigt werden.-------------------------------------------------------------(1) Siehe H 11 „Allgemeines“/„Kurze Zeit“ EStH.(2) Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.12.2018 Vorsorgeaufwendungen für unterhaltsberechtigtes Kind Neben eigenen Vorsorgeaufwendungen, wie Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, können Eltern auch entsprechende Beiträge, die ihrem unterhaltsberechtigten Kind entstanden sind, als Sonderausgaben geltend machen, z. B. wenn sich die Aufwendungen beim Kind aufgrund niedriger Einkünfte nicht auswirken. Eine „doppelte“ Berücksichtigung ist aber ausgeschlossen. (1)Der Bundesfinanzhof (2) hat jetzt entschieden, dass eine Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei den Eltern nur dann möglich ist, wenn diese die Beiträge direkt oder im Wege des Barunterhalts getragen haben.Im Streitfall befand sich das Kind in einer Berufsaus-bildung. Im Rahmen seines Ausbildungsverhältnisses behielt der Arbeitgeber von der Ausbildungsver-gütung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Die Eltern erfüllten ihre Unterhaltspflicht durch sog. Naturalunterhalt, z. B. indem ihr Kind bei ihnen kostenfrei wohnte.Das Gericht erkannte den Sonderausgabenabzug bei den Eltern nicht an. Die Tragung bzw. Erstattung der Vorsorgeaufwendungen des Kindes sei nur in Form von Barunterhalt möglich. Das bedeutet, dass die Beiträge tatsächlich an das Kind bezahlt werden müssen; Naturalunterhalt, z. B. durch kostenloses Wohnen, reicht danach nicht aus.Zur Sicherstellung der steuerlichen Berücksichtigung bei den Eltern sollte in vergleichbaren Fällen ein Bar-unterhalt zumindest in der Höhe geleistet werden, dass das Kind daraus die Vorsorgeaufwendungen aufbringen kann.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und 2 EStG sowie R 10.4 EStR.(2) Urteil vom 13. März 2018 X R 25/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.12.2018 Verbilligte Überlassung einer Wohnung Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister ist darauf zu ­achten, dass der Miet­vertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen).Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis insgesamt nicht anerkannt, insbesondere mit der Folge, dass mit der Vermietung zusammenhängende ­Werbungskosten überhaupt nicht geltend gemacht werden können.Eine weitere Besonderheit ist zu beachten, wenn eine verbilligte Vermietung vorliegt: Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, geht das Finanzamt von einer teilentgeltlichen Vermietung aus und kürzt (anteilig) die Werbungskosten. Die ortsübliche Marktmiete umfasst die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten (sog. Warmmiete). (1)Ist dagegen eine Miete mindestens in Höhe von 66% der ortsüblichen Miete vereinbart, bleibt der Werbungs­kostenabzug in voller Höhe erhalten
(§ 21 Abs. 2 EStG).
————————————————————————————Beispiel:V vermietet seiner Tochter eine Eigentumswohnung für eine monatliche Miete von a) 350 €, b) 250 €.Die ortsübliche Miete beträgt 500 €.Im Fall a) liegt die gezahlte Miete mit 70 % über der Grenze von 66 % der Vergleichsmiete; ein Werbungskostenabzug kommt ­ungekürzt in voller Höhe in Betracht.Im Fall b) liegt eine teilentgeltliche Vermietung vor, d. h., die Werbungskosten sind lediglich im Verhältnis der gezahlten Miete zur Vergleichsmiete, also zu 250 €
———— = 50 % berücksichtigungsfähig.
 500 €
————————————————————————————Diese Regelung gilt bei Vermietung einer Wohnung an Fremde entsprechend. (2) Der Grund für die verbilligte Überlassung spielt keine Rolle. Die Finanzverwaltung nimmt eine (anteilige) Kürzung der Werbungskosten auch dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, die vereinbarte Miete zu erhöhen, um die oben genannte Grenze einzuhalten.Es ist zu empfehlen, betroffene Mietverhältnisse regelmäßig zu überprüfen und ggf. die Miete anzupassen.-------------------------------------------------------------(1) Siehe R 21.3 EStR und BFH-Urteil vom 10. Mai 2016 IX R 44/15 (BStBl 2016 II S. 835). Zum Ansatz eines Möblierungszuschlags siehe BFH-Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17 (BStBl 2018 II S. 522) sowie Informationsbrief September 2018 Nr. 2.(2) Siehe H 21.3 „Überlassung an fremde Dritte“ EStH.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.12.2018 Mindestlohn ab 1. Januar 2019: 9,19 Euro Die Mindestlohn-Kommission (paritätisch besetzt aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro um 4 % auf 9,19 Euro je Zeitstunde anzuheben. Durch eine entsprechende Rechtsverordnung wird diese Anhebung rechtsverbindlich.Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) ist ab 2019 zu beachten, dass infolge der Anhebung des Mindestlohns die Arbeitszeit ggf. entsprechend zu reduzieren ist, damit die Grenze von 450 Euro nicht überschritten wird.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

28.11.2018 Festsetzung von Steuerzinsen nicht verfassungsgemäß Erstattungen bzw. Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuern werden regelmäßig nach Ablauf einer 15-monatigen Karenz-zeit mit 0,5 % für jeden vollen Monat (= 6 % jährlich) verzinst (vgl. § 233a i. V. m. § 238 AO). Nach Auffassung des Bundes­finanzhofs (1) ist diese Regelung aufgrund des nicht mehr marktüblichen Zinssatzes zumindest ab 2015 ver­fassungswidrig.Jetzt hat das Finanzgericht Münster (2) im Fall von – ebenfalls der Verzinsungsregelung unterliegenden – Aussetzungszinsen entschieden, dass der Zinssatz bereits ab 2014 zu hoch ist. Das Gericht nahm aber auch zur Frage der Angemessenheit der Zinsen Stellung: Danach sei für das Jahr 2014 ein Zinssatz von 3 % jährlich nicht zu beanstanden. Auch in einer Niedrigzinsphase sei jedoch ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen nicht geboten.Gegen dieses Urteil ist Beschwerde (3) beim Bundesfinanzhof eingelegt worden.-------------------------------------------------------------(1) Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BStBl 2018 II S. 415); siehe dazu auch Informationsbrief Juli 2018 Nr. 1.(2) Beschluss vom 31. August 2018 9 V 2360/18 E.(3) Az.: VIII B 128/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

26.11.2018 Gesetzliche Krankenkassen: Wahltarife mit Selbstbehalt Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Möglichkeit, ihren Versicherten auch Wahltarife mit Selbstbehalt anzubieten.————————————————————————————Beispiel:Der Versicherte übernimmt das Risiko, pro Jahr bis zu 500 € seiner Behandlungskosten als Selbstbehalt zu tragen. Dafür erhält er von seiner Krankenkasse im Folgejahr eine Prämie von 350 €.Bleibt der Versicherte das Jahr über gesund, erhält er 350 € Prämie. Fallen Behandlungskosten an, werden diese mit der Prämie ­verrechnet und nur ein verbleibender Rest wird ausgezahlt. Sind die Behandlungskosten höher als die mögliche Prämie von 350 €, hat der Versicherte den übersteigenden Teil (hier höchstens 150 €) der Krankenkasse zu erstatten.————————————————————————————Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (1) stellen derartige Prämien Beitragsrückerstattungen dar, die die Krankenkassenbeiträge mindern und so den Sonderausgabenabzug kürzen. Diese Prämien sind damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gewähren. (2)-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17 (BStBl 2018 II S. 648).(2) Vgl. insoweit Informationsbriefe Dezember 2016 Nr. 6 und Mai 2017 Nr. 3.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

22.11.2018 Zuwendungen bei Betriebs-veranstaltungen – Kein Arbeitslohn bei Absage von ­Arbeitnehmern Die Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen sind grundsätzlich bei den Arbeit­nehmern als Sachzuwendungen lohnsteuer-pflichtig; bei bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich bleiben allerdings Zuwendungen bis zur Höhe von jeweils 110 Euro steuerfrei (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Dabei rechnet die Finanzverwaltung (1) die entstandenen Aufwendungen den teilnehmenden Arbeitnehmern (und ggf. deren teilnehmenden Angehörigen) zu und verteilt den Aufwand entsprechend.Können einzelne Arbeitnehmer kurzfristig an einer Betriebsveranstaltung (z. B. wegen Krankheit) nicht teilnehmen, wird so der auf die nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfallende Aufwand den Anwesenden zugerechnet. Dieser Auffassung hat jetzt ein Finanzgericht (2) widersprochen. Danach stellt der auf die nicht anwesenden Arbeitnehmer entfallende Aufwand insgesamt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.————————————————————————————Beispiel:Zu einer Weihnachtsfeier werden 50 Arbeitnehmer eingeladen. Kurzfristig haben 10 Arbeitnehmer abgesagt. Die Aufwendungen für Essen, Raummiete, Musik usw. belaufen sich auf 4.000 €. Die Kosten für das Buffet konnten wegen der Absagen nicht mehr gemindert werden. Die teilnehmenden Arbeitnehmer verursachten Getränkekosten in Höhe von 1.200 €.Nach Auffassung der Finanzverwaltung wären die Fixkosten auf die anwesenden Personen zu verteilen (4.000 € : 40 = 100 €); ­zuzüglich der Getränkekosten (1.200 € : 40 = 30 €) ergeben sich so 130 € je Teilnehmer; nach Abzug des Freibetrags wären (130 € ./. 110 € =) 20 € je Teilnehmer lohnsteuerpflichtig. (3)Nach Auffassung des Finanzgerichts würden nur (4.000 € : 50 =) 80 € Fixkosten und 30 € Getränkekosten auf jeden teilnehmenden Arbeitnehmer entfallen. Da der Freibetrag von 110 € in diesem Fall nicht überschritten ist, würde keine Lohnsteuer anfallen.————————————————————————————Es kann daher empfehlenswert sein zu dokumentieren, wenn Kosten für eine Betriebsfeier auf letztlich nicht teilnehmende Arbeitnehmer entfallen. Da die FG-Entscheidung noch nicht bestandskräftig ist, muss ggf. die Revision beim Bundesfinanzhof (4) abgewartet werden.-------------------------------------------------------------(1) BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 – IV C 5 – S 2332/15/10001 (BStBl 2015 I S. 832),Tz. 4.(2) FG Köln vom 27. Juni 2018 3 K 870/17 (EFG 2018 S. 1647).(3) Auf die Möglichkeit der Pauschalversteuerung durch den Arbeit­geber in Höhe von 25 % (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG) wird hinge­wiesen.(4) Az.: VI R 31/18.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

19.11.2018 Inventur am Ende des Wirtschaftsjahres Die Verpflichtung zur Inventur (1) ergibt sich aus den §§ 240 und 241a Handelsgesetzbuch sowie aus den §§ 140 und 141 ­Abgabenordnung. Nach diesen Vor-schriften sind Jahresabschlüsse aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu erstellen. Eine Inventur ist danach nur erforderlich, wenn bilanziert wird. Die ordnungsgemäße Inventur ist eine Voraus­setzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Bei nicht ordnungsmäßiger Buchführung kann das Finanzamt den Gewinn teilweise oder vollständig schätzen.Das Inventar muss die Überprüfung der Mengen und der angesetzten Werte ermöglichen. Es ist daher notwendig, dass über jeden Posten im Inventar folgende Angaben enthalten sind:– die Menge (Maß, Zahl, Gewicht)– die verständliche Bezeichnung der Vermögensgegenstände
(Art, Größe, Artikel-Nummer)
– der Wert der MaßeinheitZur Unterstützung der Inventurarbeiten sind Hinweise in der beigefügten Anlage zusammen-gefasst.-------------------------------------------------------------(1) In der Regel findet die Inventur „am“ 31. Dezember statt. Für Unternehmen, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben, gelten die Ausführungen sinngemäß für den jeweiligen Bilanzstichtag.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

12.11.2018 Zusatzkrankenversicherungsschutz durch den Arbeitgeber als Bar- oder Sachlohn? Schließt ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für seine Arbeitnehmer (Gruppen-)Zusatzkranken-versicherungen (1) für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen oder Zahnersatz ab, so wendet er den Arbeitnehmern zusätzlichen Arbeits-lohn in Form von Sachlohn zu, weil die Arbeitneh-mer nur Anspruch auf Versicherungsschutz und nicht auf Geldleistungen haben; dies hat der Bundes-finanzhof erneut bestätigt. (2) Dieser Sachlohn ist lohnsteuerfrei, wenn sein Wert zusammen mit dem anderer Sachbezüge (z. B. Warengutscheine) die Grenze von 44 Euro pro Monat nicht übersteigt (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern dagegen Zuschüsse unter der Bedingung, dass die Arbeitnehmer eine (private) Zusatzkrankenversiche-rung abschließen, so wendet er den Arbeitnehmern Geld, d. h. Barlohn, zu, weil die Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur Anspruch auf Geld-zahlungen und nicht auf Sachleistungen (Versiche-rungsschutz) haben. (3)Der Wert des Zuschusses unterliegt dann regelmäs-sig der Lohnsteuer und Sozialversicherung.-------------------------------------------------------------(1) Zur Zuwendung von Unfallversicherungsschutz vgl. § 40b Abs. 3 EStG.(2) BFH-Urteil vom 7. Juni 2018 VI R 13/16; entgegen BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 – IV C 5 – S 2334/13/10001 (BStBl 2013 I S. 1301).(3) BFH-Urteil vom 4. Juli 2018 VI R 16/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.11.2018 Unbefristete Weitergeltung der höheren Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte Nach einem aktuellen Gesetzentwurf (1) ist vorgesehen, dass die seit 2015 (übergangsweise) geltenden höheren Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse – entgegen den ursprünglichen Plänen – auch für die Jahre ab 2019 weiter gelten sollen.Danach ist eine Beschäftigung (2) regelmäßig sozial-versicherungsfrei, wenn die Tätigkeit von vornherein auf nicht mehr als 3 Monate (bei voller Wochen-arbeitszeit) oder 70 Arbeitstage (bei weniger als 5Arbeitstagen in der Woche) begrenzt ist.Diese Zeitgrenzen sollen nunmehr unbefristet gelten.-------------------------------------------------------------(1) Siehe Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes (Bundesrats-Drucksache 467/18).(2) Die Beschäftigung darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden (wie z. B. bei Schülern, Studenten, Rentnern, Hausfrauen; siehe im Einzelnen § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch IV).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

05.11.2018
Lohnsteuer-Ermäßigung
 Freibetrag beim LohnsteuerabzugErhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen können bei Arbeitnehmern bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Die steuermindernde Wirkung tritt dann sofort bei der monatlichen Lohn-/Gehaltszahlung und nicht erst im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung ein. Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist mit amtlichem Vordruck beim Finanzamt zu stellen; die Finanzverwaltung speichert diese Lohnsteuerabzugsdaten in der ELStAM-Datenbank. (1)Ab dem 1. Oktober 2018 kann ein Lohnsteuer-Freibetrag für 2019 beantragt werden, der für längstens zwei Kalenderjahre gilt. (2)Bis zum 30. November 2018 kann auch noch ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das laufende Jahr 2018 gestellt werden, damit ein Freibetrag z. B. noch bei der Ermittlung der Lohnsteuer für Dezember berücksichtigt werden kann. (3)

Berücksichtigungsfähige AufwendungenWerbungskosten werden nur insoweit berücksich-tigt, als sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro (bei Versorgungsbezügen: 102 Euro) übersteigen. Ein Freibetrag z. B. für Werbungskosten und Sonderausgaben ist aber nur möglich, wenn die Summe der zu berücksichtigenden Aufwendungen die Antragsgrenze von 600 Euro übersteigt.Nach § 39a EStG kommen insbesondere folgende Aufwendungen in Betracht:– Werbungskosten (Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, doppelte Haushaltsführung usw.),– Sonderausgaben (Ausbildungskosten, Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner, Spenden usw. sowie Kinderbetreuungskosten), (4)– außergewöhnliche Belastungen (ggf. nach Abzug einer zumutbaren Belastung).Folgende Beträge sind ohne Beachtung der Antragsgrenze zu berücksichtigen:– Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene (§ 33b EStG),– Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen und Dienstleistungen; als Freibetrag wird das Vierfache der nach § 35a EStG maßgebenden Ermäßigungsbeträge berücksichtigt,– Verluste aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung).Zu beachten ist, dass dem Finanzamt eine Änderung der Verhältnisse (z. B. durch Verringerung von Aufwendungen) mitzuteilen ist, wenn dies zu einer Reduzierung des Freibetrags führt. (5)

Faktorverfahren bei EhepartnernBerufstätige Ehepartner können beantragen, dass beim Lohnsteuerabzug das sog. Faktorverfahren berücksichtigt wird (§ 39f EStG). Dieser Antrag ist umso sinnvoller, je unterschiedlicher die Arbeitslöhne bei jeweils berufstätigen Ehepartnern sind. Die Lohnsteuer nach Lohnsteuerklasse IV wird dann durch einen Faktor verringert, der sich an der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer orientiert.-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu §§ 39 und 39e EStG.(2) Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 3 ff. und Abs. 2 Satz 2 EStG.(3) Vgl. § 39a Abs. 2 Satz 3 EStG.(4) Siehe dazu die Anlage zu diesem Informationsbrief.(5) Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 5 EStG.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

01.11.2018 Bewertung von Sachbezügen – Einbeziehung der Versandkosten in die 44Euro-Freigrenze Sachbezüge, die Arbeitnehmern in Form von Waren oder Warengutscheinen zugewendet werden, sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie insgesamt 44 Euro im Monat nicht übersteigen. (1) Als Wert ist der Endpreis anzusetzen; dies ist der nachgewiesene günstigste Preis einschließlich sämtlicher Nebenkosten, zu dem die Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher am Markt angeboten wird. (2)Neben den Kosten für das Produkt fallen im Ver-sand- und Onlinehandel häufig auch Versandkosten an; bisher war fraglich, ob diese miteinzubeziehen sind. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (3) ist die Lieferung an den Arbeitnehmer nach Hause grundsätzlich als zusätz-licher Vorteil im Rahmen der 44 Euro-Freigrenze zu berücksichtigen. Wird der günstigste Einzelhandels-preis im Online- und Versandhandel (inklusive Versandkosten) festgestellt, treten bei gesonderter Berechnung des Versands diese Kosten zum Waren-wert hinzu; dies kann bereits bei geringfügigem Überschreiten der Grenze dazu führen, dass der gesamte Sachbezug lohnsteuer- und ggf. sozial-versicherungspflichtig wird.-------------------------------------------------------------(1) § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.(2) BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 – IV C 5 – S 2334/07/0011 (BStBl 2013 I S. 729), Rz. 4.(3) Urteil vom 6. Juni 2018 VI R 32/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

29.10.2018 Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung bei Auflösungsvertrag Bei Entlassungsentschädigungen handelt es sich meistens um Ersatz für entgangene oder entgehen-de Einnahmen, für die eine Steuerermäßigung (sog. Fünftel-Regelung) in Betracht kommen kann. (1) Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zusammenbal-lung von Einkünften vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige neben der Entschädigungszah-lung weitere Einkünfte bezieht, die insgesamt höher sind als der Arbeitslohn, den er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundes-finanzhof (2) über die ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen im Zuge eines Auflösungsvertrags mit darauffolgender Frühverrentung entschieden. Das Gericht hat klargestellt, dass bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich von einer Entschädigung für den Verlust des Arbeits-platzes ausgegangen werden kann, sodass die er-mäßigte Besteuerung in Betracht kommt.Daneben hat das Gericht klargestellt, dass auch nachfolgende Renteneinkünfte mit ihrem Besteue-rungsanteil in den Vergleich, ob eine Zusammenbal-lung von Einkünften vorliegt, einzubeziehen sind.————————————————————————————Beispiel:B erhält von seinem Arbeitgeber eine Abfindung von 36.000 € aus einem Auflösungsvertrag zum 31.03.2017. Daneben erhielt er in 2017 laufenden Arbeitslohn von 14.000 € und 18.000 € steuer-pflichtige gesetzliche Altersrente. Im gesamten Jahr 2016 erzielte B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 57.000 €.Die Entschädigung, die laufenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie die steuerpflichtigen Renteneinkünfte übersteigen mit zusammen 68.000€ die Einkünfte des Vorjahres von 57.000 €. Es liegt daher eine begünstigte Entschädigung vor, die zu einer Zusammenballung von Einkünften führt und entsprechend der Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.————————————————————————————Nach diesem Urteil kann bei Auflösungsverträgen unter Vereinbarung einer Abfindung regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es sich um eine begünstigte Entschädigung handelt, wenn auch eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt.-------------------------------------------------------------(1) § 34 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG.(2) Urteil vom 13. März 2018 IX R 16/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

25.10.2018 Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Geset-zes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungs-neubaus vorgelegt. (1) Danach können für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden 3 Jahren Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu jährlich 5% neben der „normalen“ Gebäudeabschreibung in Anspruch genommen werden. Der Erwerb einer Wohnung ist begünstigt, wenn diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.Voraussetzungen für die Sonderabschreibungen sind:– der Bauantrag bzw. die Bauanzeige zur Schaffung neuer, bisher nicht vorhandener Wohnungen erfolgen nach dem 31. August 2018 und bis zum 31. Dezember 2021;– die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten übersteigen nicht 3.000 Euro pro m2 Wohnfläche;– die neue Wohnung dient mindestens 10 Jahre lang der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken.Begünstigt sind sowohl die Schaffung von neuem Mietwohnraum im Zusammenhang mit dem Neubau von Gebäuden als auch entsprechende Baumaßnahmen in bestehenden Gebäuden. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen ist auf 2.000 Euro je m2 Wohnfläche begrenzt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens können sich noch Änderungen ergeben; diese müssen abgewartet werden.Die Sonderabschreibungen sind rückgängig zu machen, wenn die (begünstigte) Wohnung im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden 9Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient oder (steuerfrei) veräußert wird.Die Sonderabschreibungen können regelmäßig letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden; (2) das gilt auch, wenn der 4-jährige Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.-------------------------------------------------------------(1) Siehe dazu im Einzelnen den neuen § 7b EStG i. d. F. des Gesetzentwurfs (Bundesrats-Drucksache 470/18).(2) Die steuerlichen Vergünstigungen werden nur gewährt, wenn die entsprechenden beihilferechtlichen Anforderungen erfüllt sind (siehe dazu § 7b Abs. 5 EStG in der Entwurfsfassung).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

22.10.2018 Baukindergeld im „Erstjahr“ spätestens bis zum 31. Dezember 2018 beantragen Für den Erwerb einer neuen oder gebrauchten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) in Deutschland kann ab 2018 10 Jahre lang ein Zuschuss in Anspruch genommen werden, solange das Objekt selbst für Wohnzwecke genutzt wird. Voraussetzung ist, dass im Haushalt des Eigentümers (bzw. des 50%igen Miteigentümers) der Wohnung mindestens ein unter 18-jähriges kindergeldberech-tigtes Kind gemeldet ist. Ferner darf das Haushalts-einkommen bei einem Kind jährlich 90.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro für jedes weitere begünstigte Kind nicht überschreiten.———————————————————————————— Anzahl der        Haushalts-             Zuschuss
Kinder unter    einkommen        pro        in 10 Jahren
  18 Jahren               bis                Jahr            gesamt
         1              90.000 €       1.200 €      12.000 €         2             105.000 €       2.400 €      24.000 €         3             120.000 €       3.600 €      36.000 €       etc.————————————————————————————Maßgebend ist das durchschnittlich zu versteuernde Haushaltseinkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragstellung gemäß Einkommensteuerbescheid; berücksichtigt wird das Einkommen des Antragstellers, seines Ehe-/Lebenspartners oder des Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft.Die Haushaltsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern muss im Zeitpunkt der Antragstellung (1) vorliegen; für später geborene Kinder ist ein Zuschuss nicht möglich. Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach dem Einzug in das selbstgenutzte Wohneigentum gestellt werden (maßgebend ist die amtliche Meldebestätigung).Das Baukindergeld ist ausgeschlossen, wenn aktuell bereits Eigentum (auch durch Erbfall oder Schenkung) an einer Wohnimmobilie in Deutschland besteht; das zu fördernde Objekt muss im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bzw. der Bauantragstellung die einzige Wohnimmobilie des Antragstellers sein. Ferienwohnungen sind hierbei nicht schädlich.Ist der Einzug im „Erstjahr“ 2018 vor Beginn der Förderung am 18. September 2018 erfolgt, kommt – unabhängig von der dreimonatigen Antragsbefristung – eine Förderung in Betracht, wenn der Antrag bis spätestens 31. Dezember 2018 gestellt wird. Kinder werden aber nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Einzug geboren worden sind.Neu- bzw. Bestandsbauten sind grundsätzlich nur dann begünstigt, wenn die Baugenehmigung in den Jahren 2018 bis 2020 erteilt bzw. der notarielle Kaufvertrag in diesem Zeitraum unterzeichnet wird bzw. worden ist. Erfolgt die Selbstnutzung später, kommt eine Förderung in Betracht, wenn ein entsprechender Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Einzug, aber bis spätestens 31. Dezember 2023 gestellt wird.Eine Besonderheit gilt, wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern hat oder seit mindestens einem Jahr dauerhaft einer Erwerbstätigkeit in Bayern nachgeht. Liegen in diesem Fall die geschilderten Voraussetzungen für das bundesweite Baukindergeld vor, kann ein zusätzliches „BaukindergeldPlus“ von 300 Euro pro Kind und Jahr beantragt werden. (2)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Einzelheiten und Möglichkeit der Antragstellung unter kfw.de.(2) Siehe bayernlabo.de.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

18.10.2018
Sonderausgaben 2018
 Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebs-ausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus (siehe Anlage).Sonderausgaben, die für das Kalenderjahr 2018 berücksichtigt werden sollen, sind bis spätestens 31.Dezember 2018 zu leisten.Bei einer Überweisung erfolgt der Abfluss der Zahlung, sobald die Bank den Überweisungsauftrag erhält. (1)Wird mittels (Kredit-)Karte gezahlt, ist der Abfluss mit der Unterschrift auf dem Beleg (bzw. mit Eingabe der PIN-Nummer) erfolgt. Bei einer Scheckzahlung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Scheck dem Empfänger übergeben bzw. bei der Post aufgegeben wird.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. H 11 EStH.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

15.10.2018 Unterhaltsaufwendungen: Anteilige Kürzung bei „gelegentlichen“ Zahlungen Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (z. B. Kinder über 25 Jahre oder Eltern) können grundsätzlich bis zu einer Höhe von 9.000 Euro (ab 2019 voraussichtlich 9.168 Euro) im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Eigene Einkünfte und Bezüge der bedürftigen Person mindern den Höchstbetrag, soweit diese 624 Euro übersteigen (vgl. § 33a Abs. 1 EStG).Zu beachten ist, dass entsprechende Unterhaltsaufwendungen nur insoweit geltend gemacht werden können, als die Leistungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im jeweiligen Kalenderjahr der Unterhaltszahlung zu dienen. Bei einmaligen oder gelegentlichen Zahlungen, die nicht das gesamte Jahr über geleistet werden, ermäßigt sich der Unterhaltshöchstbetrag anteilig (siehe § 33a Abs. 3 EStG). Wie der Bundesfinanzhof (1) in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, kann diese Regelung zu Nachteilen führen, wenn Unterhaltszahlungen erst im Laufe eines Kalenderjahres geleistet werden.————————————————————————————Beispiel siehe Kapitel 8 des Infobriefes
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————————————————————————————Nach Auffassung des Gerichts sind Unterhalts-aufwendungen nur dann begünstigt, wenn diese den „laufenden“ Bedürfnissen des Unterhalts-berechtigten dienen. Somit sei eine Rückbeziehung der Zahlung auf einen vor dem Monat der Zahlung liegenden Zeitraum ausgeschlossen; laufende Bedürfnisse können nicht durch eine erst in der Zukunft liegende Zahlung befriedigt werden. (3) Ebenso sei es nicht möglich, Unterhaltszahlungen, die im laufenden Jahr geleistet werden, zu berücksichtigen, soweit diese – als „Vorschuss“ – im Hinblick auf die künftigen Bedürfnisse des Empfängers nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.Im Beispielsfall sind daher im Jahr 2018 von den gezahlten 3.000 Euro lediglich 976 Euro berück-sichtigungsfähig. Und auch im Folgejahr 2019 wären Unterhaltsaufwendungen erst ab dem Monat April, d. h. also nur für 9 Monate, in Höhe von insgesamt 3.056 Euro anzusetzen.Bei nicht regelmäßigen (Einzel-)Zahlungen ist in der Praxis ggf. darauf zu achten, diese möglichst bereits im Januar zu leisten, damit nicht – wie im Beispiel – Unterhaltsaufwendungen steuerlich verloren gehen.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 25. April 2018 VI R 35/16.(2) Siehe R 33a.1 Abs. 3 Satz 5 EStR.(3) Die Finanzverwaltung geht bisher davon aus, dass eine einzelne Zahlung an den Ehegatten im Ausland für den Unterhalt des gesamten Kalenderjahres bestimmt ist und somit keine anteilige Kürzung des Höchstbetrags in Betracht kommt (vgl. BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006, BStBl 2010 I S. 588, Rz. 26).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

11.10.2018 Privater Verkauf von Eintrittskarten steuerpflichtig? Der Verkauf von Eintrittskarten für ausverkaufte Konzert- oder Sportveranstaltungen kann im Einzelfall sehr lukrativ sein. Dabei muss der Verkauf nicht auf dem „schwarzen Markt“ erfolgen; auch offizielle Tickethändler bieten inzwischen Plattformen für den Weiterverkauf an. Unabhängig von der Frage der Legalität solcher Verkäufe stellt sich die Frage nach der Einkommensteuerpflicht von Gewinnen aus derartigen Geschäften.Ein Finanzgericht (1) hält entsprechende Gewinne grundsätzlich für nicht steuerpflichtig. Es sieht in Eintrittskarten zwar Wertpapiere, aber nicht solche, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören; infolgedessen gebe es keinen Tatbestand, der zur Steuerpflicht von Gewinnen aus deren Veräußerung führen könne. Im Übrigen kann die Finanzverwaltung die Versteuerung von Gewinnen aus Ticketverkäufen organisatorisch nicht sicherstellen; die Besteuerung einzelner Ticketverkäufe sei daher aufgrund des „strukturellen Vollzugsdefizits“ verfassungswidrig.Fraglich ist, ob die Finanzverwaltung sich dieser Auffassung anschließen und ob die Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof Bestand haben wird. Man wird aber davon ausgehen können, dass Gewinne allenfalls dann steuerpflichtig sind, wenn die Grenze für sog. Spekulationsgewinne von 600 Euro pro Jahr erreicht ist (vgl. § 23 EStG).-------------------------------------------------------------(1) FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. März 2018 5 K 2508/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

08.10.2018 PKW-Nutzung: Begrenzung der Nutzungsentnahme bei 1 %-Regelung Wird ein betrieblicher PKW durch den Unternehmer oder seine Angehörigen auch für private Zwecke genutzt, sind die dabei entstandenen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar, sondern als Entnahme anzusetzen. Diese „Nutzungsentnahmen“ können grundsätzlich mit monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung bewertet werden, wenn die betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt. Alternativ zu dieser 1 %-Regelung kann der Wert der privaten Nutzung anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs und der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen ermittelt werden. (1)Insbesondere bei gebraucht gekauften oder vollständig abgeschriebenen PKW kann der mit der 1 %-Regelung ermittelte Wert der Privatnutzung höher sein als die tatsächlich entstandenen Gesamt-kosten des PKW. Aus Billigkeitsgründen sieht die Finanzverwaltung (2) deshalb eine sog. Deckelung vor, sodass der Privatanteil höchstens mit den Gesamtkosten angesetzt wird. Auch wenn die 1 %-Regelung nur unter der Voraussetzung einer mehr als 50 %igen betrieblichen Nutzung angewendet werden kann, hält der Bundesfinanzhof (3) eine Deckelung auf 50 % der Gesamtkosten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für geboten, weil die Anwendung der pauschalen 1 %-Regelung durch Führung eines ordnungs-gemäßen Fahrtenbuchs vermieden werden kann.-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG, zu den Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 18. November 2009 – IV C 6 – S 2177/ 07/10004 (BStBl 2009 I S. 1326), Rz. 18.(3) Urteil vom 15. Mai 2018 X R 28/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

04.10.2018 Befristete Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte läuft aus Werden Mitarbeiter, wie z. B. Aushilfen oder Saisonkräfte, lediglich kurzfristig beschäftigt, unterliegt das Arbeitsentgelt dann nicht der Sozialversicherung, wenn die Beschäftigung bestimmte Arbeitszeitgrenzen nicht übersteigt. Für die Jahre 2015 bis 2018 galten erhöhte Grenzen. (1) Ab dem Jahr 2019 kommen wieder die bis 2014 gültigen Zeitgrenzen in Betracht: Eine ab 2019 aufgenommene Beschäftigung ist danach regelmäßig sozialversicherungsfrei, wenn die Tätigkeit von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate (bei voller Wochenarbeitszeit) oder 50 Arbeitstage (bei weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche) befristet ist. (2) Die Beschäftigungszeit wird ggf. kalenderjahrüberschreitend ermittelt. (3) Mehrere aufeinanderfolgende kurzfristige Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahres – auch bei unterschiedlichen Arbeitgebern – werden zusammengerechnet. Anders als bei geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) spielt die Höhe des Arbeitslohns keine Rolle.————————————————————————————Beispiel:Eine ansonsten als Hausfrau tätige Aushilfe wird gegen ein Arbeitsentgelt von 2.000 € monatlich vom 1. Juli bis zum 31. August als Urlaubsvertretung im Einzelhandel beschäftigt. Der Arbeitslohn bleibt in vollem Umfang sozialversicherungsfrei.————————————————————————————Es ist darauf hinzuweisen, dass kurzfristige Beschäftigungen – unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung – auch steuerlich begünstigt sein können (§ 40a Abs. 1 EStG); es gelten allerdings engere Grenzen. Die Lohnsteuer für eine kurzfristige Beschäftigung kann vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) übernommen werden, wenn– der Arbeitnehmer lediglich gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend und für höchstens 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt wird und– der Arbeitslohn durchschnittlich 72 Euro je Arbeitstag nicht überschreitet.Bei einem höheren Arbeitslohn kann eine Lohnsteuer-Pauschalierung dennoch in Betracht kommen, wenn die Beschäftigung zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt sofort erforderlich wird (z. B. bei krankheitsbedingten Ausfällen). Die Beschäftigung von Aushilfskräften, z. B. auf Messen oder Volksfesten, bei denen der Einsatz schon längere Zeit feststeht, kann regelmäßig nicht als „unvorhergesehen“ angesehen werden. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 115 Sozialgesetzbuch IV: bisher längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage.(2) Die Beschäftigung darf, wie z. B. bei Schülern, Studenten, Rentnern, Hausfrauen, nicht berufsmäßig ausgeübt werden (siehe im Einzelnen § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch IV).(3) Siehe hierzu die Geringfügigkeits-Richtlinien, Beispiele 56 und 57.(4) Vgl. R 40a.1 Abs. 3 LStR.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

01.10.2018 Werbungskostenabzug bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber Der volle Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieb-lichen und beruflichen Tätigkeit bildet; steht kein anderer Arbeitsplatz für die Tätigkeit zur Verfügung, können die Aufwendungen nur bis zu 1.250 Euro pro Jahr abgezogen werden. (1) Durch eine steuer-lich anzuerkennende Vermietung des Homeoffice vom Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber ließ sich bisher der volle Werbungskostenabzug erreichen. (2)Eine steuerlich anzuerkennende Vermietung liegt nur bei überwiegendem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers vor, sodass es sich bei den Mietzahlun-gen nicht um Arbeitslohn, sondern um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt. Hierfür sollte u. a. eine entsprechende schriftliche Vereinb-arung geschlossen werden. Ein Interesse des Arbeit-gebers kann in der Regel jedoch nicht angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt.Die Finanzverwaltung (2) unterstellt in diesen Fällen bisher das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht und ermöglicht so die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen, auch wenn diese die Einnahmen nachhaltig übersteigen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (3) jedoch die generelle Überschusserzielungsabsicht in solchen Fällen verneint; diese sei stets im Einzelfall nachzu-weisen. Der Werbungskostenabzug ist dadurch nur noch bei einer positiven Überschussprognose möglich. Es ist dabei unerheblich, ob sich die Räum-lichkeiten in oder außerhalb der Privatwohnung des Arbeitnehmers befinden.-------------------------------------------------------------(1) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005 – IV C 3 – S 2253 – 112/05 (BStBl 2006 I S. 4).(3) Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

27.09.2018 Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands Kosten für Instandhaltung und Renovierung, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung anfallen und (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, sind grundsätzlich nicht sofort abzugsfähig und wirken sich lediglich im Rahmen der Abschreibungen bei den Vermietungseinkünften aus (sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Nach langjähriger Vermietung lassen sich Renovierungskosten zur Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands der Wohnung oft nicht umgehen, da andernfalls eine Neuvermietung kaum möglich ist. Bisher war unklar, ob für diese Renovierungskosten ggf. der Sofortabzug als Werbungskosten in Betracht kommt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Erwerb anfallen.Der Bundesfinanzhof hat jedoch in einem aktuellen Urteil (1) entschieden, dass für entsprechende Kosten – da es sich um verdeckte Mängel handelt, die bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes vorhanden waren – kein Sofortabzug möglich ist.————————————————————————————Beispiel:V erwarb 2015 für 70.000 € eine vermietete Eigentumswohnung, auf das Gebäude entfielen anteilig 50.000 €. Im Januar 2017 verstarb plötzlich die langjährige Mieterin. Da die Ausstattung nicht mehr dem aktuellen Stand entsprach, sah V sich gezwungen, Renovierungsmaßnahmen (Badezimmer, Fenster und Elektroinstallationen) vorzunehmen. In 2017 entstanden ihm Kosten von insgesamt 12.000€ netto.Die Kosten übersteigen die 15 %-Grenze von (15 % von 50.000 € =) 7.500 €. Ein Sofortabzug der Renovierungskosten als Werbungskosten ist nicht möglich, sie wirken sich lediglich über die Abschreibung aus.————————————————————————————Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Mängel an der Wohnung erst nach Anschaffung durch das schuldhafte Handeln des Mieters entstanden wären. (2)-------------------------------------------------------------(1) Vom 13. März 2018 IX R 41/17.(2) Siehe dazu Informationsbrief Dezember 2017 Nr. 2.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

24.09.2018 Erleichterungen beim Vorsteuerabzug Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung, die die Vorgaben der §§ 14 und 14a UStG erfüllt. Zu den Anforderungen gehört die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn statt der Anschrift des Leistungsempfängers dessen Postfachdaten angegeben werden. (1)Nachdem der Europäische Gerichtshof (2) entschieden hatte, dass es für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass der Rechnungsaussteller an der angegebenen Anschrift seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, und dass es ausreicht, wenn er unter der angegebenen Anschrift erreichbar ist, hat der Bundesfinanzhof (3) diese Auffassung übernommen und seine Rechtsprechung geändert. Danach ist der Vorsteuerabzug auch dann zulässig, wenn der leistende Unternehmer in der Rechnung nur eine „Briefkastenanschrift“ angibt, unter der er aber (postalisch) erreichbar ist.Außerdem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen die materiellen und formellen Voraussetzungen vorliegen, der Vorsteuerabzug nach EU-Recht nicht versagt werden darf, wenn der Unternehmer nicht wusste und wissen konnte, dass der betreffende Eingangsumsatz in eine von seinem Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass ein vorangegangener oder nachfolgender Unternehmer in der Lieferkette Umsatzsteuer hinterzogen hat. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE.(2) Urteil vom 15. November 2017 Rs. C-374/16 „Geissel“ und Rs. C-375/16 „Butin“.(3) Urteile vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16.(4) Vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 V R 28/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

17.09.2018 Termine und Hinweise zum Jahresende 2018 Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher oder Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Einkommensteuer-Erklärungen verpflichtet sind, haben ihre Steuererklärungen für 2017 in der Regel spätestens bis zum 31. Dezember 2018 abzugeben; (1) diese Frist kann nicht ohne Angabe besonderer Gründe verlängert werden. Bei Überschreiten der Abgabefrist können Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Für die Einhaltung der Frist ist es erforderlich, dass alle notwendigen Unterlagen, Belege etc. rechtzeitig vorliegen.Darüber hinaus sind kurz vor dem Ende eines Kalenderjahres regelmäßig mehr steuerliche Termine zu beachten als im Laufe des Jahres. Dem Jahreswechsel kommt auch im Hinblick auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu. Soll ein bestimmtes steuerliches Ergebnis noch für das Jahr 2018 erreicht werden, sind die entsprechenden Dispositionen bald zu treffen.In der Anlage sind die wichtigsten bis Ende Dezember dieses Jahres zu beachtenden Termine und entsprechende Hinweise – auch im Hinblick auf den 1. Januar 2019 – zusammengestellt.-------------------------------------------------------------(1) Die Abgabefrist gilt für Steuerpflichtige, deren Erklärungen von Beratern angefertigt werden (siehe gleichlautende Ländererlasse vom 2. Januar 2018, BStBl 2018 I S. 70).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.09.2018 Abzugsverbot für Schuldzinsen – Bemessungsgrundlage Nach § 4 Abs. 4a EStG sind betriebliche Schuldzinsen grundsätzlich nicht abzugsfähig, soweit sie auf Überentnahmen zurückzuführen sind. Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen in einem Wirtschaftsjahr höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen; sind die Entnahmen niedriger als diese Summe, spricht man von Unterentnahmen.Nichtabzugsfähig sind Schuldzinsen in Höhe von 6 % der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen und abzüglich der Unterentnahmen aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren, (1) höchstens jedoch der tatsächliche Aufwand an Schuldzinsen, soweit er über 2.050 Euro hinausgeht. Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Anlagevermögen stehen, bleiben bei dieser Berechnung unberücksichtigt.————————————————————————————Beispiel:Ein Gewerbebetrieb legt folgende Zahlen vor, wobei in 2017 Schuldzinsen durch Kontoüberziehung in Höhe von 5.000 € angefallen sind.

          A                   B                    C                     DWirtschafts-  Entnahmen     Einlagen        Gewinn/
jahr                                                             Verlust
       2014          22.000        20.000        –15.000       2015          15.000         8.000           10.000       2016          12.000        15.000        –11.000       2017          10.000         5.000             2.000

         E                    F                   G                     HÜber-                 Über-       Entnahme-     Entnahme-
entnahmen   entnahmen   überschuss     überschuss
B ./. (C + D)    kumuliert         B ./. C        kumuliert
   17.000          17.000          2.000            2.000   –3.000          14.000          7.000            9.000    8.000          22.000         –3.000           6.000    3.000          25.000          5.000          11.000

Bisherige Berechnung der nichtabziehbaren Schuldzinsen 2017:   Überentnahmen           25.000 € x 6 % = 1.500 €   tatsächliche Schuldzinsen                         5.000 €
   abzüglich „Freibetrag“                           ./. 2.050 €
                                                                ——————
verbleibende Schuldzinsen                          2.950 €
Von den Schuldzinsen 2017 wären 1.500 € nicht abziehbar.————————————————————————————Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil (2) die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen begrenzt. Danach können die nichtabziehbaren Schuldzinsen höchstens auf Basis des kumulierten Entnahmeüberschusses (d. h. aller Entnahmen abzüglich aller Einlagen) ermittelt werden, im Beispielsfall würden sich also (11.000 Euro x 6 % =) 660 Euro nichtabziehbare Schuldzinsen ergeben. Das neue Urteil ist immer dann vorteilhaft, wenn die Summe der Verluste größer ist als die Summe der Gewinne; überwiegen die Gewinne, bleibt es im Ergebnis bei der bisherigen Berechnungsmethode.-------------------------------------------------------------(1) Betrachtet werden alle Wirtschaftsjahre seit Betriebseröffnung, frühestens jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999.(2) Vom 14. März 2018 X R 17/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

10.09.2018 Erstattung von Vorsteuer-beträgen aus EU-Mitgliedstaaten In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Geschäftsreise oder als Aussteller bei einer Messe), können diese regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen.Das Vergütungsverfahren ist grundsätzlich für Unternehmer vorgesehen, die in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, d. h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegen und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldungen abzugeben haben.Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Ländern sind ausschließlich in elektronischer Form (1) über das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) einzureichen; liegen die Voraussetzungen vor, leitet das Bundeszentralamt den Antrag an den Erstattungsstaat weiter.Im Vergütungsantrag sind neben den unternehmerischen Daten und Erklärungen besondere Angaben für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument zu machen. (2) Beträgt das Entgelt für den Umsatz bzw. die Einfuhr 1.000 Euro oder mehr (bei Rechnungen über Kraftstoffe: mindestens 250 Euro), sind in einigen Staaten elektronische Kopien der Originalrechnungen und Einfuhrbelege dem Vergütungsantrag beizufügen. (3)Der Vergütungsantrag ist spätestens bis zum 30.September des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen (maßgebend ist der rechtzeitige Eingang beim Bundeszentralamt für Steuern).Zu beachten ist, dass regelmäßig nur die Vorsteuer vergütet werden kann, die auch ein im jeweiligen Erstattungsland ansässiger Unternehmer geltend machen könnte; hier gelten in einigen Mitgliedstaaten zum Teil erhebliche Einschränkungen (z. B. bei Repräsentations- und Bewirtungskosten, Fahrzeugen, Kraftstoffen).Der Vergütungsbetrag muss mindestens 50 Euro (bzw. den entsprechenden Betrag in der Landeswährung) betragen. (4)-------------------------------------------------------------(1) Siehe § 18g UStG.(2) Siehe dazu Abschn. 18g.1 Abs. 4 und 5 UStAE.(3) Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 6 UStAE.(4) Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 3 UStAE.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.09.2018 Steueränderungsgesetz: Gutschein-Richtlinie Nach einem Steueränderungsgesetz (1) soll die bisher schon weitestgehend angewendete europäische „Gutschein-Richtlinie (2)“ in nationales Recht umgesetzt werden. Danach gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung Folgendes:
Die bisher verwendeten Begriffe „Waren- oder Sachgutschein“ und „Wertgutschein“ werden durch die Begriffe „Einzweck-Gutschein“ bzw. „Mehrzweck-Gutschein“ ersetzt. (3)
Gutscheine, bei denen sowohl der Ort der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung als auch der Steuersatz feststehen, werden als Einzweck-Gutscheine bezeichnet. (4) Da hier bereits bei Ausstellung des Gutscheins alle für die umsatzsteuerliche Behandlung notwendigen Informationen vorliegen, erfolgt die Besteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe (bzw. Übertragung) des Gutscheins, d. h., die Umsatzsteuer ist bereits beim Verkauf des Einzweck-Gutscheins durch das Unternehmen (Händler, Leistungserbringer) mit dem Steuersatz aus dem Gutscheinwert herauszurechnen, der für die im Gutschein bezeichnete Ware oder Leistung anzuwenden ist. Bei Einlösung des Einzweck-Gutscheins unterliegt dann nur ein ggf. noch zu zahlender Differenzbetrag der Umsatzsteuer.Bei Mehrzweck-Gutscheinen wird keine konkrete Leistung beschrieben, sie können vielmehr wie ein Zahlungsmittel eingesetzt werden; weder ihre Ausgabe noch ihre Übertragung hat zunächst eine umsatzsteuerliche Auswirkung. Die Besteuerung erfolgt erst, wenn die Lieferung oder die Erbringung der sonstigen Leistung, für die der Mehrzweck-Gutschein entgegengenommen wird, tatsächlich stattgefunden hat. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Mehrzweck-Gutscheinen ist von der bei Ausgabe des Gutscheins erhaltenen Gegenleistung auszugehen, jedoch ohne die darin enthaltene Umsatzsteuer. (5)————————————————————————————Beispiel:Als Werbemaßnahme gibt ein Baumarkt einen Geschenkgutschein im Wert von 50 € zum Sonderpreis von 40 € ab.Ein Kunde kauft eine Leiter (Ladenpreis 50 €) und bezahlt mit dem Gutschein über 50 €.Anhand der Gutscheinnummer wird festgestellt, dass dieser Mehrzweck-Gutschein für 40 € ausgegeben wurde. Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Leiter beträgt deshalb 33,61 € (40 € abzüglich 19 % Umsatzsteuer).————————————————————————————Kann das bei Ausgabe des Mehrzweck-Gutscheins vereinnahmte Entgelt nicht ermittelt werden, ist vom aufgedruckten Geldwert auszugehen; im Beispiel würde die Bemessungsgrundlage dann 42,02 Euro (50 Euro abzüglich 19 % Umsatzsteuer) betragen.-------------------------------------------------------------(1) (1) Siehe Art. 9 des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (anzuwenden für nach dem 31. Dezember 2018 ausgegebene Gutscheine).(2) Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen (ABl L 177 vom 1. Juli 2016 S. 9).(3) Vgl. dazu auch Informationsbrief Januar 2018 Nr. 5.(4) Vgl. § 3 Abs. 14 UStG-E.(5) Vgl. § 3 Abs. 15 UStG-E.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

03.09.2018 Verlustabzugsbeschränkung bei Übernahme von Kapitalgesellschaften – Wieder Anwendung der Sanierungsklausel Nach einer seit 2008 geltenden Regelung konnten Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft regelmäßig teilweise bzw. in voller Höhe verloren gehen, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % der Anteile von einem Erwerber übernommen wurden (siehe § 8c Abs. 1 KStG). Nachdem das Bundesverfassungsgericht (1) diese Vorschrift für verfassungswidrig erklärt hat, plant der Gesetzgeber, die Regelung für die Jahre bis 2015 abzuschaffen, d.h., für diese Jahre wird die Verlustabzugsbeschränkung nicht angewendet. (2)Seit Einführung der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 KStG im Jahr 2008 gilt eine Ausnahme-regelung für ganz bestimmte (Sanierungs-)Fälle. (3) Die Anwendung dieser Vorschrift stand allerdings unter Vorbehalt, (4) seit die EU-Kommission die Sanierungsklausel als verbotene Beihilfe eingestuft hatte.Der Auffassung der EU-Kommission hat jetzt der Europäische Gerichtshof in 4 aktuellen Entscheidungen (5) widersprochen. Nach Meinung des Gerichts handelt es sich bei der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG um keine unzulässige Beihilfe. Damit ist die Geltendmachung von Verlusten (wieder) möglich, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Sanierungsklausel vorliegen. (6) Dies dürfte aktuell für Beteiligungserwerbe ab 2016 Bedeutung erhalten, da die bisherige Verlustabzugsbeschränkung derzeit nur für die Jahre bis 2015 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. (7)-------------------------------------------------------------(1) Siehe Beschluss vom 29. März 2017 2 BvL 6/11 (BStBl 2017 II S. 1082).(2) Vgl. § 34 Abs. 6 KStG i. d. F. des Entwurfs zu einem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.(3) Siehe hierzu im Einzelnen § 8c Abs. 1a KStG.(4) Vgl. § 34 Abs. 6 KStG und Informationsbrief Mai 2011 Nr. 10.(5) Urteile vom 28. Juni 2018 Rs. C-203/16P, C-208/16P, C-209/16P und C-219/16P.(6) Auf die Möglichkeit der Berücksichtigung eines fortführunggebundenen Verlustrücktrags (§ 8d KStG) ab 2016 sei hingewiesen.(7) Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017 2 K 245/17 dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls ein Verfahren zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 8c Abs. 1 KStG verfassungsgemäß ist.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

30.08.2018 Möblierungszuschlag bei ortsüblicher Miete Befinden sich bei Beginn eines Mietverhältnisses Einrichtungsgegenstände in der vermieteten Wohnung, werden diese regelmäßig mitvermietet. Hierzu können z. B. Wohnzimmer- oder Esszimmereinrichtungen, Schränke, Teppiche, aber auch Einbauküchen, Kühlschränke oder Waschmaschinen gehören. Für diese möbliert vermietete Wohnung kann die ortsübliche Miete aufgrund des gesteigerten Nutzungswerts regelmäßig um einen Möblierungszuschlag erhöht werden.Bedeutung kann dieser Möblierungszuschlag auch steuerlich erhalten, wenn eine (teil-)möblierte Wohnung verbilligt z. B. einem Angehörigen überlassen wird. Denn in diesem Fall können die Werbungskosten nur dann in voller Höhe abgezogen werden, wenn die gezahlte Miete mindestens 66 % der Vergleichsmiete beträgt. Der Möblierungszuschlag ist dann bei der ortsüblichen Marktmiete im Sinne von § 21 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass die gezahlte Miete nicht die steuerliche Grenze von 66 % für die Anerkennung des vollen Werbungskostenabzugs erreicht.————————————————————————————Beispiel:                           A                          B
                                      ohne                   mit
                                      Möblierungszuschlag
                                     ————————————
Vergleichsmiete             600 €              690 €
gezahlte Miete              450 €              450 €
Entgeltlichkeit                75 %               65 %
Berücksichtigung
von Werbungskosten    100 %              65 %
Bei unveränderter Miete (wie unter B) ist nur ein anteiliger Werbungskostenabzug möglich.Zur Gewährleistung des vollen Werbungskostenabzugs wäre es erforderlich, die vereinbarte Miete entsprechend anzupassen.————————————————————————————Der Bundesfinanzhof (1) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Möblierungszuschlag (nur) dann zu berücksichtigen ist, wenn er sich aus dem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt; eine Ermittlung in anderer Weise komme nicht in Betracht.Sieht der Mietspiegel z. B. für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung über ein Punktesystem vor, ist diese Erhöhung nach Auffassung des Gerichts als marktüblich anzusehen. Gibt der Mietspiegel keine entsprechenden Hinweise und kann auch ein am örtlichen Markt realisierbarer Möblierungszuschlag nicht ermittelt werden, ist die ortsübliche Miete ohne Zuschlag maßgebend.-------------------------------------------------------------(1) Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

27.08.2018 Teileinkünfteverfahren auch bei Tätigkeit für eine Tochtergesellschaft Die Steuerpflicht von privaten Kapitalerträgen ist regelmäßig durch den Kapitalertragsteuerabzug abgegolten. Sofern die tarifliche Einkommensteuerbelastung niedriger ist als die grundsätzlich 25 %ige Kapitalertragsteuer, kann eine Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer-Veranlagung unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer beantragt werden (sog. Günstigerprüfung). Neben dem Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro (Ehegatten doppelter Betrag) können tatsächliche Werbungskosten dabei jedoch regelmäßig nicht berücksichtigt werden. Für Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft besteht aber ein zusätzliches Wahlrecht, (1) wenn– die Beteiligung mindestens 25 % beträgt oder– die Beteiligung mindestens 1 % beträgt und durch eine berufliche Tätigkeit für die Gesellschaft maßgeblicher unternehmerischer Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit genommen werden kann.In diesen Fällen kann beantragt werden, dass die Gewinnausschüttungen in Höhe von 60 % in die Veranlagung einbezogen werden (unter voller Anrechnung der Kapitalertragsteuer); 60 % der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung können dann als Werbungskosten abgezogen werden (sog. Teileinkünfteverfahren). (2)Fraglich war, ob bei einer Beteiligung von weniger als 25 % eine Tätigkeit „für“ eine Gesellschaft auch dann gegeben ist, wenn die Tätigkeit auschließlich für eine Tochtergesellschaft ausgeübt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (3) jetzt bejaht. Damit ist das Wahlrecht auf Besteuerung der Erträge mit (nur) 60 % (einschließlich des teilweisen Werbungskostenabzugs) auch dann gegeben, wenn eine geringe Beteiligung an der Muttergesellschaft und auschließlich eine Tätigkeit für eine Tochtergesellschaft vorliegt. Da die aktuelle Fassung des Gesetzes fordert, dass aufgrund der Tätigkeit ein „maßgeblicher unternehmerischer Einfluss“ auf die Tätigkeit der (Mutter-)Gesellschaft gegeben sein muss, wird nicht nur eine entsprechende Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft erforderlich sein, sondern wohl auch eine besondere wirtschaftliche Bedeutung der Tochter- für die Muttergesellschaft.-------------------------------------------------------------(1) Wird der Antrag für ein Folgejahr widerrufen, ist ein erneuter Antrag nicht zulässig (vgl. im Einzelnen § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).(2) § 3 Nr. 40 i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG.(3) Urteil vom 27. März 2018 VIII R 1/15.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

23.08.2018 Kleinunternehmerregelung bei Gebrauchtwarenhändlern Nach der sog. Kleinunternehmerregelung (1) wird die für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn deren „Gesamtumsatz“ (einschließlich Umsatzsteuer) im vorangegangenen Kalenderjahr höchstens 17.500 Euro betragen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird. Der Gesamtumsatz wird nach vereinnahmten Entgelten bemessen, jedoch ohne bestimmte steuerfreie Umsätze und Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen.Wie bei Gebrauchtwarenhändlern zu verfahren ist, die von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen, ist unklar. Bei dieser Besteue-rungsform wird die geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (sog. Marge) bemessen und nicht nach den insgesamt vereinnahmten Entgelten. Die Prüfung, ob ein Gebrauchtwarenhändler die Klein-unternehmerregelung in Anspruch nehmen kann, erfolgt bisher jedoch anhand der vereinnahmten Entgelte. (2) Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (3) sieht das höherrangige EU-Recht dagegen vor, dass bei Gebrauchtwarenhändlern die Prüfung der Kleinunternehmergrenzen anhand der – gegenüber den vereinnahmten Entgelten deutlich geringeren – Margen erfolgen soll. Das Gericht hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 19 UStG.(2) Siehe Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 5 UStAE.(3) Beschluss vom 7. Februar 2018 XI R 7/16.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

20.08.2018 Geplante Änderungen im Zusammenhang mit den Beiträgen zur Sozialversicherung Die Bundesregierung plant u. a. Beitragssenkungen im Bereich der Krankenversicherung und Beitragssatzänderungen bei der Pflege- und Arbeitslosenversicherung ab 2019. Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen:                                                      Beitragssatz
                                                bisher        ab 2019
————————————————————————————-
Gesetzliche Krankenversicherung
– allgemeiner Beitragssatz     unverändert 14,6 %
– Zusatzbeitrag                        kassenindividuell
Pflegeversicherung (1)           2,55 %         2,85 %
Arbeitslosenversicherung
     3,00 %         2,70 %
————————————————————————————-
                                                       Anteil
                                     Arbeitgeber – Arbeitnehmer
————————————————————————————-
Gesetzliche Krankenversicherung
– allgemeiner Beitragssatz            jeweils 50 %
– Zusatzbeitrag                   bisher: –           100 %
                                           ab 2019: jeweils 50 %
Pflegeversicherung (1)         grds. jeweils 50 % (2)
Arbeitslosenversicherung            jeweils 50 %
——————————————————————————————————--
-------------------------------------------------------------(1) Der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose in Höhe von 0,25 % bleibt unverändert.(2) Ausnahme: In Sachsen tragen die Arbeitnehmer einen um 0,5 % höheren Anteil an der Pflegeversicherung (ab 2019 wären dies dann 1,925 %).–––––––––––––––––––––––––––––––--–

16.08.2018 Überlassung eines PKW an geringfügig beschäftigten Ehepartner zulässig? Für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob) gelten besondere Regelungen: Übersteigt der Arbeitslohn regelmäßig nicht 450 Euro im Monat, kommt für Zwecke der Lohnsteuer ein Pauschsteuersatz in Höhe von 2% des Arbeitsentgelts in Betracht; bei der Sozialversicherung gelten z. T. besondere Beitragssätze. (1)Grundsätzlich kann im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitnehmer auch ein Dienst-PKW für die private Nutzung überlassen werden, die nach der 1 %-Regelung besteuert wird. Das Finanzgericht Köln (2) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kombination beider Regelungen (geringfügige Beschäftigung und 1 %-Regelung) auch zulässig ist, wenn es sich um ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis handelt. In einem Streitfall wurde der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des PKW auf das Entgelt aus der geringfügigen Beschäftigung angerechnet, wobei letztlich nur noch ein Arbeitslohn von 15 Euro monatlich ausgezahlt wurde. Das Gericht entschied, dass diese Vereinbarung einem Fremdvergleich standhält und damit das Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen ist. In die Beurteilung sind auch der Umfang der tatsächlichen betrieblichen Nutzung z. B. für Botenfahrten und die Wertigkeit des Fahrzeugs mit einzubeziehen. Der Arbeitgeber konnte daher die Aufwendungen für den PKW und den Arbeitslohn seines Ehegatten als Betriebsausgaben berücksichtigen.Auch der Umstand, dass dem Ehegatten im Rahmen des Minijobs eine freie und unbegrenzte private Nutzung ohne Kostenbeteiligung ermöglicht wurde, spielte für das Gericht keine Rolle. Dies sei auch deshalb nicht unangemessen, weil der nach der 1 %-Regelung ermittelte Lohnanteil unabhängig von der Höhe der privat gefahrenen Kilometer sei. Allerdings – so räumt das Gericht aber auch ein – bestehe kein allgemeiner Erfahrungssatz, in welchen Fällen die Überlassung eines PKW im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nicht (mehr) üblich sei.Da in beiden Fällen Revision gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts Köln eingelegt worden ist, bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof (3) diese Frage entscheiden wird.-------------------------------------------------------------(1) Siehe hierzu auch die Aufstellung
im Informationsbrief Januar 2018 Nr. 6.
(2) Urteile vom 27. September 2017 3 K 2546/16 (EFG 2018 S. 750) sowie 3 K 2547/16 (EFG 2018 S. 755).(3) Az. des BFH: X R 45/17 und X R 44/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

13.08.2018 Baukostenzuschuss für öffentliche Sammelnetze: Keine Steuerermäßigung Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisie-rungsmaßnahmen kommt eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 1.200 Euro pro Jahr, in Betracht. (1) Auch Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücks-grenze auf fremdem – beispielsweise öffentlichem – Grund erbracht werden, können begünstigt sein, wenn die Arbeiten in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Die Finanzverwaltung (2) sieht bisher Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten erbracht werden, nicht als begünstigt an.Der Bundesfinanzhof hat in einem früheren Urteil (3) die Kosten für den Anschluss an das öffentliche Ver-sorgungsnetz als begünstigte Handwerkerleistung angesehen und die Aufwendungen für die Herstellung des Hausanschlusses anerkannt.In einer aktuellen Entscheidung (4) sah das Gericht den räumlich funktionalen Zusammenhang zum Haushalt nicht mehr als gegeben an, wenn für die Neuverlegung einer Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird; eine Steuerermäßigung kommt daher insoweit nicht in Betracht. Das Gericht führte dazu aus, dass die Herstellung des eigentlichen (begünstigten) Grundstücksanschlusses an der Abzweigstelle der Sammelleitung beginnt und an der Grundstücksgrenze endet.Entsprechend nimmt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (5) für Verkehrsanbindungen an, dass lediglich die Grundstückszufahrten ab der Abzweigung von der eigentlichen Straße begünstigt sind. Straßenausbaubeiträge seien nicht zu berücksichtigen, da die öffentliche Straße nicht haushaltsbezogen ist.-------------------------------------------------------------(1) Vgl. § 35a Abs. 3 bis 5 EStG.(2) Siehe BMF-Schreiben vom 9. November 2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213), Rz. 22.(3) Vom 20. März 2014 VI R 56/12 (BStBl 2014 II S. 882).(4) BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16.(5) Urteil vom 25. Oktober 2017 3 K 3130/17 (EFG 2018 S. 42), an-hängig beim BFH: VI R 50/17; vgl. Informationsbrief April 2018 Nr. 1.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

09.08.2018 Steuerliche Entlastung für Familien ab 2019 geplant Die Bundesregierung hat ein neues Familienentlastungsgesetz (1) vorgelegt, das stufenweise ab dem Jahr 2019 Verbesserungen insbesondere beim Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie beim Grundfreibetrag vorsieht. Flankiert werden diese Maßnahmen durch tarifliche Entlastungen zum Ausgleich der „kalten Progression“. Ein Abbau des Solidaritätszuschlags ist in dem Gesetzentwurf nicht enthalten.Eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen können Sie dem Informationsbrief 08-2018 (Kapitel 5) entnehmen.Ein Ehepaar mit 2 Kindern und einem Einkommen von 100.000 Euro hätte dann im Jahr 2019 eine steuerliche Entlastung gegenüber 2018 von 356 Euro und im Jahr 2020 von weiteren 388 Euro.-------------------------------------------------------------(1) Siehe Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.(2) Beträge für beide Elternteile einschließlich des (unveränderten) Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs in Höhe von 1.320 Euro.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

06.08.2018 Aussetzung der Vollziehung bei Verzinsung von Steuernachzahlungen: Anwendung durch die Finanzverwaltung Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die derzeitige gesetzliche Regelung, Steuererstattungen und Nachzahlungen mit 0,5 % pro Monat18 zu verzinsen, zumindest ab dem Jahr 2015 nicht verfassungskonform. (1) Das Gericht hatte einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Zinsbescheides stattgegeben. Die Finanzverwaltung (2) will das Urteil für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 grundsätzlich in allen Fällen anwenden, in denen der Zinsschuldner gegen die Zinsfestsetzung Einspruch einlegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Entsprechende Zinsfestsetzungen sollten daher angefochten und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.Die Finanzverwaltung weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelung nicht dahingehend zu verstehen sein soll, dass die Verwaltung die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung bezweifelt.-------------------------------------------------------------(1) Siehe BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 sowie Informationsbrief Juli 2018 Nr. 1.(2) Vgl. BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 – IV A 3 – S 0465/18/10005-01.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

02.08.2018 Angabe des Leistungszeitpunkts in einer Rechnung In § 14 Abs. 4 UStG ist gesetzlich vorgeschrieben, welche Angaben eine ausgestellte Rechnung zwingend enthalten muss. (1) So ist z. B. neben der fortlaufenden Rechnungsnummer und dem Aus-stellungsdatum auch der Zeitpunkt anzugeben, in dem die zugrunde liegende Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wurde; dabei reicht als Zeitpunkt die Angabe des Kalendermonats aus, in dem die Leistung erfolgt ist (siehe hierzu § 31 UStDV). Die formalen Vorschriften zur Rechnungsausstellung sind zwar vom Erbringer der Leistung zu beachten, Konsequenzen aus der Nichtbeachtung ergeben sich jedoch beim Leistungsempfänger: Unvollständige Rechnungen ermöglichen keine Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 UStG); sie können jedoch durch den Aussteller ergänzt bzw. berichtigt werden. Bei Empfang einer Rechnung ist stets darauf zu achten, dass alle für den Vorsteuer-abzug erforderlichen Angaben enthalten sind.Zukünftig kann hier hinsichtlich der Angabe des Leistungszeitpunkts etwas großzügiger verfahren werden. Der Bundesfinanzhof (2) hat nämlich entschieden, dass auf die Angabe verzichtet werden kann, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat des Ausstellungs- und damit des Rechnungs-datums erbracht wurde. Das ist z. B. der Fall, wenn die Rechnung branchenüblich immer im Zusammen-hang mit der Leistungserbringung ausgestellt wird.-------------------------------------------------------------(1) Erleichterungen gelten für sog. Kleinbetragsrechnungen;
das sind Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 Euro
(vgl. § 33 UStDV).
(2) Urteil vom 1. März 2018 V R 18/17.–––––––––––––––––––––––––––––––--–

 

 

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