RINKE TREUHAND - Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung in Wuppertal und Riesa - Zinssatz für Steuernachzahlungen auf dem Prüfstand
06.06.2018

Zinssatz für Steuernachzahlungen auf dem Prüfstand

wir möchten auf einen bemerkenswerten Vorgang aufmerksam machen. Manchmal liegen die Ungerechtigkeiten im Steuerrecht ja auf der Hand. Dass Steuernachzahlungen nach Ablauf einer Karenzzeit zu verzinsen sind, können die meisten Bürger noch irgendwie nachvollziehen.


Völliges Unverständnis aber herrscht in Zeiten struktureller Niedrigzinsen über die Höhe des Zinssatzes, der mit 6% per anno gesetzlich in Stein gemeißelt wurde (im Jahr 1961 übrigens). Damit könnte bald Schluss sein. Denn der BFH hat im Beschluss IX B 21/18 vom 25. April 2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes geäußert und die Sache dem BVerfG vorgelegt. Spätestens ab dem Jahr 2015 erscheinen dem BFH Zweifel angebracht. Die Begründung: Es gäbe keine sachliche Rechtfertigung für das sture Festhalten des Gesetzgebers am Zinssatz und dieser verstoße möglicherweise gegen das Übermaßverbot in Artikel 20, Absatz 3 GG. Zudem: Der Gesetzgeber habe dies erkannt und gleichwohl nicht gehandelt.

Man darf gespannt sein, was das Gericht zur Höhe des Zinssatzes sagen wird. Selbst eine Halbierung auf 3% – wie manche nun erhoffen –, ist in Zeiten negativer Zinsen noch deutlich zu hoch. Wir werden in Ihrem Interesse jeden Zinsbescheid mindestens ab dem Jahr 2015 offen halten, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des gesamten RINKE-Teams

Ihr
Thomas Pintzke
Steuerberater Wuppertal
Geschäftsführer

0202 2496-157


Thomas Pintzke, Steuerberater Wuppertal

Thomas Pintzke, Steuerberater Wuppertal