01.05.2018

Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer wurde verkündet


Wieder einmal hat sich der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die rote Karte für sein bisheriges Verhalten zeigen und eine ,Hausaufgabe‘ aufgeben lassen müssen: mit Urteil vom 10.04.2018 hat das BVerfG seine lang erwartete Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet: die Einheitsbewertung ist seit 2008 verfassungswidrig, eine Neuregelung hat bis zum 31.12.2019 zu erfolgen, die alten Einheitswerte gelten bis spätestens 31.12.2024 fort.

Für die Vorbereitung einer neuen gesetzlichen Regelung drängt nun die Zeit, die verschiedenen Interessengruppen positionieren sich bereits. Der Finanzausschuss des Dt. Bundestages hat mitgeteilt, dass die Grundsteuer auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequellen erhalten bleiben soll (14 Mrd. jährlich). Es wird an einer Grundsteuer festgehalten, welche Boden und Gebäude einbezieht (verbundene Bemessungsgrundlage/keine reine Bodenwertsteuer). Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Der Deutsche Städtetag favorisiert seinerseits das im Herbst 2016 vom Bundesrat eingebrachte Kostenwertmodell (verbundene Bemessungsgrundlage).

Fazit: die Grundsteuerbelastung wird bleiben.

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Ihre
ppa. Elke Moderow
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
0202 2496-271


ppa. Elke Moderow, Rechtsanwältin/Steuerberaterin in Wuppertal

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